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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Autohaus Lautsch

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1)Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Autohaus Lautsch und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Käufer" ge-nannt), die über den eBay-Marktplatz die Waren von Autohaus Lautsch erwerben. Maßgeb-lich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragsspra-che ist Deutsch.

(2)Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Au-tohaus Lautsch in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selb-ständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Perso-nen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Autohaus Lautsch in eine Geschäftsbeziehung tre-ten.

§ 2 Vertragsschluss

(1)Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind

a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt Autohaus Lautsch ein verbind-liches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Autohaus Lautsch be-stimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.

b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

c) Der Vertrag zwischen Autohaus Lautsch und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch Auto-haus Lautsch der Höchstbietende ist, es sei denn, Autohaus Lautsch war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.

(2)Vertragsschluss bei Festpreisartikeln

a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" oder "Sofort+Neu" gibt Autohaus Lautsch ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Ver-trags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Autohaus Lautsch bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durch-führung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. Zusätzlich kann das Festpreisangebot von Autohaus Lautsch mit der Option "Preis Vorschlagen" versehen wer-den.

b) Der Vertrag zwischen Autohaus Lautsch und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt.

c) Gibt der Käufer im Rahmen der Option "Preis vorschlagen" ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn Autohaus Lautsch das Gebot annimmt. Unterbreitet Autohaus Lautsch dem Käufer ein Gegengebot, gilt das Gebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegengebot annimmt. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1)Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen von Autohaus Lautsch.

(2)Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort zu zahlen.

(3)Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(4)Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszins-satz.

(5)Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang

(1)Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.

(2)Die Lieferung erfolgt innerhalb der im Angebot auf der eBay-Website angegebenen Liefer-zeiten.

(3)a) Gefahrübergang, wenn der Käufer Verbraucher ist

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufge-genstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über.

b) Gefahrübergang, wenn der Käufer Unternehmer ist

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufge-genstands geht auf den Käufer über, sobald Autohaus Lautsch den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

(4) „Rücksendekosten, wenn der Käufer Verbraucher ist. Als Verbraucher haben Sie im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.“

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Autohaus Lautsch. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umges-taltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Autohaus Lautsch nicht zulässig.

§ 6 Preise

Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, die ggf. gesondert ausgewiesen werden.

§ 7 Rücktritt

(1)Autohaus Lautsch ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Ver-mögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendecken-den Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszah-lung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

(2)Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits er-brachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 8 Gewährleistung

(1)Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

a) Autohaus Lautsch trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangel-frei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer bewei-sen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.

b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nach-erfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Autohaus Lautsch ist be-rechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnis-mäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herab-setzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

(2)Gewährleistung gegenüber Unternehmern

a) Ist der Kauf für Autohaus Lautsch und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und Autohaus Lautsch erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungs-anspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Autohaus Lautsch innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die recht-zeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche An-spruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Fest-stellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

b) Bei Mängeln leistet Autohaus Lautsch nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3)Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren.

(4)Liefert Autohaus Lautsch zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegens-tand, kann Autohaus Lautsch vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.

(5)Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Auf-stellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Autohaus Lautsch.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1)Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Autohaus Lautsch nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässi-gem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Au-tohaus Lautsch oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermög-licht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinaus-gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Auto-haus Lautsch gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

(2)Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebots auf dem eBay-Marktplatz.

§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1)Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist aus-geschlossen.

(2)Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Autohaus Lautsch. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhal-ten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese AGB wurden von den janolaw Rechtsexperten erstellt und in der anwaltlichen Praxis überprüft. Die janolaw AG garantiert für die erstklassige Qualität dieses Online-Produkts und haftet im Falle von Abmahnungen.

WIDERRUFSBELEHRUNG

§ 1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Liefe-rung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Autohaus Lautsch OHG,

Autohaus Lautsch,

14913 Jüterbog,

teilejuetrbog@hotmail.de,

Fax 03372-424416.

§ 2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuge-währen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück-gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ih-nen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die be-stimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie kei-nen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Wider-rufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Diese Widerrufsbelehrung wurde von den janolaw Rechtsexperten erstellt und in der an-waltlichen Praxis überprüft. Die janolaw AG garantiert für die erstklassige Qualität dieses Online-Produkts und haftet im Falle von Abmahnungen.