1/4'' DRUCKLUFT WASSERABSCHEIDER DRUCKMINDERER FÜR KOMPRESSOR

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) enthalten die zwischen dem Kunden und der Firma Bergland Handels GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert oder durch konkrete Individualabreden ersetzt werden. Die AGB gelten für alle auf der Internet-Plattform Ebay abgeschlossenen Verträge zwischen Kunde und Verkäufer hinsichtlich der dort vom Verkäufer angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen (nachfolgend „Artikel“). Soweit nichts anderes vereinbart ist, widerspricht der Verkäufer jedweder Anwendung oder Einbeziehung eigener AGB des Kunden.

2. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

3. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden in Textform (z.B. per Fax, Email) mitgeteilt. Dem Kunden steht ein Kündigungsrecht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung zu, wenn er mit der Änderung nicht einverstanden ist. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

4. Sollten verbindliche Regelungen über den Vertragsschluss, die Zahlungs- und/oder die Lieferungsbedingungen von Ebay von den nachstehenden Bedingungen abweichen, so gelten die Regelungen von Ebay als vorrangige Individualabreden zwischen dem Kunden und dem Verkäufer.

1. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay. Die einschlägigen Regelungen der §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites sind unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehbar.

2. Da der gesamte Bestellvorgang und die Kontaktaufnahme ausschließlich elektronisch per Email erfolgt, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die versendeten Emails des Verkäufers dem Kunden zugehen. Dabei ist insbesondere für die Angabe der korrekten Kontaktdaten sowie für  ausreichend Kapazität des Postfaches zu sorgen. Daneben hat der Kunde durch entsprechende Einstellungen dafür zu sorgen, dass der Zugang nicht durch den Einsatz von Spam-Filter oder einer Firewall geblockt ist.

1. Sämtliche Preise, die bei den dargestellten Artikeln angegeben werden, sind Endpreise und beinhalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer. Liefer- und Versandkosten sind in den angegebenen Preisen grundsätzlich nicht enthalten. Die Höhe der gegebenenfalls zusätzlich anfallenden Kosten sind der jeweiligen Artikelbeschreibung oder der allgemeinen Versandkosteninformationen zu entnehmen.

2. Der Versand erfolgt ausschließlich in die in der Versandtabelle enthaltenen Länder, der Versand in andere Länder ist ausgeschlossen. Selbstabholung ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich der Artikelbeschreibung zu entnehmen ist.

3. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

1. Wir liefern die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde sorgt dafür, dass die angegebene Adresse korrekt ist und Zustellungen dort möglich sind. Sollte eine Zustellung nicht möglich sein, weil der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, sind etwaig hierdurch entstehende Mehrkosten von ihm zu tragen.  Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn Sie von uns ausdrücklich in Textform (per Brief, Fax oder Email) bestätigt werden. Die Einbehaltung der Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde seinerseits den übernommenen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt, insbesondere die erforderlichen von ihm zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. rechtzeitig beibringt. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferfrist entsprechend verlängert.

2. Das Gleiche gilt, wenn sich vorübergehende Liefer- oder Leistungshindernisse ergeben, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (z.B. Naturkatastrophen, Streik oder sonstige Fälle höherer Gewalt). Wir teilen dem Kunden in diesem Fall unverzüglich mit, wenn ein Artikel nicht verfügbar ist und erstatten unverzüglich die erbrachte Gegenleistung. Wird die Leistung teilweise unmöglich, im Übrigen aber erfüllt, so ist der Kunde zum Rücktritt des gesamten Vertrags nur dann berechtigt, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.

3. Sollte sich der Verkäufer mit einer fälligen Leistung im Verzug befinden, so muss der Kunde erst eine Frist zur Bewirkung der Leistung von mindestens zwei Wochen setzen. Erst nach Ablauf dieser Frist ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht mit der Ablieferung der Ware an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht diese Gefahr bereits über, sobald der Artikel dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wurde. Letzteres gilt auch dann, wenn gesondert vereinbart wurde, dass die Lieferung „frachtfrei“ erfolgen sollte.

V. Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also die bei uns bestellten Waren ausschließlich zu privaten Zwecken erwerben, steht Ihnen nach den Vorschriften über den Handel im Fernabsatz ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, dessen Bedingungen und Rechtsfolgen je nach Vertriebsform und/oder Vertragsgegenstand variieren können. Die Einzelheiten entnehmen Sie deshalb bitte der ausführlichen Widerrufsbelehrung, die wir Ihnen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände gesondert mitteilen.

VI. Retourenabwicklung

1. Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

2. Für den Fall, dass der Käufer die gelieferte Ware an uns zurücksendet und wir zur Übernahme der Kosten verpflichtet sind (z.B. bei Reklamation, Ausübung Widerrufsrecht über 40 Euro Warenwert), wird der Kunde gebeten, uns vorab über die Rücksendung zu informieren und sich eine eigene Retourenmarke geben zu lassen. Wir werden dann eine günstige Rücksendemöglichkeit empfehlen, eine für die Rücksendung geeignete Paketmarke (Freeway-Marke) übersenden oder die Abholung der Ware organisieren. Dieses Vorgehen erleichtert uns die Zuordnung der Sendung und beschleunigt die Abwicklung. Außerdem bitten wir, die Pakete versichert und nicht unfrei zurückzusenden. Gerne erstatten wir auf Wunsch vorab die Portokosten. Wir bitten den Kunden die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und Beschädigungen, Verschmutzungen und ähnliches vermeiden. Die Rücksendung der Ware sollte möglichst in der Originalverpackung erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, bitten wir, für eine Verpackung zu sorgen, die sich für einen ausreichenden Schutz der Ware vor Transportschäden eignet. Unsere Kostentragungspflicht besteht aber auch dann, wenn der Kunde den Artikel entgegen dieser Hinweise an uns zurücksendet.

3. Für den Fall, dass der Kunde die Portokosten bezahlt hat, obwohl er zur Übernahme der Kosten nicht verpflichtet war, werden wir die Portokosten umgehend erstatten. Im Falle des Widerrufs erfolgt die Erstattung zusammen mit der Rückzahlung des Kaufpreises.

1. Der Kaufpreis wird sofort fällig. Die Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes bei der jeweiligen Angebotsdarstellung vereinbart, im Voraus per Überweisung oder paypal, bei Selbstabholung per Barzahlung. Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden i.S.v. § 320 BGB. Eine Lieferung auf Rechnung oder per Nachnahme erfolgt grundsätzlich nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform (§ 126b BGB).

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung von Zahlungen ist bei Überweisungen der Tag des Eingangs auf unserem Konto (Wertstellung). Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen berechnet. Wir behalten uns vor, weitere Verzugsschäden geltend zu machen.

VIII. Eigentumsvorbehalt:

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Verkäufers. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und das Eigentum herauszuverlangen.

2. Sofern im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer offene Forderungen gegen den Kunden bestehen, bleiben alle an den Kunden gelieferten Waren solange im Eigentum des Verkäufers, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Dies gilt auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Käufer seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung.

3. Soweit der Kunde Unternehmer ist,   tritt er schon jetzt hiermit alle ihm zustehenden Forderungen, einschließlich Saldenforderung aus Kontokorrentvereinbarung, aus einem Verkauf der von uns gelieferten Waren in Höhe des Nennwertes an uns sicherheitshalber ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennwert der zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, so werden wir Forderungen im Werte des übersteigenden Betrages nach seiner Wahl an den Käufer zurück abtreten.

4. Bei Handelsgeschäften ist dem Kunden die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu dessen Geschäftsbedingungen gestattet, sofern er seinerseits einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit seinen Käufern vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

5. Im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmungen der Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen, unverzüglich Pfändungen und Beschlagnahmen anzuzeigen und bei Gefahr in Verzug auf eigene Kosten die zur Sicherung unserer Rechte erforderlichen Rechtsbehelfe selbst zu ergreifen. Die entstehenden Interventionskosten trägt in jedem Fall der Käufer.

6. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

IX. Gewährleistung

1. Der Kunde ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Diese Ansprüche verjähren gegenüber Verbrauchern nach Ablauf von zwei Jahren ab Erhalt der Ware. Bei der Lieferung von Gebrauchtwaren reduziert sich die Verjährungsfrist auf ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer verkürzt sich die Verjährungsfrist für Neuwaren auf ein Jahr ab Erhalt der Ware. Für versteckte Mängel bei Gebrauchtwaren ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für die Haftung aus Vorsatz, Arglist oder grobem Verschulden.

2. Ansprüche auf Schadensersatz nach §§ 478, 479 BGB, die Haftung für mangelbedingte Personenschäden aus einfachem Verschulden sowie die Haftung für sonstige Schäden aus grobem Verschulden und Vorsatz blei¬ben bleiben von den vorstehenden Bestimmungen ebenfalls unberührt.

3. Ist der Kunde Unternehmer, sind offensichtliche Mängel der Ware bei Lieferung im Zustellprotokoll des Versandunternehmers zu vermerken und dem Verkäufer unverzüglich in Textform anzuzeigen. Sollte ein versteckter Mangel innerhalb der o.g. Gewährleistungsfrist offenbar werden, so ist uns dies innerhalb von fünf Werktagen nach Feststellung des Mangels in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Unternehmer die rechtzeitige Mitteilung eines Mangels, erlöschen die Gewährleistungsansprüche hinsichtlich dieses Mangels.

4. Im Gewährleistungsfall sind wir zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Der Verbraucher kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache (Neulieferung) verlangen. Wir sind berechtigt, die gewählte Form der Nacherfüllung abzulehnen, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Die Nacherfüllung erfolgt in jedem Fall auf unsere Kosten. Bitte beachten Sie auch im Gewährleistungsfall Punkt V.

X. Datenschutz

1. Personenbezogene Kundendaten (Name, Anschrift, Email etc.) werden nur erhoben, wenn der Kunde diese dem Verkäufer im Rahmen der Eingabe in das Kontaktformular oder bei Anmeldung zum Email- Newsletter mitteilt. Diese Daten werden nur insoweit verwendet, wie dies zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung von Kundenanfragen notwendig ist.

2. Die Kontaktdaten des Kunden werden für  Marketingzwecke genutzt, sofern der Kunde in diese Nutzung eingewilligt hat. Zum Beispiel versenden wir Kataloge oder Prospekte per Post oder informieren per Email über spezielle Angebote. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, der Verwendung zu Werbezwecken zu widersprechen.

3. Die Bestandsdaten werden nicht ohne Einwilligung des Kunden weitergegeben. Dies gilt nicht für die Übermittlung der Kontaktdaten an Dienstleistungsunternehmen, soweit die Übermittlung zur Bestellabwicklung notwendig ist. In diesen Fällen werden jedoch nur die jeweils konkret erforderlichen Daten übermittelt.

4. Die Bestandsdaten des Kunden werden,  nach Vertragsabwicklung und Bezahlung des Kaufpreises gelöscht, sobald eine weitergehende Speicherung der Daten für steuer- und handelsrechtliche Zwecke nicht mehr erforderlich ist oder der Kunde ausdrücklich in die weitere Verwendung zur Marketingzwecken der Daten eingewilligt hat.

5. Der Kunde hat das Recht, jederzeit eine kostenlose Auskunft über die gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen. Das Verlangen kann per Post, Email oder Fax übermittelt werden.

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Der Vorrang abweichender Individualabreden bleibt hiervon unberührt.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers. . Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.