Hinweise zum Vertragsschluss/ Einbeziehung unserer AGB/ Zur Datenspeicherung/ Batteriegesetz/
Unsere weiter unten veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragsschluss erfolgt je nach Angebotsformat a) mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende oder b) bei Betätigung der Option „Sofort-Kauf“ unmittelbar mit dem Bestätigungsklick.
Sofern angeboten, können Sie einen Artikel in den „Warenkorb“ einlegen; in diesem Fall erfolgt der Vertragsschluss, in dem Moment, in dem die in den
Warenkorb eingelegten Waren bezahlt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Waren nicht reserviert und können von anderen Mitgliedern gekauft werden. Bei Nutzung der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ erfolgt der Vertragsschluss, wenn c) der vom Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit der Verkäufer einen
Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser für den Verkäufer bindend und kann d) innerhalb von 48 Stunden vom Käufer angenommen werden. Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist gilt unabhängig davon die eingeräumte
Festpreisfunktion und kann entsprechend (siehe oben b)) zum Vertragsschluss führen. Zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung müssen Sie auf der Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „Preis Vorschlagen“ oder „in den Warenkorb“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch
Betätigen des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind.
Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird der Kaufvertrag verbindlich abgeschlossen. Für Artikel, die sie in den Warenkorb eingelegt haben, erfolgt der Vertragsschluss in dem Moment, in dem Sie die Waren
im Warenkorb nach Aufrufen des Warenkorbs durch Anklicken von „Weiter zur Kaufabwicklung“ und anschließendes Betätigen der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ bezahlen. Der Vertragsschluss folgt insoweit § 6 „Angebotsformate und
Vertragsschluss“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). Den Vertragstext
können Sie 90 Tage ab Vertragsschluss in Ihrem eBay-Account unter „Mein eBay“ einsehen, wenn Sie den Artikel dort nicht löschen. Nach Löschung des Artikels in „Mein eBay“ können Sie den Vertragstext noch bis zum Ablauf der 90 Tage durch
Eingabe der Artikelnummer in das „Suchen“ Fenster bei eBay einsehen. Der Vertragstext wird von uns darüber hinaus nicht gespeichert.
Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Hinweise gemäß § 18 Batteriegesetz:
Sie können alle Batterien in jeder Verkaufsstelle, die gleichartige Batterien abgibt, unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch an unsere in der
Anbieterkennzeichnung angegebene Anschrift zurücksenden. Sie sind als Endnutzer zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Das auf Batterien aufgedruckte Symbol mit der durchgestrichenen Mülltonne (§ 17 Abs. 1
Batteriegesetz) weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Die chemischen Zeichen der Metalle (§ 17 Abs. 3 Batteriegesetz) haben folgende Bedeutung: „Hg“ bedeutet Quecksilber, (Hydrargyrum), „Cd“ bedeutet Cadmium und „Pb“ bedeutet Blei (Plumbum).
Allgemeine Geschäftsbedingungen für auf der Handelsplattform Ebay abgeschlossene Verträge von Stephan Greiner, Escher Str. 219, 50739 Köln
§ 1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Verträge, die mit uns auf der Handelsplattform Ebay abgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus Ebay gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay und die nachfolgenden Grundsätze:
Der Vertragsschluss erfolgt je nach Angebotsformat a) mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende oder b) bei Betätigung der Option „Sofort-Kauf“ unmittelbar mit dem Bestätigungsklick. Bei Nutzung der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ erfolgt der Vertragsschluss, wenn c) der vom Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird.
Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser für den Verkäufer bindend und kann ebenfalls d) innerhalb von 48 Stunden – allerdings diesmal vom
Käufer - angenommen werden. Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist gilt unabhängig davon die eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend (siehe oben b)) zum Vertragsschluss führen. Der Vertragsschluss folgt insoweit § 6
„Angebotsformate und Vertragsschluss“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). Zur Abgabe Ihrer
Vertragserklärung müssen Sie auf der Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis-vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis
vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch Betätigen des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder
„Preisvorschlag bestätigen“ wird der Kaufvertrag verbindlich abgeschlossen.
§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 12 BGB ist geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Sache an ihn über. Ist der Kunde Unternehmer so gilt unser Sitz als Erfüllungsort und es ist
ein Versendungskauf im Sinne von § 447 BGB vereinbart.
§ 4 Beschränkung der Verjährung für Mängelansprüche
Beim Verkauf von gebrauchten Waren wird abweichend von § 438 Abs. 1 Ziff. 3 BGB eine Verjährung der Mängelansprüche ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn in einem Jahr vereinbart. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für
a) Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
b) sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.
§ 5 Ausschluss der Mängelansprüche von Unternehmern
Ist der Kunde Unternehmer, werden Mängelansprüche beim Erwerb von gebrauchten Waren ausgeschlossen. § 4 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung eines Widerrufsrechts
Die Kosten der Rücksendung der Ware(n) sind im Falle der Ausübung eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechtes von Ihnen zu tragen.
§ 7 Gerichtsstand/Salvatorische Klausel
Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des
Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt.
Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird für alle Verträge ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit
des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
© „Hinweise zum Vertragsschluss/ Einbeziehung unserer AGB/ Zur Datenspeicherung/ Unsere AGB“ Rechtsanwalt Malte Mörger, LL.M., HKMW Rechtsanwälte, Sachsenring 43, 50677 Köln, 09.01.2016
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Verfügung, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen ermöglicht (OS-Plattform). Diese Plattform erreichen Sie ab dem Zeitpunkt ihrer Einrichtung unter der Webadresse
<a href="http://ec.europa.eu/consumers/odr" target="_blank">http://ec.europa.eu/consumers/odr</a>
