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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
(1)
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für die gesamte über eBay
Online Marktplatz begründete Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und
Primo Perfetto
Inhaber: Tomasz Siakajlo, ul.Grunwaldzka 11, 74400 Debno/ Polen,
Ust.-Ident.Nr.: PL 597 152 10 75,
Tel: + 48 601 08 77 09,
E-Mail: t.siomek@wp.pl
(im Folgenden: “Primo Perfetto”) genannt.
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(2)
Zusätzlich gelten bei Vertragschluss über eBay die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites
(unter www.ebay.de) sowie die eBay-Grundsätze.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1)
Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt Primo
Perfetto ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über
diesen Artikel ab. Das Angebot kann während der individuell bestimmten
Laufzeit der Online-Auktion über die auf der Handelsplattform von eBay
zur Verfügung gestellte Bietfunktion angenommen werden. Primo Perfetto
bestimmt einen Startpreis und die Angebotsdauer.
(2)
Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotes bei eBay an.
Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der
Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der
Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
(3)
Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion,
kommt ein Vertrag mit dem Käufer zustande, der das höchste Gebot
abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot
hinterlegter Mindestpreis wurde nicht erreicht.
(4)
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und
zudem mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kauf“ bzw. „Sofort &
Neu“) versehen, kommt der Vertrag mit dem Käufer unabhängig vom Ablauf
der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu
dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Käufer die Festpreis-Option
ausübt.
(5)
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt,
liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis vor.
Der Vertrag mit dem Käufer kommt dann zustande, wenn er die
Festpreis-Funktion („Sofort-Kauf“ bzw. „Sofort & Neu“) ausübt.
Weitere
Informationen zum Vertragsschluss bei e-Bay Auktionen, Auktionen mit
Sofort-Kaufen-Option enthalten die §§ 10 ff. der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites
(http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
§3 Kaufpreis; Verpackungs- und Versandkosten
(1)
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Bruttopreise.
Sie beinhalten die nach polnischem Steuerrecht aktuell gültige
gesetzliche Mehrwertsteuer von 23 Prozent.
(2)
Die anfallenden Liefer-, Verpackungs- und Versandkosten sind nicht im
Kaufpreis enthalten. Diese richten sich nach dem jeweiligen konkreten
Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Käufer
zu tragen.
§ 4 Zahlung, Fälligkeit und Zahlungsverzug
(1)
Der Kaufpreis ist samt Versandkosten sofort nach Vertragsschluss
fällig. Die Zahlung ist als Vorkasse durch Überweisung auf das von Primo
Perfetto genannte Konto oder über PayPal zu leisten.
(2)
Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Käufer ohne
weitere Erklärung seitens Primo Perfetto in Verzug. In diesem Fall ist
Primo Perfetto berechtigt, die ersteigerte Ware bis zur vollständigen
Zahlung zurückzuhalten.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrenübergang
(1)
Der Käufer versichert, bei eBay die richtige und vollständige
Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Ebenfalls obliegt es dem Käufer bei
der Bestellung zutreffende Angaben über Name, Adresse und Kontaktdaten
anzugeben. Anderenfalls kann die Einhaltung der Lieferzeiten von Primo
Perfetto nicht garantiert werden.
(2)
Sollten durch fehlerhafte Angaben der Adressdaten (Lieferadresse) durch
den Käufer zusätzliche Kosten, etwa erneut anfallende Versandkosten
oder Kosten für Rücklastschriften, entstehen, so hat der Käufer diese
Primo Perfetto zu ersetzen.
(3)
Primo Perfetto verschickt die Ware an den Käufer in Deutschland über
den Service der Deutschen Post. Der Versand der Ware erfolgt in der
Regel innerhalb von drei Werktagen nach Eingang des vollständigen
Zahlungsbetrages (Waren- und Lieferkosten) bei der Firma Primo Perfetto.
(4)
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware – auch beim Versendungskauf – erst
mit der Übergabe der Kaufsache an den Käufer über.
(5)
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware hingegen mit der Übergabe an diesen
selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf
sobald Primo Perfetto den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer
oder sonst zur Auslieferung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt ausgeliefert hat.
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§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1)
Primo Perfetto behält sich an jeder Ware, die von ihr an einen Käufer
ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der
jeweiligen Ware das Eigentumsrecht vor (Vorbehaltsware).
(2)
Gerät der Käufer mit der Zahlung länger als 10 (zehn) Tage in Verzug,
hat Primo Perfetto das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die
Vorbehaltsware zurückzufordern.
§ 7 Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen
(1)
Primo Perfetto gewährleistet, dass die angebotene Ware bei Versendung
nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu
dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben
oder mindern falls dies nicht in der Beschreibung ausdrücklich
angegeben ist.
(2)
Eigene Garantien gibt Primo Perfetto nur, sofern sich diese aus der
Artikelbeschreibung ausdrücklich ergeben, anderenfalls ist die
Präsentation der Artikel auf der Website bei eBay lediglich eine
Leistungsbeschreibung .
(3)
Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße
Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Käufer entstanden sind.
(4)
Liefert Primo Perfetto zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien
Artikel, kann sie vom Kunden Rückgewähr des mangelhaften Artikels
verlangen. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung / Garantie
treten keine neuen Gewährleistungs- / Garantiefristen in Kraft.
§ 8 Haftungsbestimmungen
(1)
Primo Perfetto haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist
beruhen.
(2)
Keine Haftung besteht im Fall von Schäden, die nach Übergabe der Sache
durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels, d. h.
durch schuldhaftes Verhalten des Kunden oder eines Dritten entstanden
sind.
§ 9 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
(1)
Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete
Willenserklärung ohne Angaben von Gründen, innerhalb eines Monats nach
Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-mail)
oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen.
(2)
Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung
in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs
der Warenlieferung beim Käufer. Bei der Berechnung der Frist wird der
Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wurde bzw. der
Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Käufer nicht mitgerechnet.
(3) Der Widerruf ist zu richten an:
-Primo Perfetto-
Inhaber: Tomasz Siakajlo, ul.Grunwaldzka 11, 74400 Debno/ Polen
Tel: + 48 601 08 77 09, E-Mail: t.siomek@wp.pl
(4)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen herauszugeben.
(5)
Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
hat.
§ 10 Bildschirmdarstellung
Die
Bilder, die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind
Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu
dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach dem verwendeten
Bildschirm, können insbesondere Farben unterschiedlich dargestellt
werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
§ 11 Datenschutz
(1) Daten des Käufers werden von Primo Perfetto nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhoben.
(2)
Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Käufers werden seine Daten
nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt.
§ 12 Gerichtstand
(1)
Für gewerbliche Käufer (Unternehmer), die zugleich Kaufleute sind: Es
wird als Gerichtsstand das Amtsgericht Seelow/Land Brandenburg
vereinbart.
(2) Für alle übrigen Käufer gilt der nach deutschem Recht vorgesehene Gerichtsstand.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen Primo Perfetto und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen gültig.
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