Der Kaufvertrag kommt unter Einbeziehung der nachfolgenden Geschäftsbedingungen zustande.
A) Vertragsschluss
I) Wird ein Artikel der Firma „ts-ideen GmbH“ / eBay Verkäufer „ts-ideen24“ (im folgenden „Verkäufer“) bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
II) Der Vertrag kommt zustande:
a) bei online-Auktionen : mit dem Käufer, der am Ende der jeweils bestimmten Laufzeit der Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung das höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Gebot hinterlegter Mindestpreis wurde nicht erreicht;
b) bei Festpreisfunktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „ Sofort und neu“): indem der Käufer die Festpreis-Option ausübt, was, soweit der Artikel auch zugleich als Online-Auktion eingestellt ist, möglich ist, solange noch kein Gebot im Rahmen der Auktion abgegeben wurde, welches den gegebenenfalls zugleich hinterlegten Mindestpreis erreicht oder überschritten hat;
c) bei Zusatzoption „Preis vorschlagen“: wenn der vom Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden vom Käufer angenommen werden. Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend zum Vertragsschluss führen.
d) Ergänzend gelten die eBay-AGB, dort insbesondere §§ 10, 11 der ebay-AGB .
III) Zur Abgabe der Vertragserklärung muss der Käufer auf der Artikelseite den jeweiligen Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis vorschlagen“ anklicken. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch anklicken des Buttons „Weiter“, bzw. unmittelbar bei anklicken des Button „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Unterseite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals aufgeführt werden. Eine solche Seite öffnet sich ebenso, wenn bei Online-Auktionen ein Gebot unmittelbar in dem dafür bereitgehaltenen Fenster auf der Artikelseite (ohne Betätigung des Button „Bieten“) eingegeben wird. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes anklicken der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird eine verbindliche Erklärung abgegeben.
IV) Der Vertragstext, der ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt wird, ist als ebay Webseite nach Vertragsschluss gespeichert und unter der jeweiligen Artikelnummer abruf- und ausdruckbar. Die Dauer der Speicherung ist entsprechend den eBay Bestimmungen begrenzt, so dass der Käufer für eine unabhängige Speicherung darüber hinaus selbst verantwortlich ist.
B) Preise, Liefer- und Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % (bzw. bei Büchern 7 %). Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind dem jeweiligen konkreten Angebot zu entnehmen, nicht im Kaufpreis enthalten und vom Kunden gesondert zu tragen.
C) Zahlungsbedingungen
Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung.
Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist spätestens 7 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kommt der Käufer ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug.
D) Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse oder durch Übergabe bei Abholung. Der Versand erfolgt unverzüglich nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich Liefer- und Versandkosten.
Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.“
Hinweis zur Entsorgung von Batterien
Gemäß § 12 Satz 1 Nr. 1-3 BattV (Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattVO) vom 27. März 1998 (BGBl. I S. 658)) weisen wir als Verkäufer darauf hin, dass der Kunde als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Batterien können nach Gebrauch beim Verkäufer oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden.
Werden Batterien an den Verkäufer übersandt, ist das Paket ausreichend zu frankieren. Wenn es sich um schwermetallhaltige, schadstoffhaltige Batterien handelt, dürfen diese nicht mit dem einfachen Haus- oder Gewerbeabfall entsorgt werden.
Hinweis zur Verpackungsverordnung
Mit Wirkung zum 01.01.2009 hat der Verkäufer einen Freistellungsvertrag mit der Firma Landbell AG zur Verwertung der in der Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen gemäß den Bestimmungen der VerpackV geschlossen.
Hinweise zum Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)
Der Verkäufer ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (Stiftung EAR) mit der Registrierungsnummer WEEE-Reg.-Nr. DE 85551020 eingetragen.
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