1. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
Die Vertragssprache ist Deutsch.     

2. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Firma Willi Rothfuss, Calwer Straße 15, 70173 Stuttgart und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Diese AGB's beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung.

3. Vertragsschluss bei Festpreisartikeln:
Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Wir bestimmen dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Sie über die "Sofort-Kaufen" Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgeben und den Vorgang bestätigen. Der Kaufvertrag kommt auch zustande, wenn Sie über die "Oder Preis vorschlagen" Funktion ein Kaufgebot abgeben, welches von uns angenommen wird.

4. Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie nur noch über unsere"Mich-Seite" bei Ebay  Zugriff auf den Vertragstext.

5. Kundeninformation: Berichtigungshinweis
Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie auf den Bestätigungsbutton (z.B. Gebot bestätigen, Kaufen) geklickt haben. Danach ist Ihre Erklärung verbindlich.

6. Der Kaufpreis ist mangels anderer schriftlicher Vereinbarung bei Übergabe des Kaufgegenstandes zur Zahlung in bar, per Überweisung auf unser Bankkonto oder per paypal fällig. Zahlungsanweisungen Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug werden 2 % p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen wenn der Verkäufer eine geringere Belastung nachweist.      

7. Eigentumsvorbehalt: Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderung Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer ein Kaufmann bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht sind Veräußerung Verpfändung Sicherungsübereignung und anderweitige die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassungen des Kaufgegenstandes sowie seine Veränderung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig. Bei Zugriffen von Dritten insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen.      

8. Gewährleistung: Die Kaufgegenstände sind in der Regel gebraucht. Die oben stehende Produktbeschreibung des Kaufgegenstandes stellt keine zugesicherte Eigenschaft im Sinne von §§ 459 ff BGB dar. Das gilt insbesondere für die Angaben über Ursprung, Zustand, Alter, Echtheit und Beschreibung des Kaufgegenstandes die grundsätzlich als Meinungsäußerungen und nicht als Tatsachenbehauptungen anzusehen sind. Alle Angaben wurden vom Verkäufer nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen. Sofern der Kaufgegenstand bei Übergabe mit Mängeln behaftet ist, hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) weitergehende Gewährleistungsansprüche insbesondere das Recht auf Wandlung und Minderung sind ausgeschlossen. Der Kunde ist generell nicht berechtigt, vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung seitens von Willi Rothfuss beseitigen zu lassen (Selbstvornahme).Sind die Mängel bereits Vertragsbestandteil und sind die Mängel ausdrücklich in der Beschreibung erwähnt, besteht kein Nachbesserungsanspruch respektive ein Mangelbeseitigungsanspruch. Zur Durchführung der Nachbesserung hat der Käufer die Ware am Geschäftssitz des Verkäufers zu übergeben. Schadenersatzansprüche des Käufers sind - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen; dies gilt nicht für Schäden die aus einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Verkäufers beruhen. Die Servicegarantie schließt Bruch der Feder, sowie Fehler die durch gewaltsame Beschädigung oder unvorsichtige Behandlung der Uhr herbeigeführt wurden aus. Auch Wasserdichtigkeit wird nicht garantiert. Bei mechanischen Uhren wird ausdrücklich eine maximale Gangabweichung von 1.3 Prozent pro 24 Std. akzeptiert. Diese ist ausdrücklich kein Mangel. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen der Firma Willi Rothfuss unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, dann gilt die Ware als fehler- und mangelfrei.
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln 2 Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden 1 Jahr ab Ablieferung. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Willi Rothfuss nach § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Die bloße Präsentation der Artikel in Text und Bild bei ebay ist grundsätzlich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Willi Rothfuss gibt eigene Garantien nur, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.

Der Anspruch auf Gewährleistung erlischt bei Eingriffen des Kunden oder Dritter in den Kaufgegenstand.

Wichtiger Hinweis: Die Widerrufsbelehrung befindet sich in einem separaten Textteil auf dieser Seite.    

9. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang: Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich – sofern nichts anderes vereinbart ist – nach erfolgtem Geldeingang auf dem Versandwege. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von bis zu drei Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.Der Kunde versichert im Bestellvorgang die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese zu ersetzen.Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

10. Transportschäden: Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang im Beisein des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen. Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren. Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, hat der Kunde dies Willi Rothfuss innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. Der Kunde wird Willi Rothfuss nach besten Kräften unterstützen, soweit dieser Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – insbesondere die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln an der Kaufsache – bleiben von § 10 dieser AGB unberührt.

11. Haftung: Nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, haftet Willi Rothfuss uneingeschränkt.

Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Willi Rothfuss, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solche Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Willi Rothfuss auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet Willi Rothfuss gegenüber Unternehmern nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Und für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ebenfalls ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Hinweis gemäß Batterieverordnung:

Falls sie bei uns eine Batterie/ein batteriebetriebenes Produkt gekauft haben:
Die Lebensdauer der Batterie ist zwar sehr lang, trotzdem muss sie irgendwann einmal entsorgt werden. Altbatterien dürfen nicht in den Hausmüll. Verbraucher sind gesetzlich dazu verpflichtet, Batterien zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen. Sie können ihre gebrauchten Batterien auch an uns schicken. Altbatterien enthalten wertvolle Rohstoffe, die wieder verwertet werden. Die Umwelt und wir sagen Dankeschön.