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| Nicole Gebhard-Evrard | |
| Rosmarinweg 1 90768 Fürth Deutschland | Telefon: 0151|15257386 Fax: 0911/6607143 E-Mail: intec@nefkom.net |
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 239873924
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Belehrung zum Widerrufsrecht
Nach §312c BGB hat der Verkäufer dem Käufer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks die Informationen zur Verfügung zu stellen, für die dies in der Rechtsverordnung nach Art. 240 des Einführungsgesetzes zum BGB bestimmt ist. Nach §1 I Nr. 10 der Informationsverordnung zum BGB wird der Käufer hiermit über das Bestehen eines Widerrufsrechts informiert, sowie der Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist belehrt, sowie über die Folgen des Widerrufs und der Rückgabe.
Nach § 312 d BGB steht dem Käufer, wenn er Verbraucher ist, hier bei dem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend nach § 355 II S.1 BGB nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c II BGB, sowie bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Einganges beim Käufer. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Verkäufer räumt dem Käufer ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB ein und der Käufer ist an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von einem Monat gegenüber dem Unternehmer zu erklären, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt.
Der Widerruf ist zu richten an:
InTeGH Gunter Hilpert, Inh. Gunter Hilpert, Rosmarinweg 1, D-90768 Fürth
Tel.: +49 (0)911 660 71 42, Fax: +49 (0)911 660 71 43, Email: info@integh.de
Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Käufer eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung der nicht notwendigen Begründung und der Textform oder Rücksendung der Sache, mithin der vorgehenden Erklärung enthält. Die Belehrung wird hier aufgrund der Besonderheiten der Internet-Transaktionen (wie z.B. jedoch nicht abschliesend bei ebay, yahoo,... etc.) erst nach Vertragsabschluss in der nach dem Gesetz erforderlichen Textform mitgeteilt und beträgt daher abweichend von der kürzeren Widerrufsfrist von zwei Wochen hier einen Monat. Die Beweislast für den Fristbeginn trifft den Verkäufer. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist für den Widerruf nicht vor dem Tag des Wareneinganges beim Käufer. Nach § 357 BGB finden für das Widerrufsrecht die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. § 286 III BGB gilt für die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen nach dieser Vorschrift entsprechend und die dort bestimmte Frist beginnt mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Käufers. Hinsichtlich der Erstattungsverpflichtung des Käufers beginnt die Frist mit der Abgabe der Widerrufserklärung und im Hinblick auf die Erstattungspflicht des Verkäufers mit dem Zugang der Widerrufserklärung. Der Käufer ist bei der Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann, wobei Kosten und Gefahr der Rücksendung bei Widerruf der Verkäufer trägt. Gemäß §§ 312 d I S. 1; 357 II S. 2 BGB werden die Kosten der Rücksendung dem Käufer auferlegt, wenn die zurückzusendende Waren einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Kaufsache der Käufer die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Der Käufer hat abweichend von § 346 II S.1 Nr. 3 BGB Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, darauf wird der Käufer hiermit hingewiesen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. § 346 III S. 1 Nr. 3 BGB findet keine Anwendung, wenn der Käufer über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat. Durch die vorstehende Regelung werden weitergehende Ansprüche nicht gewährt (§ 357 BGB). |
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