Informationen für
Verbraucher sowie Kundeninformationen
1.
Geltungsbereich
Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den
Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch: Jilemo
Juwel, Inhaber Petra Behrmann, Geibelstr.53, 22303 Hamburg (nachstehend
„Verkäufer“ genannt).
Die für den Vertragsabschluss zur
Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
2. Kaufvertrag
Mit dem Bieten auf diesen Artikel akzeptiert der Bieter unsere AGB. Ein
Kaufvertrag entsteht durch den erteilten Zuschlag als Auktionsgewinner.
Sie können diese AGB ausdrucken oder auf Ihrem Computer speichern.
Der Kaufvertrag kommt ausschließlich auf der Grundlage dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Sämtliche Vereinbarungen
sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und
Zusicherungen sowie für nachträgliche Änderungen des Vertrags.
Der Kaufpreis ist mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nach
Ersteigerung der Ware innerhalb von 7 Tagen per Vorkasse oder bei
persönlicher Übergabe in unseren Geschäftsräumen in bar zahlbar und
fällig.
Der jeweils angegebene Preis
für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis.
Der
Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Dem Kunden werden
Porto, Verpackung und Versand gemäß den
Angaben der Artikelbeschreibung bekannt gegeben. Die Besteuerung
erfolgt nach § 25a UStG. Die Mehrwertsteuer
(Differenzbesteuerung gem. §
25a UStG )wird nicht separat ausgewiesen. Eine gesonderte Besteuerung
erfolgt ausschliesslich durch Hinweis in der Artikelbeschreibung des
Angebotes.
Der Verkäufer ist vor dem
Versenden der Ware zum
Käufer verpflichtet, die Ware in Höhe des Kaufpreises zu versichern.
Die gleiche Verpflichtung trifft den Käufer bei einer Rücksendung der
Ware zum Verkäufer.
Kommt der Käufer bei Zahlung des
Kaufpreises in Verzug, ist der
Verkäufer ohne weitere Mahnung berechtigt, den Kaufgegenstand sofort
anderweitig zu verkaufen oder ersteigern zu lassen, ohne, dass dem
Käufer daraus irgendwelche Schadensersatzansprüche gleich welcher Art
entstehen können.
Der
Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Änderungen der Adresse
mitzuteilen. Eine Erreichbarkeit muss sichergestellt sein (per E-Mail
oder per Post). Sollte die Sendung nicht zustellbar sein oder der Kunde
nicht anzutreffen sein, hat der Kunde die Versandkosten erneut zu
tragen, sowie ggf. Folgekosten, wie z.B. Kosten für Nachsendung oder
erneute Anfahrt zu übernehmen.
Insbesondere
bei Auslandsüberweisungen sind die Überweisungsgebühren in vollem
Umfang vom Käufer zu tragen, so dass dem Verkäufer keine Nachteile
entstehen, dies gilt auch bei allen Rückerstattungen und Gutschriften.
Verbraucher
im Sinne der AGB sind natürliche Personen, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesem eine gewerbliche
oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Ist
der Käufer ein gewerblicher Kaufmann, so hat er uns dieses bei
Kaufvertragsabschluss schriftlich mitzuteilen und dem Schreiben eine
Kopie der Gewerbeanmeldung beizufügen. Nachträglich gestellte
Schadensersatzansprüche gleich welcher Art sind im privatem wie auch
gewerblichen Bereich ausgeschlossen.
Bei Händlergeschäften ist
jegliche Garantie und Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Kostentragung der
regelmäßigen Kosten der Rücksendung in Falle der Ausübung des
Widerrufsrechtes
Macht
der Käufer von seinem Widerrufsrecht
Gebrauch, hat der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die
Rücksendung kostenfrei.
4.
Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund
des Kaufvertrages, abgeschlossen über die beendete Auktion, zustehenden
Forderung Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer ein Kaufmann, bei dem
der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der
Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die der Verkäufer aus
seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Solange
der Eigentumsvorbehalt besteht, sind Veräußerung, Verpfändung,
Sicherungsübereignung und anderweitige die Sicherung des Verkäufers
beeinträchtigende Überlassungen des Kaufgegenstandes sowie seine
Veräußerung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers
zulässig. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des
Kaufgegenstandes hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich
Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den
Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen.
5. Gewährleistung
Für
Neuware wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eine
Herstellergarantie von zwei Jahren übernommen. Die Kaufgegenstände sind
in der Regel gebraucht. Der Anbieter übernimmt für gebrauchte Artikel
ab Lieferung (Gefahrübergang auf den Käufer) eine Garantie von zwölf
Monaten auf Material- und Herstellungsmängel. Ausgenommen von dieser
Garantie sind bei Uhren, Ganggenauigkeit, Wasserdichtigkeit, Abnutzung
des Bandes und gewöhnliche Abnutzungserscheinungen (z.B. Kratzer auf
dem Gehäuse oder Band). Die im Auktionstext
vorgenommene Beschreibung des Kaufgegenstandes stellt keine
zugesicherte Eigenschaft im Sinne von §§ 459 ff BGB dar. Das gilt
insbesondere für die Angaben über Ursprung und Zustand, Alter, die in
den Bewertungspunkten angesprochene Originalität und Zuschreibung des
Kaufgegenstandes, die grundsätzlich als Meinungsäußerungen und nicht
als Tatsachenbehauptungen anzusehen sind. Dies gilt auch für die Abgabe
des Sofortkaufpreises, der keine verbindliche Bewertung des
Kaufgegenstandes darstellt. Das bedeutet auch, dass
Schadensersatzansprüche gleich welcher Art ausgeschlossen sind. Die
Angaben im Auktionstext wurden vom Verkäufer nach bestem Wissen und
Gewissen vorgenommen. Irrtum und Druckfehler vorbehalten.
Sofern der Kaufgegenstand
bei Übergabe mit Mängeln behaftet ist, kann gemäß § 437 BGB der Käufer
im Fall des Mangels,
a. nach § 439 BGB
Nacherfüllung verlangen,
b. nach den §§ 440, 323, 326 Absatz 5 BGB von dem Vertrag zurücktreten
oder nach § 441 BGB handeln.
c. nach den § 440, 280,281, 283 und 311a BGB Schadensersatz oder nach
§284 BGB handeln.
Der
Anspruch auf Gewährleistung erlischt bei Eingriffen des Kunden oder
Dritter in den Kaufgegenstand, insbesondere das Öffnen des Gehäuses
durch Dritte.
Schadensersatzansprüche
des Käufers sind - gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen;
dies gilt nicht für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Verhalten des Verkäufers beruhen.
6. Haftungseinschränkungen
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung
für die Inhalte externer Links auf unseren Internetseiten
Diese Internet-Seiten enthalten auch Informationen von Dritten und
weisen auf andere Internet-Seiten hin. Für alle Inhalte und Aussagen
auf verlinkte Internet-Seiten ist ausschließlich der Betreiber der
jeweiligen Website verantwortlich. Für die Informationen von Dritten
übernehmen wir daher keine Haftung.
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten
("Hyperlinks"), die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen,
würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft
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alle innerhalb des eigenen Internet Angebots gesetzten Links und
Verweise.
7. Datenschutz
Wir nehmen Datenschutz ernst und sind stets bemüht, alle
personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden
Datenschutzrecht zu erheben und zu nutzen.
8. Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung an ein Duales
System angeschlossen. Nähere Auskünfte erteilen wie auf Anfrage.
9. Erfüllungsort und
Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtige
und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten
einschließlich Wechsel – und Scheckforderungen ist ausschließlicher
Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt,
wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach
Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem
Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort
zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10.
Salvatorische Klausel
Sollten
einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.