ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN + INFORMATIONEN ZUM DATENSCHUTZ
UWE STAUFENBERG, GOGGOMOBIL, WEILER ZUM STEIN
§ 1 Allgemein
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Uwe Staufenberg und Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)
a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können.
b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen.
c) Option "Preis vorschlagen"
Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen.
d) Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf unseren Systemen, die für Sie nicht zugänglich sind. Sie können aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zum Artikel nachlesen. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext.
§ 4 Kundeninformation: Berichtigungsmöglichkeiten
Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Kästchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich.
§ 5 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte/Gewährleistung
(a) Regelungen beim Verkauf von Neuware. Beim Verkauf von Neuware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.
(b) Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware.
Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Gewährleistung von einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.
§ 6 Rechtsordnung, Gerichtsstand
6.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
6.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschliessen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunden dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
6.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Händler bestehenden Geschäftsbeziehung ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Leutenbach.
6.4 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Waiblingen.
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Datenschutzerklärung der Fa. Uwe Staufenberg
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Uwe Staufenberg, E-Mail: uwe@goggomobil.com, Telefon: +49 (0)7195920543, Telefax: +49 (0)7195920544
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
zur Korrespondenz mit Ihnen;
zur Rechnungsstellung;
zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: uwe@goggomobil.com
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
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