ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN und VERBRAUCHERHINWEISE
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Ihr Anbieter und Vertragspartner
Bambiniexpress
Guido Feron
Brunnenweg 3
52224 Stolberg
Ust-IdNr.: DE 233905217
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen,
Reklamationen und Beanstandungen:
unter der Telefonnummer 02409 - 702888
per Telefax: 03221 - 1101 247
sowie per E-Mail unter info@bambiniexpress.de
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1. Allgemeines, Geltungsbereich, Fristen
1.1. Für alle über unseren Account „bambiniexpress_de“ bzw. in unserem eBay-Shop bei eBay getätigten Bestellungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch uns.
1.2. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz.
2. Speichermöglichkeit, Einsicht in den Vertragstext, Bestelleingangsbestätigung
2.1. Die Vertragsbestimmungen sind im eBay-Angebot und in diesen AGB enthalten und insgesamt im eBay-Angebot abrufbar. Sie können diesen Vertragstext in der Regel einfach ausdrucken bzw. speichern, indem Sie die „Druckversion“ im eBay-Angebot wählen und mit Ihrem Browser (Datei speichern unter) archivieren. Sie finden unsere AGB auch auf folgender Seite: hier klicken.
Zum Lesen eines PDF-Dokumentes benötigen Sie dann das kostenfreie Programm Adobe Reader (herunterladbar auf der Herstellerseite von Adobe).
2.2. Der Vertragstext wird von uns gespeichert, ist jedoch nicht unmittelbar bei uns abrufbar. Allerdings bietet eBay für begrenzte Zeit die Möglichkeit für den Besteller, das eBay-Angebot in "Mein eBay" noch einmal aufzurufen. Wenn Sie eine Bewertung abgegeben haben, können Sie die Daten zudem bei unseren Bewertungen zeitlich begrenzt aufrufen, falls es sich um eine öffentliche Transaktion bei eBay handelte.
2.3. Sie erhalten zudem nach Ihrer Bestellung eine Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die noch einmal die Vertragsbestimmungen (auch diese AGB mit der Widerrufsbelehrung) enthält und die Sie abspeichern können. Sollte Ihnen diese Mail auch innerhalb von drei Stunden nach der Bestellung bzw. einer gewonnenen Auktion nicht zugegangen sein, prüfen Sie bitte zunächst, ob die Nachricht nicht durch einen Spamfilter – häufig bei Freemail-Adressen - geblockt wurde. Ansonsten wenden Sie sich bitte an die eingangs genannten Kontaktdaten.
3. Sprache und Vertragsschluss
3.1. Sie erhalten unsere Angebote und damit die Möglichkeit zum Vertragsschluss zur Zeit lediglich in deutscher Sprache.
3.2. Um einen Vertrag abschließen zu können, müssen Sie als Mitglied bei eBay eingeloggt sein oder sich als nicht-Mitglied neu anmelden. Ein Vertragsschluss über eBay kann auf folgenden Wegen erfolgen
- „Auktion“
Wir machen mit Einstellen der Ware bei eBay ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Angebotsdauer bis zum Ende der Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige im Angebot enthaltene bzw. dem Angebot zugrunde liegenden Bedingungen (Mindestpreis vgl. § 10 Nr. 3 AGB eBay Stand Januar 2007) erfüllt. Sie nehmen dieses Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Die Abgabe eines bindenden Gebotes erfolgt, indem Sie zunächst auf der Seite des Angebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld einen entsprechenden Betrag eingeben und die Eingabe mit dem vorgesehenen Button bestätigen und sodann auf der folgenden Seite, auf welcher die Daten der Bestellung noch einmal zusammen gefasst sind, diese mit dem dort vorgesehenen Button bestätigen. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer bis zum Ende der Auktion ein höheres Gebot abgibt.
- „Angebot an unterlegene Bieter“
Ein Vertragsschluss kommt ferner in Betracht, wenn Sie ein Angebot an unterlegene Bieter (vgl. § 10 Nr. 10 AGB eBay Stand Januar 2007), welches wir Ihnen per E-Mail an die von Ihnen bei eBay hinterlegte E-Mail Adresse zusenden und welches auch auf der Seite „Mein eBay für Sie einsehbar ist, annehmen.
Die Annahme durch Sie kann innerhalb der im Angebot angegebenen Frist erfolgen. Sie werden auf eine Seite geleitet, auf welcher die Daten der Bestellung noch einmal zusammen gefasst sind und können dort durch bestätigen des entsprechenden Buttons eine bindende Annahmeerklärung abgeben.
- „Sofort-Kaufen“
Wenn Sie Angebote zum „Sofort-Kaufen“ oder die bei manchen Auktionen zusätzlich offerierte „Sofort-Kaufen-Option“ nutzen, geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Angebot enthaltenen Waren ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, es sei denn, im Angebot enthaltene bzw. zugrunde liegenden Bedingungen (Mindestpreis wurde noch nicht erreicht vgl. § 10 Nr. 4 AGB eBay Stand Januar 2007), sind nicht erfüllt.
- „Preisvorschlag senden“
Sie können auch die Möglichkeit „Preisvorschlag senden“ wählen. Hierbei können Sie nach Anklicken des Buttons auf der folgenden Seite einen Preis angeben. Sie werden dann auf
eine Seite zu Prüfung geführt, auf welcher die Daten der Bestellung noch einmal zusammengefasst sind. Mit der Absendung Ihres Preisvorschlags machen Sie uns ein verbindliches Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen (vgl. § 11 Nr. 2 AGB eBay Stand Januar 2007).
Sofern wir den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ablehnen, liegt in diesem Preisvorschlag ein neues Angebot durch uns, welches Sie innerhalb der angegebenen Frist annehmen, ablehnen (auch einfach ignorieren) oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen können (in letzterem Fall beginnt das Verfahren erneut).
3.3. Sie werden nach Einleitung des Gebots bzw. Kaufs bei eBay noch einmal auf Bestätigungsseite geführt, auf der Sie Ihre Angaben prüfen und überlegen können, ob Sie eine verbindliche Erklärung absenden wollen. Eine Korrektur der Eingaben kann erfolgen, indem Sie durch anklicken des „Zurück“-Buttons Ihres Browsers auf die eBay-Angebotsseite zurück gelangen. Erst durch das Betätigen des entsprechenden Buttons auf der Bestätigungsseite wird eine verbindliche Erklärung abgegeben.
4. Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro. Startpreise bei eBay-Versteigerungen erhöhen sich je nach Gebot. Sofort-Kauf-Preise und die sich bei Beendigung einer Auktion ergebenden Höchstgebote enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich – soweit im Angebot ausgewiesen - zuzüglich Versand- und Verpackungskosten. Die regelmäßig für das Angebot und den Verkauf anfallenden eBay - Gebühren gehen – wie in den eBay-AGB vorgesehen - zu unseren Lasten.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Bei uns haben Sie die Möglichkeit per Paypal, oder gegen Vorkasse durch Überweisung von einem deutschen Konto auf unser Konto zu bezahlen. Bei Vorkasse überweisen Sie bitte den gesamten Rechnungsbetrag unter Angabe der Ebay-Bestellnummer auf unser Konto. Die Ebay-Bestellnummer sowie unsere Bankverbindung finden Sie in der Kaufabwicklung von Ebay. Bei einer Zahlung über den Online-Anbieter PayPal müssen Sie grundsätzlich bei dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang).
5.2. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung mit Barzahlung ist ausgeschlossen.
5.3. SEPA Zahlungen aus der Schweiz werden von uns, auch bei einer Lieferadresse in Deutschland, nicht akzeptiert.
6. Widerrufsrecht
6.1. Wir machen von der Möglichkeit Gebrauch, Ihnen wie folgt die Kosten einer Rücksendung aufzuerlegen: Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
6.2. Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu.
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6.3. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und auch nicht zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Gleiches gilt für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bambiniexpress
Guido Feron
Brunnenweg 3
52224 Stolberg
Fax: 03221 - 1101 247
E-Mail: info@bambiniexpress.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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7. Lieferung, Gefahrübergang
7.1. Wir liefern ausschließlich nach Deutschland.
7.2. Wir liefern Pakete mit dem DHL an Ihre Hausanschrift oder an eine Wunschadresse. In Fällen, in denen wir eine Spedition einsetzten müssen (z. B. Spielhäuser), weisen wir im Angebot darauf hin. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich.
7.3. Wir liefern Artikel unverzüglich nach Eingang der Bestellung (bei Paypal), bzw. nach Gutschrift Ihrer Zahlung bei uns. Auf evtl. abweichende Zeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
7.4. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
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9. Gewährleistung
9.1. Für von uns gelieferte Neuware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Bei der Lieferung gebrauchter Ware verjähren Ihre Ansprüche nach Ablauf von einem Jahr ab Übergabe.
9.2. Von in den vorstehenden Regelungen erfolgten Beschränkungen oder Ausschlüssen der Gewährleistungshaftung ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Mangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer durch uns zu vertretenden Pflichtverletzung folgen, sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns folgen. Für die vorstehend ausgenommenen Ansprüche kommt die gesetzliche Verjährung von 2 Jahren zur Anwendung. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen insgesamt gelten nicht im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns i.S.v. § 444 BGB. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt ebenfalls unberührt.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist bzw. vorstehend Ausnahmen hiervon geregelt werden, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.3. Innerhalb der Gewährleistungsfrist sind wir bei Mängeln, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, zur kostenfreien Nacherfüllung, d.h. zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nach Ihrer Wahl verpflichtet. Wir sind bei Vorliegen besonderer im Gesetz geregelter Voraussetzungen berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, insbesondere wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können auch Ansprüche auf Schadensersatz bestehen. Der Rücktritt sowie der Schadensersatz statt der ganzen Leistung sind zudem ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert.
9.4. Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst, den Sie wie folgt erreichen:
Bambiniexpress, Guido Feron
Brunnenweg 3
52224 Stolberg
Fax: 03221 - 1101247
Tel: 02409 - 702888
info@bambiniexpress.de
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10. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.
Hinweis zur Batterieentsorgung
Die chemischen Inhaltsstoffe von Batterien können bei nicht sachgemäßer Lagerung und Entsorgung Umwelt und Gesundheit schädigen. Nur über eine vom sonstigen Hausmüll getrennte Sammlung und Verwertung können gesundheits- und umweltschädigende Auswirkungen vermieden werden. Batterien dürfen daher nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden.
Sie sind als Endnutzer gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Altbatterien (wiederaufladebar und nicht-wiederaufladbar) zurückzugeben bzw. ordnungsgemäß zu entsorgen. Dazu können Sie Ihre gebrauchten Altbatterien bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder in Verkaufsstellen (bei einem Versender können Sie sie am Versandlager zurückgeben) unentgeltlich abgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
Das Zeichen der durchgestrichenen Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien aufgrund ihres Schadstoffgehaltes nicht in den Hausmüll geben dürfen.
Unter diesem Zeichen können Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung finden:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
Stand: Mai 2012
Ihr Bambiniexpress, Guido Feron
Auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum dar. Eine Nutzung durch Dritte – auch auszugsweise – zu gewerblichen Zwecken des Angebots von Waren und/oder Dienstleistungen – ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden verfolgt. WIENKE & BECKER übernimmt ggü. Dritten keine Haftung, insbesondere nicht für Vollständigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben.
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