Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Herr Maus Axel
lexa suam Boote
Mühlenstraße 2, D - 79664 Wehr
Tel: +49 (0) 151/54988970
Fax: +49 (0)
eMail: lexa.suam@t-online.de
USt. Ident. Nr.: DE261219238
§ 1 Grundlegende Bestimmungen und Geltungsbereich
a) Herr Axel Maus (im Folgenden: lexasuam bietet auf dem eBay-Marktplatz insbesondere
Bootszubehör zum Kauf an. Es handelt sich bei den Artikeln ausschließlich um Neuware.
b) Diese AGB gelten für die geschäftlichen Beziehungen zwischen lexasuam und seinen Kunden, die über den eBay-Marktplatz begründet werden. Kunden von lexasuam können Verbraucher oder Unternehmer sein. Als Verbraucher ist eine natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die
bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
c) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
d) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von lexasuam der ausschließliche Gerichtsstand, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von lexasuam, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
§ 2 Vertragsschluss und Vertragstextspeicherung
a) Über den eBay-Marktplatz werden Verträge zwischen lexasuam und dem Kunden zum Kauf der angebotenen Artikel geschlossen. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich – je nach Angebotsformat – nach den folgenden § 2 b) bis f) dieser AGB sowie in Übereinstimmung der in §§ 10 ff. der AGB von eBay genannten Kriterien. Bevor der Kunde eine rechtlich bindende Willenserklärung abgibt – z.B. durch das Klicken auf den Button „Gebot bestätigen“ (je nach Angebotsformat) – wird er von eBay zur Überprüfung seiner Angaben aufgefordert und hat somit die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
b) Im Rahmen einer Online-Auktion auf dem eBay-Marktplatz wird ein Vertrag zwischen lexasuam als dem Anbieter der jeweiligen Artikel und dem Bieter geschlossen. Lexasuam gibt durch das Einstellen von Artikeln auf dem eBay-Marktplatz zur Durchführung einer Online-Auktion ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Dabei wird von lexasuam eine Frist (Laufzeit der Online-Auktion) bestimmt, während der sein Angebot durch die Abgabe eines Gebotes angenommen werden kann. Mit jedem Gebot auf einen auf dem eBay-Marktplatz eingestellten Artikel wird das Angebot von der lexasuam zum Vertragsabschluss
angenommen. Ein Gebot erlischt allerdings, wenn während der Laufzeit der Online-Auktion ein wirksames höheres Gebot auf den Artikel abgegeben wird. Der Vertrag kommt letztendlich zwischen lexasuam und mit dem bei Ende der Laufzeit der Online-Auktion oder dem im Falle der vorzeitigen Beendigung der Auktion Höchstbietendem zustande.
c) Abweichend von § 2 b) dieser AGB kommt bei einer Online-Auktion auf dem eBay-Marktplatz ein Vertrag zwischen lexasuam und dem bei Ende der Laufzeit der Online-Auktion oder dem im Falle der vorzeitigen Beendigung der Auktion Höchstbietendem nicht zustande, wenn lexasuam einen vom Startpreis abweichenden Mindestpreis festgelegt hat und das Gebot des Höchstbietenden diesen Mindestpreis nicht erreicht hat.
d) Versieht lexasuam ein Angebot bei einer Online-Auktion auf dem eBay-Marktplatz mit einer Sofort-Kaufen-Option (so genannter Festpreis), kommt der Vertrag abweichend von § 2 b) dieser AGB unabhängig vom Ablauf der Laufzeit der Online-Auktion und unabhängig von der Durchführung einer Online-Auktion zum Sofort-Kaufen-Preis mit dem Kunden zustande, der diese Option ausübt. Die Sofort-Kaufen-Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, wenn noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die abgegebenen
Gebote den von lexasuam festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
e) Stellt lexasuam ein Angebot auf dem eBay-Marktplatz im Sofort-Kaufen-Format (so genannte Festpreisartikel) ein, wird damit ein verbindliches Vertragsangebot zum angegebenen Preis abgegeben. Der Vertrag kommt mit dem Kunden zustande, der dieses Format wählt, indem er die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt.
f) Versieht lexasuam ein Angebot auf dem eBay-Marktplatz mit der Option „Preis Vorschlagen“, haben Kunden die Möglichkeit, einen Preis für den angebotenen Vertragsabschluss vorzuschlagen. Der Preisvorschlag des Kunden ist bindend und behält 48 Stunden seine Gültigkeit. lexasuam steht es frei, den Preisvorschlag während dessen Gültigkeitsdauer anzunehmen, abzulehnen oder dem Kunden einen Preis-Gegenvorschlag zu unterbreiten. Auch der Preis-Gegenvorschlag ist bindend und behält 48 Stunden seine Gültigkeit. Ein Vertrag zwischen lexasuam und dem einen Preis vorschlagenden Kunden kommt zu dem vom Kunden vorgeschlagenen Preis zustande, wenn lexasuam diesen Preisvorschlag während der Gültigkeit des Preisvorschlags annimmt. Ein Vertrag zwischen lexasuam und dem Kunden kommt auch zustande, wenn lexasuam dem Kunden einen Preis-Gegenvorschlag unterbreitet und dieser den Preis-Gegenvorschlag während der Gültigkeit des Preis-Gegenvorschlags annimmt. Ein Vertragsschluss zwischen lexasuam und dem Kunden kommt zum Sofort-Kaufen-Preis zustande, wenn ein Kunde diese Option wählt, bevor es zu einer Einigung über den Preis im Rahmen eines Preisvorschlags oder Preis-Gegenvorschlags kommt.
g) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss als eBay-Website ggf. bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden weiterhin bei eBay unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da lexasuam aber keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 8 Ziff. 2 AGB (eBay) Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Jedenfalls erhält der Kunde nach dem Kauf eine eMail mit den Kauf- und Versandbestimmungen mitgeteilt.
§ 3 Belehrung über das Widerrufsrecht
Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher nicht mitgerechnet.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Herr Maus Axel
lexa suam boote
Hans – Thoma - Straße 79664 Wehr
Tel: +49 (0) 151/54988970
Fax: +49 (0)
E-Mail: lexa.suam@t-online.de
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu
gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt dabei außer Betracht. Darüber hinaus gilt die Wertersatzpflicht für den Fall, dass der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, bei der Überlassung von Sachen nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
Für den Fall einer beabsichtigten Rücksendung von Sachen, deren Preis einen Betrag von EUR 40,00 übersteigt, besteht für den Kunden die Möglichkeit, eine Abholung der Sachen durch lexasuam mit diesem zu vereinbaren. Zur Vereinbarung eines Abholtermins können sich Kunden über die genannten Kontaktdaten an lexasuam wenden. Das Widerrufsrecht und seine Folgen bestehen selbstverständlich unabhängig von der Nutzung dieser Möglichkeit; sie dient lediglich einer erleichterten Abwicklung der Retoure.
§ 4 Liefer- und Versandbedingungen
a) Die Lieferung der Artikel erfolgt - soweit nicht eine Selbstabholung vereinbart wurde - auf dem Versandwege an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
b) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte der Kunde fehlerhafte Adressdaten hinterlegt haben und sollte es dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten - so hat diese der Kunde zu tragen.
c) Im Falle einer Zahlung per Banküberweisung werden die Artikel innerhalb von sieben Werktagen nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises zzgl. der Liefer- und Versandkosten von lexasuam zur Lieferung an das Transportunternehmen übergeben. Dies gilt nicht, wenn im Zusammenhang mit dem Warenangebot eine davon abweichende Angabe gemacht wurde.
§ 5 Preise, Liefer- und Versandkosten, Zahlungsbedingungen
a) Die in den jeweiligen Angeboten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können aber im Einzelfall zusätzliche Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die dann vom Kunden zu zahlen sind.
b) Die genannten Preise beinhalten nicht die Liefer- und Versandkosten. Es fallen zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet. Der Kunde trägt die Liefer- und Versandkosten.
c) Dem Kunde stehen, wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten der Banküberweisung und der Barzahlung im Falle einer vereinbarten Selbstabholung zur Verfügung.
d) Alle Beträge sind spätestens bis sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift des Betrages bei lexasuam. Wurde eine Selbstabholung vereinbart, hat die Zahlung zum vereinbarten Abholungstermin zu erfolgen. Wenn eine der genannten Fristen erfolglos abläuft, kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug.
e) Im Falle des Zahlungsverzugs fallen für einen Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an. Ist der Kunde Unternehmer, fallen Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an. Lexasuam bleibt es in beiden Fällen jedoch unbenommen, einen entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
a) Eine Aufrechnung darf der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen erklären.
b) Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde nur dann, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Transportschäden
a) Zeigen sich bei der Anlieferung der bestellten Artikel durch das Transportunternehmen offensichtliche Schäden, sollen diese vom Kunden nicht angenommen werden. Werden die offensichtlich beschädigten Artikel vom Kunden angenommen, hat der Kunde die Schäden gegenüber dem Transportunternehmen sofort zu reklamieren. Bei einer Beschädigung der Artikel, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, ist diese lexasuam innerhalb von fünf Tagen oder aber gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb von sieben Tagen anzuzeigen, um sicherzustellen, dass lexasuam etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend machen kann.
b) Für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden hat die Nichtbeachtung der dargestellten Anzeige- und Informationspflichten keine Bedeutung. Diese Regelung stellt auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 9 und 10 dieser AGB dar.
§ 8 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Artikel geht auf Kunden, die Unternehmer sind, über, sobald die Artikel an das Transportunternehmen übergeben worden sind. Gegenüber Verbrauchern gilt § 474 BGB. Danach geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Artikel erst auf ihn über, wenn ihm die Artikel übergeben wurden. Die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Artikel geht auch dann auf den Kunden (Unternehmer und Verbraucher) über, wenn er in Annahmeverzug gerät.
§ 9 Gewährleistungsrechte des Kunden
a) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen lexasuam richten sich nach den gesetzlichen Regelungen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Keine Gewährleistungsansprüche bestehen wegen Schäden, die auf die unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Artikel durch den Kunden zurückzuführen sind.
b) Liegt ein Mangel an den Artikeln vor, hat der Kunde, der Verbraucher ist, zunächst einen
Anspruch auf Nacherfüllung. Der Verbraucher kann als Nacherfüllung zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung eines mangelfreien Artikels wählen. lexasuam ist jedoch zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann ein Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz, so bemisst sich die Haftung von lexasuam nach Maßgabe von § 10 dieser AGB. Ein Verbraucher ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel selbst oder durch Dritte ohne die Zustimmung von lexasuam beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
c) Ist der Kunde Unternehmer, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Artikel
offensichtliche Mängel der Artikel gegenüber lexasuam anzeigen, andernfalls sind seine
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige ist in Textform (z.B. per Brief, Fax oder eMail) gegenüber lexasuam zu erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Wenn einem Unternehmer Gewährleistungsansprüche gegen lexasuam zustehen, kann die Nacherfüllung nach Wahl von lexasuam durch die Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Artikel erfolgen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann ein Unternehmer den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz, so bemisst sich die Haftung von lexasuam nach Maßgabe von § 10 dieser AGB. Ein Unternehmer ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel selbst oder durch Dritte ohne die Zustimmung von beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
d) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einem neuen Artikel beträgt zwei Jahre. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Verbraucher gekauft, verjähren seine Gewährleistungsansprüche in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils mit Ablieferung der Artikel beim Kunden.
e) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Unternehmers bei Mängeln an einem neuen Artikel beträgt ein Jahr. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, bestehen keine Gewährleistungsansprüche; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils mit Ablieferung der Artikel beim Kunden.
f) Die vorstehenden Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn und soweit lexasuam nach der § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Artikels verlangt werden kann.
§ 10 Haftung
a) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet lexasuam uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet lexasuam uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
b) Für solche Schäden, die nicht von § 10 a) dieser AGB erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet lexasuam soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. vertragswesentliche Pflichten).
Dabei beschränkt sich die Haftung von lexasuam auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
c) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 10 a) noch § 10 b) dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet lexasuam gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
d) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
