Wissenswertes rund um das Thema Patente und Rechte

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Wissenswertes rund um das Thema Patente und Rechte

Warum Sie vor dem Erwerb eines Patentes einige Dinge wissen sollten

Bei eBay gibt es nicht nur materielle Güter zu kaufen, sondern auch geistige Errungenschaften wie zum Beispiel Patente oder Rechte. Eine Erfindung zu machen und diese auch zur Patentreife zu bringen, erfordert neben viel Wissen und Geduld auch eine relativ große Menge an Kapital. Damit Sie ein richtiges Patent erkennen können und einen ungefähren Überblick erhalten, wieso manche Patente ziemlich kostspielig sind, sollten Sie zunächst einiges darüber erfahren.

Unterschiede zwischen Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Geschmacksmustern

Es gibt im Großen und Ganzen vier verschiedene Wege, um eine Erfindung oder eine Geschäftsidee vor unerlaubter Vervielfältigung oder Nachbau zu schützen. Man kann beim Patentamt ein Patent anmelden, sich eine Marke schützen lassen, sich ein Geschmacksmuster oder Gebrauchsmuster eintragen lassen. Um dieses zu bewerkstelligen, empfiehlt es sich, einen Patentanwalt zu beauftragen, oder zumindest sehr genau zu recherchieren. Zudem gibt es etliche Fachbücher und Publikationen zum Thema Patentrechte.

Patente als Verwertungsmonopol

Mit einem Patent haben Sie quasi das Monopol auf die Verwertung einer technischen Erfindung. Um ein Patent zu bekommen, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Eine Voraussetzung dafür ist, dass sie in den Bereich der Technik fällt und nicht von diversen Ausnahmeregelungen betroffen ist. Damit eine Erfindung patentiert werden kann, muss sie diverse Bedingungen erfüllen. Eine Bedingung davon ist, dass die Erfindung neu sein muss und noch nicht in der Öffentlichkeit bekannt ist. Deswegen ist unbedingt Geheimhaltung angesagt, Sie dürfen die Erfindung nicht veröffentlichen. Weder darüber reden noch schreiben oder die Erfindung irgendwo auf der Welt benutzen. Die Erfindung muss eine gewisse erfinderische Höhe aufweisen, das heißt, es muss sich tatsächlich um eine Neuheit handeln. Wenn Sie zum Beispiel eine runde Büroklammer erfinden, ist die erfinderische Höhe nicht hoch genug, da es bereits eckige Ausführungen gibt. Die Erfindung muss zudem das Können des Durchschnittsfachmannes überschreiten. Auch darf die Erfindung nicht aus dem bereits veröffentlichten Stand der Technik hervorgehen. Sie muss zudem gewerblich anwendbar sein. Informieren Sie sich daher umfassend über den Stand der Technik, bevor Sie ein Patent beantragen. Diese Informationen stehen Ihnen über das Internet kostenfrei zur Verfügung. Sie finden alle gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungen zu einem Patent, einer Marke, Gebrauchsmuster oder einem Geschmacksmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt.

Nicht patentiert werden können unter anderem Pflanzensorten oder Tierrassen, Gensequenzen und Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen und diverse technische Pläne, Regeln und Verfahren. Genaue Informationen dazu erteilen Ihnen die Patentämter, auch darüber, wie Sie die Laufzeit des Patents verlängern können. Ein Patent zu erhalten, bietet aber nicht nur den Vorteil, das alleinige Nutzungsrecht zu haben und somit Geld verdienen zu können, sondern Sie haben auch eine gewisse gesetzliche Verpflichtung. Mit einer Patentanmeldung stimmen Sie nämlich der Veröffentlichung des Patentes zu. Somit haben andere Erfinder die Möglichkeit, Ihr Patent als Maßstab und Basis für Weiterentwicklungen zu gebrauchen.

Gebrauchsmuster als "kleines Patent"

Den Gebrauchsmusterschutz beantragen Sie auch beim Patentamt. Auch hierbei werden technische Erfindungen geschützt, wobei die Voraussetzungen großteils mit denen des Patents übereinstimmen. Zusätzlich können Sie auch chemische Stoffe, Arzneien oder Nahrungsmittel als Gebrauchsmuster anmelden. Ein Gebrauchsmuster läuft aber weniger lang als ein Patent, nämlich nur maximal zehn Jahre, während ein Patent bis zu zwanzig Jahre aufrechterhalten werden kann. Der Unterschied zwischen beiden liegt darin, dass beim Gebrauchsmuster neben der gewerblichen Anwendbarkeit die Erfindungshöhe und die Neuheit nicht geprüft werden. Somit kann der Anmeldevorgang beschleunigt werden. Ein weiterer Unterschied ist, dass ein Patent weltweit erteilt werden kann, während ein Gebrauchsmusterschutz nur für das Land gilt, in dem es angemeldet wurde.

Markenschutz für Ihre Produkte

Mit einer Marke können Sie die Waren und Dienstleistungen Ihres Unternehmens bezeichnen, wobei die Marke dabei als Erkennungszeichen für Ihr Unternehmen steht. Starke Marken, wie diejenigen, die zum Hauptabendprogramm in den Werbepausen beworben werden, stellen dabei enorme Vermögenswerte dar. Sie können neben Wörtern, einzelnen Buchstaben oder Zahlen auch Farben oder Töne als Marke anmelden. Es sind aber auch Bilder als Marke geeignet. Sie sollten aber darauf achten, dass die Marke unverwechselbar und einzigartig ist. Eine Marke entsteht dadurch, dass Sie diese in das Markenregister des Patentamtes eintragen lassen. Bevor Sie diese eintragen lassen können, müssen Sie Ihre Marke jedoch anmelden. Wenn Sie die Marke eingetragen haben, verfügen Sie über das alleinige Recht, diese zu verwenden. Das gilt auch für Farben, zum Beispiel hat sich ein Schokoladenhersteller einen bestimmten lila Farbton als Farbmarke eintragen lassen. Sie können aber als Inhaber einer Marke jemand anderem eine Markenlizenz einräumen. Damit erwirbt dieser das Recht, diese Marke auch zu verwenden. Falls Sie den Gedanken haben, sich einen Domainnamen zu kaufen, sollten Sie sich zuvor erkundigen, ob es nicht bereits eine Firma mit diesem Namen gibt. Zum Beispiel könnten Sie Probleme bekommen, wenn Sie eBay.tv anmelden wollen, denn die Firma eBay existiert bereits und hat schon länger das Recht, diesen Namen zu führen. Die bei eBay angebotenen Domains haben allerdings den Vorteil, dass sie schon fix und fertig registriert sind und in den meisten Fällen auch sofort verwendet werden können.

Geschmacksmuster werden auch als Muster bezeichnet

Mit einem Geschmacksmuster wird das Design oder die Optik eines industriell oder handwerklich hergestellten Erzeugnisses geschützt. Wie beim Patent muss das Erzeugnis dabei neu in seiner Art sein. Ein Geschmacksmuster kann über 25 Jahre geschützt sein und EU-weit geltend gemacht werden. Dieses Muster muss beim zuständigen Amt angemeldet werden, wobei aber eine Prüfung auf Neuheit und Eigenart beim Registrierungsvorgang in den meisten Ländern nicht erfolgt. Geschützt werden kann dabei die zweidimensionale Erscheinungsform eines Gegenstandes, wie zum Beispiel eine Tapete oder die dreidimensionale Erscheinungsform, wie zum Beispiel die Form eines Autos. Sie können als Privatperson ebenso wie ein Unternehmen ein Geschmacksmuster schützen lassen, wobei der Schutz durch die Eintragung in das Register des Patent- und Markenamtes erfolgt. Mit einem eingetragenen Geschmacksmuster haben Sie das alleinige Recht, dieses Design zu benutzen und es anderen zu verbieten, dieses zu verwenden. Wenn Sie das Geschmacksmuster in Deutschland anmelden, ist es auch nur in Deutschland geschützt. Sie können aber ein internationales Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder ein internationales Geschmacksmuster anmelden.

Schutz von Computerprogrammen

Computerprogramme ohne technischen Bezug werden vom Urheberrecht geschützt, zum Beispiel Textverarbeitungsprogramme oder Programme zur Buchhaltung. Falls eine Erfindung, die ein Computerprogramm enthält, auch einen technischen Charakter hat, ist sie als computerimplementierte Erfindung patentierbar. Ein Beispiel dafür ist das ABS (Antiblockiersystem), welches hauptsächlich aus den Bremsen und der Steuerungssoftware besteht. Eine Erfindung weist dann einen technischen Charakter auf, wenn technische Mittel oder Naturkräfte, wie zum Beispiel die Schwerkraft, mitwirken. Wenn eine Erfindung auf diesen technischen Charakter geprüft wird, werden die Teile in ihrer Gesamtheit bewertet.

Lizenzen erteilen und kaufen

Der Begriff Lizenz wird vielfältig genutzt. So zum Beispiel kann eine Lizenz erteilt werden, ein bestimmtes Erzeugnis oder ein geschütztes Produkt selbst herzustellen. Diese Art der Lizenz wird dabei einfache oder nicht-ausschließliche Lizenz genannt. Eine ausschließliche Lizenz hingegen ist es zum Beispiel, wenn nur Sie als einziger Lizenznehmer ein Produkt herstellen dürfen. Daneben gibt es noch Abwandlungen wie die Allein- oder Betriebslizenz. Um eine Lizenz zu erhalten, benötigen Sie einen Lizenzvertrag. Damit erhalten Sie vom Inhaber eines geschützten Rechtes oder Gegenstandes ein genau definiertes Nutzungsrecht. Lizenzen können für Patente, Marken, Gebrauchsmuster oder Software erteilt werden. Aber auch die Nutzung von Urheberrechten wird durch Lizenzverträge geregelt, so haben zum Beispiel Buchverlage die Lizenz dazu, die Bücher der Autoren zu drucken. Bei eBay sind besonders die Lizenzen für Software oder Betriebssysteme gefragt, die Sie oftmals unter dem empfohlenen Ladenverkaufspreis erhalten können.

Die Schritte zum Schutzrecht

Falls Sie mit dem Gedanken spielen, selbst ein Patent anmelden zu wollen, sollten Sie wenigstens in groben Zügen den Weg dazu kennen. Sie müssen nicht, können aber einen Patentanwalt mit diesem betrauen. Als Erstes benötigen Sie eine Erfindung, die schützenswert ist. Der nächste Schritt ist der, den Antrag auf Erteilung eines Patents ausgefüllt an das Patentamt zu senden. Dazu müssen Sie die Erfindung in allen Einzelheiten und an bestimmte Vorschriften gebunden derart schriftlich erklären, dass sie ein Fachmann ohne Probleme ausführen kann. Deswegen benötigen Sie zusätzlich zum Anmeldeformular eine detaillierte technische Beschreibung. Diese soll neben dem technischen Gebiet, zu dem sie gehört, auch das der Erfindung zugrunde liegende Problem, den Stand der Technik und ein Ausführungsbeispiel der Erfindung enthalten. Daneben benötigen Sie eine technische Zeichnung, welche die Erfindung in allen Einzelheiten klar ersichtlich darstellt. Nachdem Sie diverse Vorschriften beachtet und verschiedene Formulare ausgefüllt dem Patentamt haben zukommen lassen, wird Ihre Erfindung dahingehend überprüft, ob sie überhaupt patentwürdig ist, oder ob es irgendwelche Gründe gegen einen Patentschutz gibt. Diese Prüfung beginnt erst, wenn Sie einen Antrag auf Prüfung stellen und die Antragsgebühr bezahlt haben. Die Patentanmeldung bleibt allerdings für 18 Monate geheim, damit Sie die Möglichkeit haben, die Anmeldung zurückzuziehen oder weiterzuverfolgen.

Und wenn Sie alles richtig ausgefüllt und abgegeben haben, könnte schon nach ein bis zwei Jahren ein Patent erteilt werden. Wenn jemand innerhalb weniger Monate nach Erteilung der Patentschrift Einspruch erhebt, wird das Patent erneut geprüft. Wenn das Patent schließlich erteilt worden ist, wird es mit allen Unterlagen wie der Beschreibung und eventuellen Zeichnungen veröffentlicht und kann von jedermann recherchiert und eingesehen werden. Das hat den Nachteil, dass theoretisch jeder die Erfindung nachbauen kann, aber den Vorteil, dass Sie es strafrechtlich verfolgen können, wenn Sie keine Lizenz zum Nachbau erteilt haben. Ein wesentlich zeitsparenderer Weg, ein Patent zu nutzen, ist es, ein bereits bestehendes Patent oder anderes Schutzrecht zu erwerben. Sie sollten zuvor allerdings eine zeitnahe Patentrecherche durchführen, ob es Sinn macht, dieses Patent zu erwerben, oder ob es schon bald ausläuft.

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