Die Untersuchung zeigt, dass die Realisierung eines Modells der Dienstleistungskonzession, bei dem unmittelbare Benutzungs- und Entgeltbeziehungen zwischen dem privaten Dienstleistungskonzessionär und den Einrichtungsbenutzern begründet werden, im Recht der Abwasserbeseitigung möglich ist, und zwar ohne Rechtsänderung. Dieses Modell wird sowohl abgegrenzt gegenüber der Beleihung und der Verwaltungshilfe als auch gegenüber der in § 18a Abs. 2a WHG geregelten Dienstleistungskonzession zweiten Grades, welche dadurch gekennzeichnet ist, dass die Abwasserbeseitigungspflicht als solche (befristet und widerruflich) von der Gemeinde auf ein privates Unternehmen übertragen wird. Abschließend wird nachgewiesen, dass die Anforderungen des Kartellvergaberechts wegen fehlender Entgeltlichkeit der Gestaltung nicht eingreifen. Daran ändert auch das Bestehen eines Anschluss- und Benutzungszwangs nichts.
Produktkennzeichnungen
ISBN-10
3832908056
ISBN-13
9783832908058
eBay Product ID (ePID)
211306142
Produkt Hauptmerkmale
Sprache
Deutsch
Anzahl der Seiten
94 Seiten
Verlag
Nomos Verlagsges.Mbh + Co, Nomos
Publikationsname
Die Dienstleistungskonzession Ersten Grades
Format
Taschenbuch
Erscheinungsjahr
2004
Zusätzliche Produkteigenschaften
Hörbuch
No
Item Length
22cm
Item Height
7mm
Item Width
15cm
Nummer Innerhalb der Serie
1
Item Weight
153g
Buchreihe
Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht