Zu niedrige Vertragsstrafe

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Zu niedrige Vertragsstrafe

Das Landgericht Münster hat in seinem Beschluss vom 06.03.2008 (Az: 25 O 23/08, n.v.) ausgeführt, dass eine angebotene Vertragsstrafe von 1.000,00 € die Wiederho-lungsgefahr nicht beseitigt.

Durch diese niedrig angesetzte Vertragsstrafe wird nicht sichergestellt, dass sie als Druckmittel ausreicht, weitere Verstöße zu unterlassen.

Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht - Feil Rechtsanwälte, Hannover

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