Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 .
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Fa. Heinz Lusch GmbH & KG, Bochumer Str. 3, 42279 Wuppertal, vertreten durch die Fa. Lusch GmbH &Co. KG, vertreten durch die Mitarbeiterin B.Nickel-Lusch auf der Internetplattform eBay. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart wird.
1.2.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer sind dagegen jede natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt
§ 2 Angebote, Auftragsbestätigung, Zustandekommen des Vertrages
2.1 .
Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot des Verkäufers zum Vertragsschluss über diese Ware. Dieses Angebot kann im Fall einer Online-Auktion innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Hierzu tippt der Kunde sein Gebot in das vorgegebene Feld ein und klickt den Button „Bieten“ an. Auf einer nachfolgenden Übersichtsseite, kann der Kunde die Kaufdaten noch einmal überprüfen und durch klicken des Buttons „Gebot bestätigen“ verbindlich sein Gebot abgeben. Die Annahmeerklärung des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt oder der Verkäufer berechtigterweise das Angebot vorzeitig beendet. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande.
Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Hierzu muss er nach Anmeldung auf der Verkaufsplattform den Sofort-Kauf Button anklicken. Auf der Folgeseite erhält der Kunde eine Übersicht der Kaufdaten. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ wird sodann der verbindliche Vertrag geschlossen.
Alternativ kann der Kunde auch als Gast bestellen. Hierfür gibt er nach Auswahl der Sofort-Kauf Option seine Kontaktdaten ein und klickt „Weiter“. Nach Auswahl der Zahlungsmethode, möglicher Korrektur der Versandadresse und klicken des „Weiter Buttons“ kann der Kunde durch klicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ den Kauf abschließen.
Im Fall der Option „Preis vorschlagen“ können Kunden dem Verkäufer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Um einen Preis vorzuschlagen klicken Sie auf den Button “Preisvorschlag senden“. Der Kunde kann dann den vorzuschlagenden Preis eintippen und den Button „Preisvorschlag überprüfen“ anklicken. Auf einer Übersichtsseite kann der Kunde noch einmal den Preisvorschlag überprüfen und durch klicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ verbindlich absenden. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Der Kunde kann Waren, die per Sofort-Kauf angeboten werden, auch mittels des Buttons „In den Warenkorb“ in einen virtuellen Warenkorb legen. Der Kunde bekommt sodann den aktuellen Stand des Warenkorbs angezeigt und kann im Kaufprozess voranschreiten, indem der Button „Weiter zur Kaufabwicklung geklickt wird. Nach Auswahl der Lieferadresse muss der Kunde den Button „Weiter“ klicken. Nach Auswahl einer Zahlungsmethode und abermaligen Betätigen des „Weiter“ Buttons kann der Kunde durch klicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ den Kauf abschließen.
Im Übrigen gilt § 6 der eBay AGB, welcher unter dem Link am Fuß der Browserseite aufrufbar ist. Die AGB können aber auch durch klicken des Links http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?rt=nc aufgerufen werden.
2.2.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Beim Einsatz von SPAM-Filtern ist sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
§ 3 Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro. Startpreise bei eBay-Versteigerungen erhöhen sich je nach Gebot. Sofort-Kauf-Preise und die sich bei Beendigung einer Auktion ergebenden Höchstgebote, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, sofern in der Artikelbeschreibung nicht ein kostenloser Versand angeboten wird.
§ 4 Lieferung
4.1.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
4.2.
Die Lieferung erfolgt gegen die in der Artikelbeschreibung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
4.3 .
Befindet sich der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, hat er die Kosten einer erneuten Anlieferung zu tragen, soweit die erfolglose erste Anlieferung vom Kunden zu vertreten ist und er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht.
4.4.
Teillieferungen sind nur dann zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind z.B. Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinerlei Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen.
§ 5 Zahlungen
5.1.
Die angebotene Zahlungsweise entnehmen Sie dem jeweiligen Artikelangebot.
5.2.
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
5.3.
Im Fall der Selbstabholung wird der Kunde per Email darüber informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
§ 6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns FA. Heinz Lusch GmbH & Co. KG, Bochumer Str. 3, 42279 Wuppertal,vertreten durch den Geschäftsführerin J. Lusch, +49202641010, Fax +492020645387, auto-lusch@t-online.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte über die Druckfunktion ausdrucken und an der gepunkteten Linie abschneiden und das Formular ausgefüllt und unterschrieben an uns senden.
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Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
1. An
Heinz Lusch GmbH & Co. Kg
Bochumer Str. 3
42279 Wuppertal
Fax.: 0202/ 645387
E-Mail: auto-lusch@t-online.de
2. Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
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(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
3. Bestellt am: .........................4. Erhalten am: .............................
5. (Name, Anschrift des Verbrauchers)
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...............................................
7. Datum...............................
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Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)
§ 7
-entfallen-
§ 8 Gesetzliche Mängelhaftung
8.1
Wenn der Kunde als Verbraucher gekauft hat, verjähren seine Mängelhaftungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, beim Kauf gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrenübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ansprüche wegen Mängeln, wenn der Verwender diese arglistig verschwiegen hat, und Ansprüche aus einer Garantie, die der Verwender für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8.2.
Wenn der Kunde als Unternehmer gekauft hat, verjähren seine Mängelhaftungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang. Mängelansprüche beim Kauf gebrauchter Sachen bestehen nicht. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ansprüche wegen Mängeln, wenn der Verwender diese arglistig verschwiegen hat, und Ansprüche aus einer Garantie, die der Verwender für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Diesbezüglich gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8.3.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hinsichtlich der Haftung wird auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen.
§ 9 Datenschutz
9.1.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn der Kunde diese dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung mitteilt. Die mitgeteilten personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
9.2.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung gelöscht. .Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggfs. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
§ 10 Sonstiges
10.1.
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt, sofern ein Festhalten an dem Vertrag für den Käufer nicht eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 306 BGB). Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn Sie Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen sind oder Ihren Sitz im Ausland haben, unser Geschäftssitz. Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen.
10.2. Pflichtinformationen
Die Identität und ladungsfähige Anschrift des Verkäufers ergebenen sich aus den innerhalb des ebay Angebotes vorgehaltenen rechtlichen Informationen des Anbieters. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie eine etwaige Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen sind dem jeweiligen ebay Angebot des Verkäufers zu entnehmen. Zwischen Verkäufer und Käufer kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Einzelheiten zum Zustandekommen des Vertrages, insbesondere die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss, sind detailliert unter § 2 dieser AGB erläutert. Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufrechts sowie dessen Bedingungen und Ausübung – Namen und Anschrift des Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs – und zu Gewährleistungsbedingungen ergeben sich aus den Angaben des Verwenders innerhalb Ziff. 6,7 und 8 dieser AGB.
Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Gebots, dem endgültigen Erwerb durch die Option „Sofort-Kaufen“ bzw. der Warenkorbfunktion oder der verbindlichen Abgabe eines Preisvorschlages durch Überprüfung der jeweiligen Erklärung erkannt und mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder korrigiert werden. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“, bzw. „Bieten“ oder „Preisvorschlag überprüfen“ Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals einsehen und auf mögliche Fehler überprüfen, bevor er durch weiteres Bestätigen eine verbindliche Erklärung abgibt. Bei der Warenkorbfunktion kann der Kunde Artikel gänzlich aus dem Warenkorb mittels der Funktion „Entfernen“ löschen.
Durch Anklicken des „Zurück“ Buttons seines Browsers kann der Käufer auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren oder aber die eingeleitete Aktion komplett abbrechen.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss unter eBay als Webseite bis zu 90 Tagen gespeichert. Unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer auf der Startseite kann der Vertragstext aufgerufen und mit der jeweiligen Browserfunktion zur Archivierung ausgedruckt und/oder abgespeichert werden.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
