Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den eBay-Shop der Lisa Sanitary GmbH
Stand 01. Mai 2015
§ 1 Allgemeines
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle Verträge, die über die Internethandelsplattform eBay (im Folgenden „eBay“) zwischen der Lisa Sanitary GmbH (im Folgenden „Verkäuferin“) und Kunden abgeschlossen werden,
-die Verbraucher oder
-die Unternehmer sind.
2.Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3.Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4.Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Lieferungen, ohne dass sie nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen.
5.Maßgeblich ist die im Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.
§ 2 Bestellungen und Vertragsabschluss
1. Das Zustandekommen des Vertrags bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
a) Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
b) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
c) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
d) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
e) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
f) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
g) In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag- Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
h) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2. Vertragspartner ist die
Lisa Sanitary GmbH,
Sternstraße 67,
40479 Düsseldorf.
3. Für den Vertragsabschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 3 eBay-Konto (Onlineaccount) und Passwort
1. Bestellungen können nur über das eBay-Konto (Onlineaccount) getätigt werden.
2. Bei der Bestellung mit einem eBay-Konto (Onlineaccount) wird der Vertragstext, die Angaben des Kunden zum Bestellvorgang der bei der Bestellung geltenden Version der AGB und Kundeninformation durch eBay gespeichert und kann vom Kunden in seinem eBay-Konto (Onlineaccount) eingesehen werden.
3. Unabhängig davon sendet die Verkäuferin mit der Auftragsbestätigung die bei der Bestellung geltende Version der AGB und Kundeninformation an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse.
§ 4 Rücktritts-/Widerrufsrecht
WIDERRUFSBELEHRUNG
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Lisa Sanitary GmbH,
Sternstraße 67,
40479 Düsseldorf,
Deutschland
Telefon: 0711 9358 7923
E-Mail: lisasanitarygmbh@gmail.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Lisa Sanitary GmbH,
c/o: Gebrüder Schuon Logistik GmbH
Industriestrasse 34 (im Gebäude von Durotherm)
72221 Haiterbach
zurückzusenden oder zu übergeben.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einer zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
§ 5
Preise und Versandkosten
1. Alle Preise sind Gesamtpreise; sie enthalten die Verpackungskosten sowie die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir als Versandkosten für die Lieferung pro Bestellung, falls am Preis keine „Kostenlos Versand“ gezeigt wird. Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist in den Versandkosten enthalten. Die Versandkosten werden Ihnen im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Auch sind die Versandkosten im Bereich Versand detailliert aufgelistet.
§ 6 Lieferung und Verfügbarkeit
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse.
2. Wir liefern innerhalb Deutschlands
3. Die voraussichtliche Lieferzeit wird direkt im Warenkorb angegeben. Die Lieferzeit beginnt einen Tag nach Vertragsschluss. Erfolgt der Vertragsschluss an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag, so beginnt die Lieferzeit mit Ablauf des nächsten darauffolgenden Werktages. Im Falle der Zahlung per Überweisung (Vorkasse) gem. § 8 Nr. 4 beginnt die Lieferfrist mit Zahlungseingang des Gesamtpreises inkl. Versandkosten.
4. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Verkäuferin. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
§ 8 Zahlungsbedingungen
1. Die Verkäuferin akzeptiert folgende Zahlungsarten:
PayPal und Vorkasse per Überweisung
2. Bei Bezahlung per Kreditkarte wird Ihre Kreditkarte erst nach Abschluss der Bestellung belastet.
3. PayPal - Der Kunde zahlt den Rechnungsbetrag über den Onlineanbieter PayPal. Der Kunde muss dort registriert sein bzw. sich erst registrieren. Nach Legitimation mit den Zugangsdaten kann der Kunde die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.
4. Überweisung - Der Kunde überweist den Kaufpreis zuzüglich Lieferkosten an das in der Auftragsbestätigung genannte Konto.
5. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
§ 9 Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
2. Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i.) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung oder (ii.) sonst innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
3. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
§ 10 Haftungsausschluss
1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der Verkäuferin sind ausgeschlossen, soweit die Verkäuferin oder ihre Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
2. Unberührt bleibt die Haftung wegen Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
§ 11 Aufrechnungsrecht
1. Der Kunde ist nicht berechtigt gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
§ 12 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Änderungsvorbehalt
Wir sind berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mailadresse des Kunden informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift oder Textform widerspricht.
§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Stuttgart für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem auf grundsätzlichen Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmung des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksam gewordenen möglichst nahe kommt.
