Allgemeine Geschäftsbedingungen
www.baumaschinenundmotoren.de
Inhaberin: Jennifer Köpke
Taubenstrasse 19
28857 Syke
Tel.: 0800-5891633
E-Mail: verkauf@baumaschinenundmotoren.de
UStIDNr.: DE 226176275
-nachfolgend Verkäuferin genannt -
1. Vertragsgrundlagen
1.1 Allen Verträgen, die der Kunde (Verbraucher oder Unternehmer) über „eBay“ mit der Verkäuferin abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe bei „eBay" ausdrücklich an.
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Durch Einstellung eines Artikels als „Auktion“ gibt die Verkäuferin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei legt die Verkäuferin einen Startpreis und eine Angebotsdauer fest. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen der Verkäuferin und dem Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande.
2.2. Wird für eine Auktion ein Mindestpreis festgelegt, der vom Startpreis abweicht, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.3 Angebote im Auktionsformat können zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen werden. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. In dem Fall kommt der Kaufvertrag durch Ausüben der Sofortkauf-Option zustande.
2.4 Bei einem Internet-Kauf ausschließlich mittels der Sofortkauf-Option kommt der Vertragsabschluss automatisch durch Anklicken des Buttons „Sofort-Kaufen“ und anschließende Bestätigung zustande.
Bei Festpreisartikeln, bei denen die Verkäuferin die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.5 In bestimmten Kategorien kann der Kunde die Option „Preis vorschlagen“ wählen. Interessenten können der Verkäuferin das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Die Verkäuferin kann diesen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge der Verkäuferin sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
2.6 Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch die Verkäuferin kommt zwischen dieser und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn die Verkäuferin war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
2.7 Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme durch einen Bieter kommt zwischen dem Bieter, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und der Verkäuferin kein Vertrag zustande.
2.8 Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäuferin zustande.
2.9 Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter „eBay" gelten zusätzlich die für den Kunden dort einsehbaren AGB von „eBay".
2.10 Alle getätigten Eingaben werden nach Anklicken des „Bestellbuttons“ in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können durch betätigen der „Zurück“-Schaltfläche des Browsers, durch den der Käufer wieder auf die Angebotsseite gelangt, vor Abschluss des Vertrages korrigiert werden.
2.11 Der Vertragstext des jeweils zwischen der Verkäuferin und dem Käufer geschlossenen Vertrages wird durch die Verkäuferin nicht gespeichert. Der gesamte Vertragstext ist dem Käufer nach Abschluss des Vertrages nicht mehr zugänglich.
2.12 Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Lieferbedingungen
3.1 Die Lieferung erfolgt soweit nicht schriftlich anders vereinbart ab Lager.
3.2 Entstehen der Verkäuferin aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Bei einem Vertragsabschluss über den Internetmarktplatz eBay gelten bzgl. der Preise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Grundsätze von eBay.
4.2 Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig.
4.3 Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll-bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll-bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
4.4 Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, und Zustellungen erfolgen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden.
4.5 Sofern in der Auktionsbeschreibung und den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten nichts anderes angegeben ist, so erfolgt der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse auf das dem Kunden per Email rechtzeitig mitgeteilte Konto.
4.6 Bei Zahlung gegen Vorkasse wird die Ware mit Eingang der Bestellung von der Verkäuferin für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluss, so behält sich die Verkäuferin vor, dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Zahlung zu setzen und nach Ablauf der Frist vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4.7 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an die Verkäuferin zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
4.8 Unabhängig von 4.7. bleibt es der Verkäuferin unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin.
6. Gewährleistung
6.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in 6.2 - 6.3 nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
6.2 Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Übergabe der Sache.
6.3 Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
7. Widerrufsrecht
7.1 Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher. Die aktuelle Widerrufsbelehrung unten stehend einsehbar.
7.2 Der Kunde hat die Waren unbeschadet seines Widerrufsrechts für die Rücksendung sorgfältig zu verpacken.
8. Kostentragungsvereinbarung
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei.
9. Haftungsbeschränkung
9.1 Die Verkäuferin haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind.
Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
9.2 Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
9.3 Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
9.4 Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
10.2 Erfüllungsort ist der Sitz der Verkäuferin, sofern der Kunde Kaufmann ist.
10.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz der Verkäuferin.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen -
„Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG
Wir sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“
Datenschutzerklärung
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf dieser Website ist:
Pucka Baumaschinen und Motoren
Frau Jennifer Köpke
Taubenstrasse 19
28857 Syke
Tel: 030-51489703
Fax: 030-7001434242
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2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Als angemeldetes Mitglied von eBay wurden Sie bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie über deren Art und Zweck informiert.
Die zur Weitergabe dieser personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderliche Einwilligung wurde ebenfalls im Rahmen der Registrierung eingeholt.
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• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
3. Weitergabe von Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung weitergegeben. In diesen Fällen beschränkt sich die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten auf das jeweils erforderliche Mindestmaß.
Um die Durchführung der Versanddienstleistungen zu ermöglichen, geben wir die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten an das in der Auktion benannte Versandunternehmen weiter. Nähere Informationen zu dem Unternehmen erhalten Sie unter dem Reiter „Versand und Zahlungsmethoden“.
Diese Weitergabe erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit b) DSGVO.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
4. Betroffenenrechte
Das geltende Datenschutzrecht gewährt betroffenen Personen folgende Rechte, über welche wir Sie bei weiteren Fragen gern weiter beraten:
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Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
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6. Widerspruchsrecht
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8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
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