Zum Thema Gewerberecht: Begrenzungen der Gewerbefreiheit

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Zum Thema Gewerberecht: Begrenzungen der Gewerbefreiheit

Um in Deutschland ein Gewerbe ausüben zu können, müssen Sie dieses bei der zuständigen Behörde in der jeweiligen Gemeinde anmelden. Dort erhalten Sie einen Gewerbeschein für Ihre Tätigkeit als Selbstständiger. Das deutsche Gewerberecht, welches Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechtes ist, unterliegt dem besonderen Verwaltungsrecht und gehört zum Öffentlichen Recht. Eine gut sortierte Auswahl an Ratgebern, in denen Sie Wissenswertes zum Gewerberecht nachlesen können, finden Sie bei eBay.

Die Gewerbeordnung stellt die Grundlage für das Gewerberecht dar

Die Gewerbeordnung aus dem Jahre 1845, kurz GewO, gilt als Vorreiter des Gewerberechts und wurde zur Regelung der Gewerbefreiheit in Preußen festgelegt. Im Jahre 1865 wurde die Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes verabschiedet und der Inhalt im Laufe der Zeit angepasst. Sie ist das wichtigste Gesetzbuch des Gewerberechtes und bezieht sich auf die Artikel 12 und 14 im Grundgesetz.

Der Staat begrüßt die Neugründung und Ausübung eines Gewerbes, sodass in der Regel die einmalige Anmeldung Ihrer Tätigkeit als Gewerbetreibender bei der Behörde ausreicht. In der Gewerbeordnung sind Bestimmungen und Auflagen, die für verschiedene Gewerbe gelten, festgelegt. Des Weiteren beinhaltet sie Vorschriften, die dem Schutz der Arbeitnehmer eines Gewerbebetriebes nach dem Arbeitsschutzgesetz dienen. Die Gewerbeordnung dient als Kontrollmöglichkeit, um Gefahren, die durch Gewerbe mit erhöhtem Potenzial zu kriminellen Handlungen und Korruption ausgehen, zu verhindern.

Das Gewerberecht stellt Anforderungen an den Gewerbetreibenden

Die spezifizierten Beck-Texte, in der Sie die gültigen Rechtsnormen für die unterschiedlichen Gewerbe nachlesen können, finden Sie bei eBay. Als Gewerbetreibender müssen Sie nach dem Gewerberecht, je nachdem welche Gewerbetätigkeit Sie ausüben, besondere Anforderungen erfüllen. Es verlangt beispielsweise von Ihnen, dass Sie der Industrie- und Handelskammer, der Wirtschafts- oder Handwerkskammer beitreten. An Sie als Gewerbetreibenden werden im Rahmen einer erlaubnispflichtigen Gewerbetätigkeit gewisse Ansprüche in Bezug auf Ihre Zuverlässigkeit gestellt. Zu den Unzuverlässigkeiten zählen unter anderem Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Steuerrückstände oder die Verletzung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, was bei Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorliegt. Des Weiteren wird die mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gewerbetreibenden, beispielsweise im Falle einer Insolvenz, als unzuverlässig eingestuft. Deutsche Gesetze, die Ihnen viele wichtige und notwendige Rechtshinweise bieten, finden Sie im Sortiment von eBay.

Die Einschränkung der gewerblichen Freiheit zum Schutz der Allgemeinheit

Das Gewerberecht beinhaltet zum Schutz der Allgemeinheit und zur Reduktion von Missbrauchsrisiken eine Beschränkung der Gewerbefreiheit. Diese rechtlichen Begrenzungen sind die wichtigsten Ordnungsprinzipien einer freien Wirtschaftsverfassung und somit das Betriebssystem einer Marktwirtschaft. Aus ökonomischer Sicht betrachtet, heißt Gewerbefreiheit: freie Konkurrenz bei freiem Marktzugang. Danach wird die Gewerbefreiheit in drei Stufen geregelt, und zwar in freien und einfachen, beschränkten und geschlossenen Marktzutritt. Aus diesem Grunde wurde im Jahr 1878 die Gewerbeaufsicht eingeführt, die Gewerbe in Deutschland schließen kann, wenn grob gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen wird. Ratgeber zum Thema Selbstständigkeit, in denen Sie nützliche und wichtige Informationen finden, erhalten Sie bei eBay.

Das Gewerberecht unterscheidet in drei unterschiedliche Gewerbearten

Der Gewerbsmäßigkeit unterliegt eine erlaubte Tätigkeit und Selbstständigkeit, die die Absicht der Gewinnerzielung verfolgt sowie dauerhaft und nachhaltig ausgeübt wird. Zu den drei nach dem Gewerberecht zu unterscheidenden Gewerbearten zählen das stehende Gewerbe, das Reisegewerbe sowie das Marktgewerbe.
Alle nicht dem Reise- sowie Marktgewerbe zuzuordnenden Gewerbetätigkeiten unterliegen dem stehenden Gewerbe.

Das Reisegewerbe

Der Begriff Reisegewerbe ist keiner bestimmten Branche zugeordnet, sondern beschreibt die Art und Weise der Ausübung der Tätigkeit. Zum Reisegewerbe gehören Schausteller und Marktkaufleute, Vertreter sowie teilweise auch Handwerker. Unternehmer im Reisegewerbe sind beispielsweise Gewerbetreibende, wie Blumen- oder Bratwurstverkäufer, mit einem mobilen Verkaufsstand, Vertreter, die ihre Waren an der Haustüre anbieten oder Verkäufer mit einem Bauchladen. Bei Handwerkern im Reisegewerbe handelt es sich um Anbieter, die herumziehen, also keinen festen Standort unterhalten, und Reparaturen von beweglichen Gegenständen erledigen. Bei dieser Art von Gewerbe ergreift der Unternehmer die Initiative und kommt zum Kunden und nicht der Kunde zum Unternehmer. Für die Ausübung einer Selbstständigkeit im Reisegewerbe benötigen Sie einen Reisegewerbeschein vom Gewerbeamt, den Sie bei der Ausübung Ihrer Tätigkeit bei sich führen müssen.
Sollten Sie zur Ausübung Ihres Gewerbes einen mobilen Stand benötigen, so müssen Sie für diesen beim Ordnungsamt eine eigenständige Genehmigung beantragen. Zum Schutz der Verbraucher sind jedoch einige Tätigkeiten im Reisegewerbe untersagt. Hierzu zählen die Darlehensvermittlung gegen Entgelt und der Verkauf von Edel- und Schmucksteinen sowie Edelmetallen. Gleichfalls verboten im Reisegewerbe sind der Handel mit Wertpapieren, Lotterielosen oder Giften. Diese Form des Gewerbes ist mit außerordentlich vielen Ausnahmen und Besonderheiten verknüpft, dass es zu Ihrer Sicherheit ratsam ist, sich in das Reisegewerberecht einzulesen oder die Hilfe eines Fachmanns, der sich mit Unternehmensgründungen beschäftigt, in Anspruch zu nehmen.

Das Marktgewerbe

Zu den unterschiedlichen Formen des Marktgewerbes zählen Messen, die zeitlich begrenzt und wiederkehrend sind und auf denen sich eine Vielzahl von Ausstellern überwiegend an Gewerbetreibende richtet. Des Weiteren gehören Ausstellungen, Groß-, Wochen-, Jahr- und Spezialmärkte zum Marktgewerbe. Als Beschicker oder Veranstalter in einem dem Marktgewerbe zuzuordnenden Bereich kommen Sie in den Genuss einiger Marktprivilegien. Aufgrund der Marktfreiheit erfahren Sie beispielsweise günstigere Arbeitszeitregelungen und Ladenschlussbestimmungen oder auch eine Lockerung der Jugendarbeits- und Mutterschutzvorschriften. Von einigen Vorschriften der Gewerbeordnung werden Sie als Unternehmer im Marktgewerbe weitestgehend befreit.

Das Gewerberecht und seine Sonderregelungen

Aus der Gewerbeordnung gehen für bestimmte Gewerbe besondere Regelungen hervor, die Sie bei der Anmeldung eines Gewerbes in der jeweiligen Branche beachten müssen. Hierbei handelt es sich um das Gaststättengesetz, kurz GastG, die Handwerksordnung, kurz HandwO, sowie das Personenbeförderungsgesetz, kurz PbefG. Die Voraussetzungen zur Erlangung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte sind in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich geregelt. In der Handwerksordnung wird zwischen zulassungspflichtigem und zulassungsfreiem Handwerk sowie handwerksähnlichem Gewerbe separiert. Im Personenbeförderungsgesetz ist die Beförderung von Fahrgästen in Bussen, Straßenbahnen und anderen Kraftfahrzeugen gegen Entgelt geregelt. Die bei eBay erhältliche Fachliteratur ermöglicht Ihnen einen Einblick in das Gewerberecht. Sollte es sich bei dem von Ihnen anzumeldenden Gewerbe um eines mit Sonderregelungen Behaftetes handeln, ist unter Umständen die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts hilfreich.

Beispiele für Gewerbe, für die Sie eine spezielle Genehmigung benötigen

Trotz herrschender Gewerbefreiheit in Deutschland, aufgrund derer Sie zur Ausübung der meisten Gewerbetätigkeiten keine besondere Erlaubnis benötigen, gibt es Branchen, die spezielle Genehmigungen von Gesetzes wegen erfordern. Zu diesen genehmigungspflichtigen Gewerben gehört beispielsweise die Apotheke, die nach dem Gesetz über das Apothekenwesen ausschließlich von einem approbierten Apotheker eröffnet werden darf.

Genehmigung für die Vermittlung von Leiharbeitern

Das Gewerbe der Arbeitnehmerüberlassung, bei dem Sie als Arbeitgeber an Dritte Leiharbeitnehmer gewerbsmäßig vermitteln, erfordert nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Erlaubnis des Landesarbeitsamtes.

Genehmigung als Bauträger oder Baubetreuer

Nach § 34 c der Gewerbeordnung benötigen Sie als Bauträger oder Baubetreuer eine Genehmigung, wenn Sie als Bauherr in Ihrem Namen für Ihre oder fremde Rechnung Bauvorhaben vorbereiten oder durchführen, und zu diesem Zweck als Bauträger fremdes Vermögen einsetzen. Gleiches gilt, wenn Sie als Baubetreuer im Namen und auf Rechnung Dritter Bauvorhaben vorbereiten oder durchführen. Zusätzlich gilt die Makler- und Bauträgerverordnung, die Sie als Gewerbetreibenden zu Sicherheitsleistungen sowie dem Abschluss von Versicherungen verpflichtet und Ihnen eine Informations-, Auskunfts-, Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht vorschreibt.

Erlaubnis innerhalb des Bewachungsgewerbes

Für die Ausübung eines Bewachungsgewerbes, bei dem Sie Leben und Eigentum einer fremden Person bewachen, benötigen Sie eine besondere Erlaubnis nach § 34 a Gewerbeordnung. Zusätzlich obliegt Ihnen die Verpflichtung, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und Sie müssen gewisse Aufbewahrungs-, Auskunfts- und Buchführungspflichten erfüllen.

Das Einzelhandelsgewerbe

Generell können Sie das Einzelhandelsgewerbe ohne besondere Erlaubnis ausüben, es sei denn, es handelt sich bei Ihrer Tätigkeit um Arzneimittel, den Handel mit Hackfleisch, Wirbeltiere, Munition oder Waffen. Für den Gewerbebetrieb als Großhandel müssen Sie keine besondere Erlaubnis vorweisen, es sei denn, Sie betreiben den Handel mit Chemikalien oder Sprengstoffen.

Finanzdienstleistungen, Finanzkommissions- oder Emissionsgeschäfte nach dem Kreditwesengesetz

Bieten Sie im Rahmen Ihrer Gewerbetätigkeit Finanzdienstleistungen, Finanzkommissions- oder Emissionsgeschäfte nach dem Kreditwesengesetz an, so benötigen Sie hierfür eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, welche vor Beginn Ihrer Geschäftstätigkeit vorliegen muss. Sie machen sich strafbar, wenn Sie ohne diese Erlaubnis Ihre Gewerbetätigkeit ausüben.

Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft oder eines Beherbergungsbetriebes

Nach dem Gaststättengesetz ist eine Erlaubnis für den Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft oder eines Beherbergungsbetriebes erforderlich, welche, wenn Alkohol ausgeschenkt wird, betriebsart-, personen- und raumbezogen erteilt wird. Kantinen, Imbissstuben und Trinkhallen zählen ebenfalls zum Bereich Gaststätte. Des Weiteren benötigen Sie einen Nachweis der zuständigen Industrie- und Handelskammer, aus dem ersichtlich ist, dass Sie im Bereich des Lebensmittelrechts Kenntnisse erworben haben.

Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen

Befördern Sie mit Kraftfahrzeugen, die mehr als 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht haben, Güter für Dritte, erfordert dies die Erlaubnis der zuständigen Verkehrsbehörde. Für eine grenzüberschreitende Beförderung benötigen Sie bestimmte Lizenzen. Zusätzlich zur Genehmigung müssen Sie Ihre fachliche Eignung nachweisen und sich der Überprüfung Ihrer Zuverlässigkeit und finanziellen Leistungsfähigkeit Ihres Unternehmens unterziehen.

Handwerk im stehenden Gewerbe

Üben Sie Ihr Handwerk als selbstständiger Betrieb im stehenden Gewerbe aus, so ist die Eintragung in der Handwerksrolle nach § 1 der Handwerksordnung vorgeschrieben. Dies erfordert die Ablegung einer Meisterprüfung oder eine Ausnahmebewilligung. Handelt es sich bei Ihrem Gewerbeunternehmen um einen industriellen Betrieb, der beispielsweise einen hohen Automatisierungsgrad, serienmäßige Fertigungsverfahren oder dergleichen aufweist, entfällt die Eintragung in die Handwerksrolle.

Ausübung des Maklergewerbes

Zur gewerbsmäßigen Ausübung des Maklergewerbes bedarf es nach § 34 c Gewerbeordnung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Grundstücken, Wohnräumen, Darlehen und Kapitalanlagen. Zusätzlich müssen Sie die Makler- und Bauträgerverordnung beachten.

Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständiger

Als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger ist nach § 36 Gewerbeordnung die Ausübung Ihrer Tätigkeit von der Bestellung für ein bestimmtes Gebiet abhängig. Diese erfolgt durch die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer oder eine entsprechende Institution. Sie haben keinen rechtlichen Anspruch auf Ihre Bestellung und Vereidigung, die Sachkunde und Vertrauenswürdigkeit voraussetzt. Als Sachverständiger ohne öffentliche Bestellung und Vereidigung können Sie Ihre Tätigkeit ohne Erlaubnis ausüben, da die Berufsbezeichnung des Sachverständigen nicht geschützt ist.

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