Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von
Mario Sandner, BeSa-Gravurenpower
an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit
BeSa-Gravurenpower
Mario Sandner
Tel./ Fax 03925 284464
besa-gravurenpower@t-online.de
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werk-tags von 9,00 Uhr bis 20,00 Uhr
unter der Telefonnummer 03925 284464
sowie unter der Telefaxnummer 03925 284464
oder per E-Mail unter besa-gravurenpower@t-online.de
Wir werden uns spätestens am nächsten Werktag mit Ihnen in Verbindung setzen, damit Ihre Fragen, Reklamationen oder Beanstandungen geklärt werden können.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop bzw. auf den eBay-Angebotsseiten stellt ein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers/ Anbieters dar.
3.2 Durch Anklicken des Buttons [Sofort kaufen] geben Sie eine verbindliche Willenserklä-rung zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kauf¬vertrag kommt mit Abgabe des höchsten Gebots (bei: Bieten) oder sofort (bei: Sofort kaufen) zustande. Sie erhalten von uns nach der Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder Telefax.
3.3 Soweit auf der eBay-Handelsplattform ein sogenannter „Warenkorb“ angeboten und von Ihnen genutzt wird, weisen wir darauf hin, dass die von Ihnen in den Warenkorb einge-fügten Artikel bei uns erst dann als „verkauft“ oder in ähnlicher Weise gekennzeichnet wer-den, wenn Sie mit dem Inhalt des Warenkorbes den Button „weiter zur Kaufabwicklung“ be-tätigen. Es kann deshalb vorkommen, dass die von Ihnen vormals in den Warenkorb einge-fügte Ware nicht mehr verfügbar oder von uns überarbeitet worden ist. Auf der eBay-Han-delsplattform werden Ihnen die überarbeiteten Angebote oder (nicht mehr) verfügbaren Arti-kel angezeigt und geeignete Hilfen zur Löschung oder Änderung des Bestandes im Waren-korb bzw. zur Kaufabwicklung angezeigt. Ein rechtlich bindendes Angebot unsererseits liegt erst vor, wenn Sie mit dem verfügbaren oder unverändert bestehen bleibenden Warenbestand den Button „weiter zur Kaufabwicklung“ betätigen. Erst mit dem anklicken des Bestellbuttons (oder des Buttons „kaufen“) geben Sie eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der verfügbaren oder überarbeiteten Angebote ab.
3.4 Über die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren, wird an geeigne-ter Stelle gesondert hingewiesen.
4. Widerrufsrecht
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerru-fen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz ge-nommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns
BeSa-Gravurenpower
Mario Sandner
Schunkelstraße 13
39444 Hecklingen
Tel./ Fax 03925 284464
besa-gravurenpower@t-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er-halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, güns¬tigs¬ter Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 1 Moant ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns ein-gegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach¬dem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzu¬senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für den etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertver¬lust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5. Preise und Versandkosten
5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile, soweit nicht in dem jeweiligen Angebot etwas anderes ver-merkt ist. Bei gebrauchen Waren/ Artikeln wird, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, auf die Differenzbesteuerung und die anfallenden Steuern hingewiesen.
5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkos-ten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten und auf der Bestellseite noch-mals deutlich mitgeteilt.
5.3 Es gilt die „Zahlung per Vorkasse“ als vereinbart. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.
6. Lieferung
6.1 Soweit nicht bei einem Artikel etwas anderes angegeben ist, erfolgt die Lieferung nur an eine Versandadresse innerhalb der Europäischen Union. Auch bei Zahlung per paypal er-folgt die Lieferung nur an die bei Paypal hinterlegte Adresse innerhalb der Europäischen Union.
6.2 Die Lieferzeit beträgt einen Werktag nach Zahlungseingang. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Im Falle von Verzögerungen werden wir Sie unverzüglich über das Lieferdatum bzw. die Übergabe der Ware an den Spediteur informieren.
6.3 Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein (z.B. aufgrund Untergang oder Irrtum) , informieren wir Sie hierüber unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf ein vergleichbares Produkt zu warten (sofern dieses lieferbar ist) oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüg-lich erstattet.
7. Zahlung
7.1 Die Zahlung erfolgt „per Vorkasse“. Soweit aufgrund gesonderter Vereinbarung „Zah-lung per Nachnahme“ möglich ist, wird dieses bei dem jeweiligen Angebot gesondert ausge-wiesen.
7.2 Bei Zahlung per Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbes¬tätigung und liefern die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang.
7.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche un-bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder im Rechtstreit entscheidungsreif sind oder es sich um Gegenansprüche gem. § 320 BGB handelt.
7.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
9. Haftung
9.1 Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Le-ben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertrags¬verletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungs¬gehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden be¬grenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vor¬sätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile dersel¬ben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Ga¬rantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines sol¬chen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
9.2 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
9.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemach¬ten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
9.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönli¬che Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfül-lungsgehilfen.
10. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
Hinweis zu den Informationspflichten über die einzelnen technischen Schritte, die zu ei¬nem Vertragsschluss führen, gem. § 312i Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB
Gemäß § 312i Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246c Nr. 1 EGBGB sind wir ver-pflichtet, über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, zu informieren.
Wir weisen darauf hin, dass das die Menüführung der in unserem Shop ersichtlichen Ange-bote durch Hinweise und/ oder Buttons wie „weiter“ „zum Bestellvorgang“ selbsterklärend bis zum Abschluss des Bestellvorganges führt.
Hinweis zu den Informationspflichten über die Speicherung des Vertragstextes gem. § 312i Abs. 1 Nrn. 2, 4 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 2 EGBGB
Gemäß § 312i Abs. 1 Nrn. 2, 4 BGB in Verbindung mit Art. 246c Nr.2 EGBGB sind wir ver-pflichtet darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Un-ternehmer gespeichert wird und ob der Vertragstext dem Kunden zugänglich ist.
Wir weisen darauf hin, dass das in unserem Shop ersichtliche Angebot nach Abschluss des Bestellvorganges noch für 30 Tage gespeichert wird und wie bei der Artikelsuche einge¬sehen werden kann. Nach Ablauf dieser Frist wird das Angebot endgültig aus dem Webshop genommen. Einen Ausdruck dieses Angebotes haben wir gespei¬chert. Dieser kann auch nach Ablauf der zuvor genannten Frist bei uns eingesehen werden.
Wir empfehlen gleichwohl allen Kunden, spätestens unmittelbar nach Vertragsschluss den Vertragstext/das Angebot auszudrucken.
Hinsichtlich der von uns verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) weisen wir unsere Kunden darauf hin, dass diese ständig aktualisiert werden. Die von uns verwendeten älteren AGB werden nach Überarbeitung nicht mehr gespeichert und sind bei uns lediglich in Form eines Beleg – Exemplars vorhanden.
Wir empfehlen unseren Kunden, unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorganges die AGB auszudrucken.
Hinweis zu der Informationspflicht über die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren, gem.§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB i.V.m. Artikel 246c Nr. 3 EGBGB
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Eingaben grundsätzlich jederzeit, insbesondere auch nach Anklicken des Bestell–Buttons noch einmal überprüft werden können. Sie können Ihre Eingabe insbesondere dadurch korrigieren, dass Sie den Button "zurück" betätigen oder aber das zuletzt geöffnete Fenster schließen (durch Betätigen des Symbols „X“
Datenschutzerklärung
Wir,
BeSa-Gravurenpower
Mario Sandner
Schunkelstraße 13
39444 Hecklingen
Datenschutz – Nutzung der Webseite
Bei jedem Zugriff auf www.besa-gravurenpower.de werden Daten protokolliert, was auch für den Aufruf von Dateien gilt. Hierbei nutzen wir Ihre IP-Adresse, um Daten zu sammeln, dies geschieht unter anderem über Ihren Browser, Ihren Computer und Ihre auf www.besa-gravurenpower.de Wir verwenden keine erfassten Daten von Ihnen, um Sie persönlichen zu identifizieren, sondern vor dem Hintergrund der Optimierung des Webauftrittes.
Datenschutz – Kommunikation per Telefon oder Telefax, E-Mail oder Kontaktformular
Sollten Sie mit uns per Telefon, Telefax, E-Mail oder über eines der nutzbaren Kontaktformulare in Verbindung treten, nutzen wir Ihre Angaben zur Kontaktaufnahme und zu Werbezwecken, wie wir sie gemäß Ihrem Wunsch aus Ihrer Anfrage ableiten können. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung hierzu. Der Nutzung Ihrer Angaben können Sie jederzeit widersprechen. Ferner verweisen wir darauf, dass bei der Datenübertragung im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken auftreten können. Ein lückenloser Schutz vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
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Auskunftsrecht
Selbstverständlich können Sie jederzeit im Rahmen Ihres Auskunftsrechtes erfahren, welche Daten wir über Sie und zu welchem Zweck gespeichert haben. Sofern Sie hiervon oder von Ihrem Recht auf Löschung bzw. Sperrung Gebrauch machen, so bitten wir Sie uns dies schriftlich per Post mit einer ausreichenden Legitimation mitzuteilen. Die Postanschrift finden Sie im Impressum. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt der Datenschutzbeauftragte unseres Unternehmens,
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Externe Links
Für externe Links und die dadurch zugänglich gemachten Angebote Dritter übernehmen wir keine Haftung.
Hinweis zu den Verkaufsverpackungen
Verkaufsverpackungen sind Verpackungen, die beim Endverbraucher anfallen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Verpackungs-Verordnung). Hersteller oder Vertreiber der Produkte sind verpflichtet,
- entweder die Verpackungsabfälle im Geschäft oder in der unmittelbaren Nähe unentgeltlich (§ 6 Abs. 1) zurückzunehmen (so genannte Selbstentsorger)
- oder sich an einem flächendeckenden System zu beteiligen, das die Verpackungsabfälle beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe abholt (sog. Duale Systeme)
Sie können restentleerte Verkaufsverpackungen, der von uns verkauften Ware daher kostenlos an die im Impressum benannte Anschrift zurücksenden.
Informationspflicht nach dem Batteriegesetz - BattG
Gemäß dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG) vom 25.06.2009 (BGBl. I S. 1582) sind wir als Händler verpflichtet, über diesbezügliche Regelungen und Pflichten zu informieren. Zudem erhalten Sie die nach dem BattG vorgeschriebenen Hinweise mit der Warensendung.
Von uns erhaltene Batterien können Sie uns nach Gebrauch unentgeltlich zurückgeben.
Endverbraucher sind nach § 11 BattG zur Rückgabe verbrauchte Batterien gesetzlich ver-pflichtet, wobei sie weder nach Batterietyp noch nach Hersteller oder Verkäufer unterschei-den müssen.
Batterien dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden, sondern müssen an den Vertreiber oder an von den öffentlich - rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückgegeben werden.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Dar-unter befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffs, "Cd" für Cadmium, " Hg" für Quecksilber und "Pb" für Blei.
Endverbraucher, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen sind, können den Ort der Rückgabe mit dem gemeinschaftlichen Rücknahme-system als auch mit Herstellern, die ein eigenes System eingerichtet haben, vereinbaren.
© 2014 Rechtsanwalt Ralph J. Jurisch, 59387 Ascheberg/ Westf.
