Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen, Datenschutzerklärung
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
§ 1 Geltungsbereich
I. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über die Handelsplattform eBay geschlossenen Verträge zwischen uns, der
Dingler GmbH
Hirschlatterstrasse 34
88074 Meckenbeuren
Tel: 07542/978728
Fax: 07542/978729
info(at)dingler.de
Geschäftsführer: Jürgen Dingler
Amtsgericht Tettnang HRB 964
USt.Id. DE145374181
(nachfolgend: Verkäufer)
und Ihnen als unserer Kundin bzw. unserem Kunden (nachfolgend: Kunde).
II. Abweichende Vertragsbedingungen akzeptiert der Verkäufer nicht. Dies gilt auch dann, wenn deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Vertragsschluss
1. Der Vertragsschluss erfolgt nach Maßgabe der AGB der eBay Europe S.à r.l. Die Regelung des dortigen § 6 („Angebotsformate und Vertragsschluss“) differenziert nach Angebotsformat und lautet auszugsweise wie folgt:
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Die vollständigen AGB von eBay können Sie per Hyperlink abrufen, der sich auf jeder eBay-Internetseite in der untersten Zeile befindet.
II. Über die einzelnen zum Vertragsschluss führenden technischen Schritte, die sich je nach den Formaten, die der der Verkäufer seinem ebay-Angebot zugrunde gelegt hat, unterschiedlich gestalten, wird der Kunde wie folgt informiert:
1. Auktionsformat
Der Kunde kann auf der Angebotsseite des Verkäufers im dafür vorgesehenen Feld einen Betrag eingeben, der sein Maximalgebot wiedergibt. Nach dem Mausklick auf das Feld „Bieten“ öffnet sich ein neues Fenster, in dem der Kunde zur Bestätigung seines Gebots aufgefordert wird. Mit Klick auf den Button „Gebot bestätigen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab.
2. Format „Angebot an unterlegene Bieter“:
Der Verkäufer kann dem Kunden im Anschluss an eine beendete Auktion ein "Angebot an unterlegene Bieter" unterbreiten. Der Kunde erhält hierzu eine Nachricht von eBay, in der er zwischen den Buttons „Artikel aufrufen“ und „Jetzt antworten“ wählen kann. Der Kunde kann dann jeweils im Rahmen der automatisiert ablaufenden, von eBay vorbestimmten Schritte auf den Button „Kaufen“ klicken und so den Bestellvorgang abschließen.
3. Format „Sofort kaufen“
Der Kunde kann auf der Angebotsseite des Verkäufers den Button „Sofort kaufen“ anklicken, sofern diese Option dort verfügbar ist. Im Rahmen der von eBay vorbestimmten Schritte kann der Kunde dann den Vertragsschluss dergestalt herbeiführen, dass er sich bereits vor der Bestellung in sein Kundenkonto eingeloggt hat und den Bestellvorgang durch den Klick auf den Button „Kaufen“ abschließt oder die Bestellung als „Gast“ ausführt. In diesem Fall muss er dem von eBay bereitgestellten Verfahrensablauf auf der Website folgen und schließt den Vertrag durch Betätigen des Buttons „kaufen und zahlen“ ab.
4. Format „Preis vorschlagen“
Wenn sich auf der Angebotsseite das Eingabefeld „Preis vorschlagen“ befindet, hat der Kunde die Möglichkeit, hier seine Preisvorstellung einzutragen und im Rahmen des von eBay bereitgestellten Verfahrensablaufs durch Betätigung des Buttons „Preisvorschlag senden“ an den Verkäufer zu schicken. Dieser kann das Angebot innerhalb von 48 Stunden annehmen, ablehnen oder dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten. Im Falle der Ablehnung durch den Verkäufer steht dem Kunden die Möglichkeit offen, ihm einen neuen Preisvorschlag zu unterbreiten. Hierzu dient der Button „Neuen Preisvorschlag senden“. Im Falle eines vom Verkäufer unterbreiteten Gegenangebots hat wiederum der Kunde 48 Stunden Zeit dieses anzunehmen – hierzu hat er den Button „Preisvorschlag annehmen“ zu betätigen –, abzulehnen oder erneut einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.
5. Warenkorbfunktion
Der Kunde kann sich, falls er im Rahmen eines Bestellvorgangs mehrere Artikel erwerben möchte, der Warenkorbfunktion bedienen. Hierzu kann er auf der Angebotsseite des Verkäufers den Button „In den Warenkorb“ betätigen, wodurch der angebotene Artikel im Warenkorb „gesammelt“ wird. Wenn der Kunde seine gesammelten Bestellungen abschließen möchte, klickt er zunächst auf den Button „weiter zur Kaufabwicklung“ und schließt seine Bestellung dann im Rahmen des von eBay bereitgestellten Verfahrensablaufs mit Klick auf den Button „Kaufen und zahlen“ ab.
§ 3 Weitere Kundeninformationen
I. Eine Speicherung des Vertragstexts selbst und damit eine Zugänglichmachung für den Kunden findet durch den Verkäufer nicht statt. Er archiviert lediglich die Rechnungen im Rahmen der gesetzlichen steuerlichen Aufbewahrungspflichten. Eine etwaige zeitweilige Archivierung der Vertragstexte im Ebay-Account des Kunden selbst bleibt hiervon unberührt.
II. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine getätigten Eingaben vor der endgültigen Abgabe seiner rechtsverbindlichen Erklärung, die im Rahmen
1. des Auktionsformats (vgl. § 2 II.1. dieser AGB) durch den Klick auf den Button „Gebot bestätigen“,
2. des Formats „Angebot an unterlegene Bieter“ (vgl. § 2 II.2. dieser AGB) durch Klick auf den Button „kaufen“,
3. des Formats „sofort kaufen“ (vgl. § 2 II.3. dieser AGB) durch Klick auf den Button „kaufen“ bzw. bei Anmeldung als Gast durch Klick auf den Button „kaufen und zahlen“,
4. des Formats „Preis vorschlagen“ (vgl. § 2 II.4. dieser AGB) durch Klick auf den Button „Preisvorschlag senden“ bzw. bei Ablehnung des Verkäufers durch Klick auf den Button „neuen Preisvorschlag senden“ bzw. bei einem vom Verkäufer unterbreiteten Gegenvorschlag durch Klick auf den Button „Preisvorschlag annehmen“,
5. der Nutzung der Warenkorbfunktion (vgl. § 2 II.5. dieser AGB) durch Klick auf den Button „Kaufen und zahlen“
erfolgt, mittels der von eBay im jeweiligen Format vorgehaltenen Bestätigungsseiten seine Eingaben nochmals überprüfen. Wenn der Kunde seine Eingaben korrigieren möchte, kann er dies durch Klick auf den „Zurück-“Button seines Internetbrowsers tun, die ihn auf die vorherige Internetseite zurückbringt. Dort kann er die gewünschten Korrekturen mittels der üblichen Eingabehilfen – Maus und Tastatur – in den jeweils vorgesehenen Eingabefeldern vornehmen.
III. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 4 Sachmängelgewährleistung
Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate.
B. Datenschutzerklärung
Wir fühlen uns dem Schutz Ihrer Daten verpflichtet. Über die Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten – das sind solche, die Ihnen als natürlicher oder juristischer Person unmittelbar zugeordnet werden können wie beispielsweise Name, Anschrift, Telefonnummer(n), E-Mail-Adresse(n) -, informieren wir wie folgt:
1. Der bloße Besuch unserer Angebotsseiten auf eBay ist ohne die Angabe personenbezogener Daten möglich.
2. Soweit Sie über eines unserer Angebote mit uns in Geschäftsbeziehung treten, werden – ausschließlich - die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zur Bearbeitung und Vollziehung Ihrer Bestellung verwendet. Ihre zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verwenden wir auch, wenn wir eine Ihrerseits gestellte Anfrage bearbeiten müssen.
3. Nach Abschluss einer Bestellung bewahren wir die diesbezüglichen Rechnungsdokumente und Ihre darin enthaltenen personenbezogenen Daten nach Maßgabe der uns treffenden steuer- und handels- sowie sonstigen rechtlichen Verpflichtungen auf, vernichten bzw. löschen diese jedoch nach Ablauf der gesetzlichen Fristen.
4. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht an dritte Personen weiter. Anderes gilt lediglich dann, wenn wir im Rahmen der Vertragsdurchführung Dienstleistungspartner benötigen; die Weitergabe dieser Daten erfolgt jedoch auch für diesen Fall nur im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten ferner an staatliche Stellen weiter, insofern wir hierzu rechtlich verpflichtet sind.
5. Sie haben das Recht auf jederzeitige Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten; unsere Kontaktdaten können Sie § 1 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oben A.) sowie zudem den „Rechtlichen Informationen des Verkäufers“ auf unser jeweiligen Angebotsseite entnehmen. Sie können die Sperrung, Löschung bzw. Berichtigung der über Sie gespeicherten Daten insoweit verlangen, als nicht gesetzliche Vorschriften (s. vorstehend 3.) entgegenstehen.
Stand: 09.12.2015
