iPhone auf ebay verkaufen? Vorsicht vor Abmahnungen!

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Sie haben ein Apple iPhone aus dem Ausland mitgebracht und möchten dieses nun auf ebay verkaufen? Vorsicht, das kann teuer werden!


Seit 15. Dezember 2008 rollt eine Abmahnwelle über viele Anbieter importierter iPhones hinweg. Der Grund: bei importierten iPhones ist unter Einstellung > Mail, Kontakte, Kalender > Account hinzufügen die Wort-/Bildmarke "Gmail" zu sehen. Außerdem liegt dem iPhone eine Bedienungsanleitung bei auf der u.U. das Gmail-Logo zu sehen ist.

Genau hier liegt der Hase im Pfeffer: die Namensrechte für "Gmail" liegen in Deutschland bei einem Herrn Daniel Giersch. (Googlen Sie mal nach "iPhone Giersch Gmail").

Daniel Giersch ist bereits erfolgreich gegen Google, Apple und T-Mobile, teilweise gerichtlich vorgegangen, und hat hiermit entsprechende Summen eingefahren. In Deutschland heisst "Gmail" deswegen offiziell "Google Mail", und auch in den von T-Mobile angebotene iPhones sind alle Vorkommen von "Gmail" durch "Google Mail" ersetzt.

In der ersten Abmahnwelle am 15. Dezember 2008 sind mindestens zwei Dutzend Anbieter importierter iPhones von Daniel Giersch, vertreten durch die Kanzlei Preu Bohlig & Partner abgemahnt worden. Der Streitwert wurde hierbei mit EUR 150.000,- (!) angesetzt. Prinzipiell ist Herr Giersch im Recht. Auch wenn die Details der Abmahnung Fragen zulassen, so sind die Chancen für den Abgemahnten aus einer evtl. gerichtlichen Auseinandersetzung siegreich herauszugehen doch eher als gering einzustufen. Es bleibt also letztendlich nur die Option der Abmahnung Folge zu leisten, und die beigefügte Unterlassungserklärung (ggf. in modifizierter Form) zu unterzeichnen.

Was bedeutet das in der Konsequenz?

Mit Abgabe der Unterlassungserklärung verplichtet man sich
  • die Anwaltkosten von Daniel Giersch zu zahlen: ca. EUR 1.800,- (Preu Bolig setzt den Streitwert für gewöhnlich "großzügigerweise" auf EUR 100.000 herab, auf dessen Grundlage das Anwaltshonorar berechnet wird).
  • Preu & Bohlig den Testkauf des iPhones bei Ihnen zu erstatten, gleichwohl Sie das Gerät nicht zurückerhalten.
  • Daniel Giersch während einer von ihm gesetzten Abverkaufsfrist eine Provision für jedes verkaufte iPhone zu zahlen.
  • Nach Ablauf dieser Frist keine iPhones mehr anzubieten.

Fazit: iPhones anbieten kann teuer werden!

Sicher fragen Sie sich warum dennoch (ausländische) iPhones auf ebay angeboten werden!? Drei Möglichkeiten:
  • Angebote von Anbietern, die sich der Rechtslage und des Risikos nicht bewusst sind.
  • Angebote von Anbietern, die bereits abgemahnt wurden und/oder im Bilde sind, und über entsprechende Firmware-Patches verfügen, die alle Vorkommen von "Gmail" im iPhone zu "Google Mail" ändern.
  • Das angebotene Gerät ist ein original deutsches iPhone von T-Mobile (welche in der Regel aber "gelocked" sind, und somit nur mit T-Mobile-SIM-Karten funktionieren).

Man kann also nur dringend davon abraten ein paar iPhones aus dem Urlaub mitzubringen und auf den schnellen Euro nebenbei zu spekulieren!

Stand Februar 2009: Abmahnwelle rollt weiter

Die Kanzlei PB&P durchforstet weiterhin das Netz und mahnt konsequent für das Inverkehrbringen von importierten iPhones in Deutschland ab. Sowohl solche Anbieter die über ebay verkaufen, als auch solche die nur über die eigene Website anbieten. Wenn man den Markt beobachtet, kann mehr sehr schön sehen wie die Anbieter kommen und nach einer Zeit – nämlich dann, wenn sie mit der Giersch’en Abmahnung konfrontiert werden – wieder gehen. Was aber leider nicht verhindert, dass der nächste Unwissende nachrückt und in die gleiche Falle tappt. Deswegen unser Rat: So Sie keine entsprechende Patch-Möglichkeit haben, Hände weg vom iPhone Verkauf.
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