versichert / unversichert - Haftung des Verkäufers

fetish_girly
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Wann haftet der Verkäufer - versicherter / unversicherter Versand ?

Seitdem das Schlagwort ABMAHNUNG in aller Munde ist, und ich selbst bereits Opfer der
Abmahnwelle wurde, bin ich häufiger in Foren und bei Google anzutreffen.
Da ich in meiner Situation über jede rechtlich fundierte Information / Aufklärung dankbar war,
möchte ich an dieser Stelle zu erstmal einem Punkt Stellung nehmen:

Angabe von - versicherter / unversicherter Versand -
Muss der Verkäufer in beiden Fällen haften?

Dies war zwar keiner der Punkte, wessen ich abgemahnt wurde, aber ich bin hier auf einen
Ratgeber gestossen, bei dem ich lautstark widersprechen muss!

Der Kollege gruenauge68 schrieb in einem seiner Ratgeber folgenden Passus:

Rechtsfrage - WER HAFTET?

"Bei versicherten Sendungen muss der Einlieferer (Verkäufer) beim Transportunternehmen den
Verlust in Höhe des Wertes (max. Höchstgrenzen der Versicherung) geltend machen!
Also fordert diesen dazu auf! Der macht das dann und informiert Euch!

Bei unversicherten Sendungen muss der Einlieferer nur nachweisen, dass er/sie die Sendung
aufgegeben hat. Dann haftet der Käufer für den Verlust, da dieser nur eine unversicherte
Sendung bezahlt hat. Das Risiko geht dann zu Lasten des Käufers.

Kann der Verkäufer die Einlieferung nicht nachweisen, dann haftet er auch."
 
 
Diese Angaben sind so nicht korrekt!

Es heisst zwar im BGB wie folgt:

"Nach den Grundregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haftet der Verkäufer
eigentlich nicht für das Versandrisiko. Wenn er die Ware ordnungsgemäß verpackt und
zur Post gegeben oder einem Versand- oder Speditionsunternehmen übergeben hat, ist er
seinen Pflichten in vollem Umfang nachgekommen. Geht die Ware auf dem Transportweg
unter oder wird beschädigt, muss der Verkäufer den Kaufpreis aus diesem Grund nicht
zurückzahlen.

§447 Gefahrübergang beim Versendungskauf

(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache
nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den
Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert hat."

ABER !!!

"Beim Verbrauchsgüterkauf gilt dieser Grundsatz jedoch nach § 474 Abs. 2 BGB
gerade nicht !

Ein Verbrauchsgüterkauf liegt danach immer dann vor, wenn ein Unternehmer
bewegliche Sachen an einen Verbraucher verkauft. Der Internethandel - und damit
auch Onlineauktionen im Bereich business-to-consumer (b2c) ist also ein Paradebeispiel
für den Verbrauchsgüterkauf. Eine Ausnahme von der Ausnahme besteht nach § 474 Abs. 1
Satz 2 BGB nur für die öffentliche Versteigerung gebrauchter Sachen, doch diese Voraussetzung
erfüllen Onlineauktionen nicht!"

Wer jetzt nun noch an dem Begriff Unternehmer seine Bedenken äußern will, der sollte
folgende Definition kennen.

Definition Unternehmer:

"§ 14 (1) BGB - Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Im Ergebnis ist es also so, dass die sogenannte Transportgefahr bei b2c-Onlineauktionen
IMMER und OHNE AUSNAHME beim VERKÄUFER liegt.
Er kommt seiner Verpflichtung aus dem Kaufvertrag also erst mit der tatsächlichen Ablieferung
beim Käufer nach und nicht schon mit der Übergabe der Ware an die ausführende Versandperson."


Um es anders zu formulieren:
Nach § 474 Abs. 2 BGB ist der Leistungsort praktisch die Haustür des Käufers !

Mit dem Käufer darf auch nicht, z.B. per AGB, eine andere Regelung vereinbart werden.

"§ 475 Abweichende Vereinbarungen
(1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung,
die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von
den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen.
Die in Satz1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige
Gestaltungen umgangen werden.


Rein rechtlich kann es dem b2c-Käufer bei einer Onlineauktion also ganz gleich sein, ob
die Sache ankommt oder nicht.
Daher kann er auch kein Interesse haben, versicherten oder unversicherten Versand
zu wählen. Wenn der Verkäufer trotzdem eine dieser Optionen anbietet, spiegelt der dem
Käufer vor, das Versandrisiko liege bei ihm.
Darin ist wegen des Verstoßes gegen die zwingende Vorschrift des § 474 Abs. 2 BGB zum
Verbrauchsgüterkauf gleichzeitig ein Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 des Gesetzes
gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) zu sehen.
Der Verkäufer kann also von Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbänden teuer
abgemahnt werden !

Wer trotzdem nicht auf die Versandmöglichkeit versicherter oder unversicherter Versand
verzichten will, der sollte zumindest einen deutlichen und klarstellenden Hinweis in seine
Angebotsbeschreibungen aufnehmen:

Ich biete Ihnen die Möglichkeit der Wahl des versicherten oder unversicherten Versands.
Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass ich unabhängig davon das Risiko des Untergangs
oder der Beschädigung der Ware auf dem Versandwege trage, vgl. § 474 BGB."




All diese Informationen / Gesetzestexte sind aktuell !!!

In der Situation meiner Abmahnung habe ich die Hilfe einer
Rechtsanwältin in Anspruch genommen, welche auf die Gebiete
Online- und Internetrecht spezialisiert ist.

Ich kann jedem nur dringlichst den Rat geben -
informiert euch ausreichend und an kompetenter Stelle !

Abmahnungen können sehr teuer werden und unter Umständen das
Ende einer eBay-Karriere bedeuten !

Wer möchte, kann mich gerne jederzeit für weitere Infos oder
zwecks Erfahrungsaustausch anmailen.



Liebe Grüsse ...
euer fetish_girly

 
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