Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen - Verkäufer "bergmann-uhren" (eBay)
1. Geltungsbereich
1.1
Diese Geschäftsbedingungen der "bergmann-uhren" (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer über die Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend „eBay“) abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2. Vertragsschluss
2.1
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der:
I + D Trading GmbH & Co.KG,
Hermann-Blohm-Straße 3,
20457 Hamburg,
Telefon 040 - 355 498 0,
Fax 040 - 355 498 19,
E-Mail info@watch.ag
vertreten durch die Komplementärin:
I + D Shop Betriebs GmbH,
Hermann-Blohm-Straße 3,
20457 Hamburg
(Amtsgericht Hamburg HRB 79422)
diese vertreten durch den Geschäftsführer:
Jens Richter,
Hermann-Blohm-Straße 3,
20457 Hamburg
2.2
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2.3
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, welcher auszugsweise wie folgt lautet:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschlus:
1.
eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2.
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
9.
Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
11.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Die eBay-AGB finden Sie auf der Startseite von ebay in der Fußzeile.
2.4
Es hängt vom Angebotsformat ab, welche einzelnen technischen Schritte der Kunde für die Abgabe seines Angebots bei eBay tätigen muss:
Auktionsverfahren
Der Kunde gibt hier zunächst auf der Angebotsseite des Verkäufers den Betrag seines Maximalangebots in das vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Gebot bestätigen".
Sofort-Kaufen
Der Kunde klickt hier als erstes auf der Angebotsseite des Verkäufers auf den Button "Sofort-Kaufen". Im nächsten Schritt wird der Kunde von ebay zum „Überprüfen und kaufen“ aufgefordert. Der Artikel wird nochmals genannt, sowie der Preis, der angebotene Versand, Angaben zur Lieferung und zur Zahlung. Dann kann der Kunde auf „Kaufen“ klicken. Es besteht auch die Möglichkeit mit dem "Zurück"-Button des Internetbrowsers oder durch Schließen des Browserfensters den Kauf abzubrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung des Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
Kauf über die Funktion "Preisvorschlag"
Der Kunde klickt hier als erstes auf der Angebotsseite des Verkäufers auf den Button "Preis vorschlagen" und durchläuft dann die von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Preisvorschlag senden". Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, also innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 2 Tagen annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Sofern der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ablehnt, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 2 Tagen durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im letztgenannten Fall sind die zuvor genannten Schritte erneut zu absolvieren.
2.5
Der Vertragstext wird bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss selbst nicht ab und der Verkäufer macht den Vertragstext dem Kunden auch nicht selbst zugänglich.
2.6
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
3. Widerrufsrecht
3.1
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.2
Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf der jeweiligen Artikelseite des Verkäufers mitgeteilt.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Ist nichts anderes vereinbart erfolgt die Lieferung der Waren auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, oder er den Umstand, der zur erfolglosen Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung bereits eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
6. Eigentumsvorbehalt
Soweit der Verkäufer in Vorleistung tritt bleibt dieser bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer der gelieferten Ware.
7. Gewährleistung / Mängelhaftung
Ist die Kaufsache mangelhaft, haftet der Verkäufer nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung.
8. Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Bei Verbrauchern bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
9. Alternative Streitbeilegung
Die EU Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Informationen zum Datenschutz
Der Kunde hat bereits aufgrund der Datenschutzerklärung von eBay eingewilligt, dass eBay seinen Namen, seine Anschrift, seine E-Mail-Adresse, sowie seine Lieferanschrift und Bankverbindung nach Ablauf der Angebotsdauer zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Die insoweit von eBay erhaltenen Daten werden vom Verkäufer für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der bei eBay abgeschlossenen Verträge verarbeitet und genutzt.
Der Verkäufer erhebt personenbezogene Daten nur, wenn ihm diese der Kunde zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die E-Mail-Adresse des Kunden wird ausschließlich für eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Diesbezüglich kann der Kunde seine Einwilligung gegenüber dem Verkäufer jederzeit widerrufen.
Personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
Für die Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten des Kunden vom Verkäufer mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine beim Verkäufer gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung in die Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesem Fall werden die entsprechenden personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Die Kontaktadresse finden Sie in dem Impressum des Verkäufers.
(09.06.17)
