§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der F'Air West GmbH und ihren Kunden über www.ebay.de geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss, technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Präsentation der Waren auf www.ebay.de stellt kein verbindliches Angebot dar. Sie ist nur eine unverbindliche Aufforderung an potenzielle Kunden, uns gegenüber ein Angebot über die auf www.ebay.de präsentierten Waren abzugeben, das auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtet ist.
(2) Der Vertragsschluss bei www.ebay.de gestaltet sich wie folgt: Sie können die bei www.ebay.de präsentierten Waren durch Auswahl der gewünschten Menge über die „+“ und „-„ Buttons auf der Artikelseite und anschließendem Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Nach dem erneuten Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ öffnet sich eine neue Seite mit einer Übersicht der Produkte, die Sie bisher in Ihren Warenkorb gelegt haben. An dieser Stelle können Sie durch Klicken auf das rote Kreuz einzelne Produkte wieder aus Ihrem Warenkorb entfernen. Um die in dem Warenkorb gesammelten Produkte zu bestellen, klicken Sie auf der Seite auf den Button „Zur Kasse gehen“. Es öffnet sich eine neue Seite, auf der Sie sich anmelden können, wenn Sie schon einmal auf www.fairwest-shop.de bestellt haben. Geben Sie dafür Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort in die entsprechenden Felder ein.
Sind Sie ein neuer Kunde, klicken Sie auf den Button „neues Kundenkonto anlegen“. Es öffnet sich eine neue Seite. Auf dieser Füllen Sie Ihre persönlichen Daten, Ihre Adresse und Ihre Kontaktinformationen aus und geben ggf. an, dass Sie zukünftig den Newsletter empfangen möchten. Anschließend wählen Sie ein Passwort aus, mit dem Sie sich für zukünftige Bestellvorgänge anmelden können.
Neue Kunden und Bestandkunden gelangen nun auf eine Seite, auf der Sie die Versandadresse anpassen oder übernehmen und die gewünschte Versandart auswählen können. Klicken Sie anschließend auf den Button „Weiter“. Es öffnet sich eine neue Seite, auf der Sie Ihre Rechnungsadresse bestätigen, eine Zahlungsmöglichkeit auswählen und die dazu erforderlichen Angaben erteilen. Klicken Sie anschließend auf den Button „Weiter“. Es öffnet sich eine neue Seite, auf der alle Details wie die angegebenen Adressen, die ausgewählten Artikel und die Bezahlungsart nochmals zusammenfasst werden. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die auf dieser Seite angezeigten Waren ab.
(3) Vor Abgabe können Sie Ihr Angebot auf dieser Seite auf Eingabefehler überprüfen. Auf der Seite werden Ihnen die Rechnungs- und die Lieferanschrift, die wesentlichen Merkmale der Ware, der Gesamtpreis der Ware sowie gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten und sonstige Zusatzkosten nochmals angezeigt. Vor Abgabe Ihres Angebots durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ können Sie Ihre Eingaben jederzeit durch das Klicken der „Bearbeiten“-Buttons korrigieren.
(4) Nachdem Sie Ihr Angebot abgegeben haben, erhalten Sie eine Bestätigungsmail an die angegebene E-Mail-Adresse, in der wir den Zugang Ihres Angebots annehmen. Mit der Annahme Ihres Angebots kommt der Vertrag zustande.
(5) Die Bestellinformationen werden von uns gespeichert und archiviert und können von Ihnen über Ihr passwortgeschütztes Kunden-Konto bei www.ebay.de kostenlos abgerufen werden.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise schließen die jeweils geltende gesetzliche deutsche Umsatzsteuer mit ein.
(2) Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden auf der Seite, auf der Sie Ihr Angebot durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ abgeben, vor Abgabe Ihres Angebots gesondert angegeben.
(3) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
PayPal
Vorkasse
Sofortüberweisung
(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist.
(6) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Wir versenden die Ware über den Postversand mit dem Anbieter DHL/GLS.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, tragen wir in jedem Fall das Versandrisiko.
(3) In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) unser Eigentum.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
Für die Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht der §§ 437 ff. BGB mit folgenden Einschränkungen:
(1) Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren gemäß den gesetzlichen Regelungen in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Bei gebrauchten Sachen verjähren die Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, verjähren die Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln bei neuen Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Unsere Pflichten gemäß § 9 Nr. 5 und § 9 Nr. 6 bleiben hiervon unberührt.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird bei gebrauchten Sachen keine Gewährleistung übernommen, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, bestehen Mängelansprüche des Kunden nur, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(5) Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Kunden als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Kunden die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Kunden ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Kunden, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Kunden vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(6) Die Verpflichtung gemäß § 9 Nr. 5 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Kunde selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
(7) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch aus Delikt, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, wegen Arglist, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der Produktbeschreibung auf der Artikelseite und werden auf der Seite, auf der Sie Ihr Angebot durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ abgeben, vor Abgabe Ihres Angebots nochmals angezeigt.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen sind Deutsch und Englisch.
(3) Wir haben uns keinen Verhaltenskodizes unterworfen.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und unseren Kunden findet das Recht der Bundesrepu-blik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ausschließlich unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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Datenschutzerklärung der F‘AirWest GmbH
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
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Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
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• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
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• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
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• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: mail@fairwest-shop.de
7. Datensicherheit
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8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
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