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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma FD Nutzfahrzeuge Franz Donnerbauer § 1 Anwendungsbereich Angebote, Vertragsabschlüsse, Lieferungen und sonstige Leistungen unserer Firma werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erbracht. Dies gilt sowohl für anzubahnende als auch für aktuelle und zukünftige Geschäftsverbindungen und zwar selbst dann, wenn im Rahmen einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung nicht ausdrücklich hierauf Bezug genommen wird. Der Geltung anders lautender AGB wird hiermit widersprochen. § 2 Vertragsschluss, Zahlungsbedingungen, Lieferung, Gewährleistung Verträge über den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge und Anbauteile durch unsere Firma werden unter Beachtung von § 1 wie folgt geschlossen und abgewickelt: 1. Alle Angebote unserer Firma sind freibleibend und ohne obligo. Sofern sei außerhalb dieser Homepage (z. B. bei Ebay, in Katalogen, etc.) erfolgen sind die dortigen Angaben nur dann verbindlich, wenn sie von uns nach Maßgabe von § 2 Ziffer 2 bestätigt werden. 2. Die Angebote bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Auftragsbestätigung, in der die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung von uns dokumentiert wird. 3. Alle Preisvereinbarungen sind Bruttopreise, beinhalten also die nach den Vorschriften des UStG gülitge gesetzliche MWSt. Ferner umfassen die Preisvereinbarungen auch die Versandkosten, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. 4. Zahlungen sind sofort nach Vertragsschluss, Zugang einer Auftragsbestätigung gemäß Ziffer 2 und Zugang einer Vorausrechnung fällig. Sie sind per Vorkasse (Barzahlung oder Überweisung) zu leisten. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann i.S.d. Vorschriften des Handelgesetzbuches (HGB) so stehen im die Rechte aus §§273,320 BGB (Zurückbehaltungsrecht, Einrede des nicht erfüllten Vertrages) nicht zu. 5. Zahlungsverzug tritt nach Maßgabe des § 286 III BGB ein. § 286 III BGB lautet wie folgt: „ Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn er auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.“ Bei Verzug berechen wir einem Verbraucher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§§288 I 1,2,247 BGB). § 288 III, IV BGB bleiben unberührt. 6. Lieferungen erfolgen nach Zahlungseingang entsprechend Ziffer 4. Die Angabe von Lieferterminen ist unverbindlich und steht unter dem Vorbehalt richtiger, vollständiger und fristgerechter Belieferung durch unsere Herstellerfirma. Die Versandmodalitäten werden von uns bestimmt, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Sollte dies der Fall sein wird der Kunde Mehrkosten tragen, die sich aus der abweichenden Versandart ergeben. § 2 Ziffer 2 gilt entsprechend. 7. Die Mängelgewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften. In diesem Zusammenhang gilt ferner, soweit dies gesetzlich zulässig ist, folgendes als vereinbart: a. Alle gekauften gebrauchten Traktoren, Anbau- und Ersatzteile, etc. sind unverzüglich vom Käufer auf etwaige (offene) Mängel, Falschlieferungen ö. ä. zu untersuchen. Beanstandungen haben schriftlich und unter genauer Beschreib und des Mangels, der Falschlieferung, etc. innerhalb von acht Tagen zu erfolgen. Zeigt sich der Mangel erst später (sog. Verdeckter Mangel) ist er uns nach seiner Entdeckung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von acht Tagen, mitzuteilen. b. Der Kunde verliert sämtliche Mängelgewährleistungsrechte, wenn er an der Ware eigenmächtig Änderungen vornimmt oder Teile austauscht und der Mangel auf dieser Änderung/dem Austausch beruht. Ferner stehen ihm keine Mängelgewährleistungsansprüche zu, wenn er den Traktor oder die verkauften Anbau- oder Ersatzteile unsachgemäß benutzt. c. Sollte die Mängelrüge berechtigt sein leisten wir Nacherfüllung nach Maßgabe des $439 BGB. § 3 Haftungsbeschränkung Soweit dies gesetzlich zulässig ist schlissen wir Schadensersatzansprüche jeglicher Art (vertragliche Mangelfolgeschäden, deliktische Ansprüche nach §§ 823 ff BGB) aus. Eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die Haftung nach dem ProdHaftG sowie bei arglistigen Verschweigen von Mängeln oder arglistigen Vorspiegeln einer vorhandenen Eigenschaft der verkauften Ware bleibt unberührt. § 4 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein bleibt die übrigen Regelungen und der abgeschlossene Vertrag wirksam. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall eine Regelung zu treffen,