Wissenswertes im Straf- und Verkehrsrecht: Rechtsgrundlagen von Bußgelderhebungen

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Wissenswertes im Straf- und Verkehrsrecht: Rechtsgrundlagen von Bußgelderhebungen

Mit erfolgreichem Ablegen der theoretischen und praktischen Fahrprüfung beweist der Kraftfahrer in Deutschland, dass er sowohl die Straßenverkehrsregeln kennt als auch den Betrieb eines herkömmlichen Personenkraftwagens beherrscht. Der Erwerb des Führerscheins Klasse B für Pkw bescheinigt seinem Inhaber diese Tauglichkeit und erlaubt ihm, neben Fußgängern und Radfahrern am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Leider kommt es täglich zu unzähligen Verletzungen von Verkehrsregeln und nicht selten zu Straßenverkehrsunfällen, die in der Regel auf einem Verkehrsverstoß zumindest eines der am Unfall Beteiligten beruhen. Deswegen sollten Sie auch als geübter Autofahrer, vorsichtiger Radfahrer und umsichtiger Fußgänger nicht zögern, von Zeit zu Zeit Ihr straßenverkehrsrechtliches Wissen aufzufrischen, um sicherzugehen, dass Sie sich auch wirklich vorschriftsgemäß verhalten. Dadurch vermeiden Sie auch unbeabsichtigte Verstöße aus purem Unwissen und sparen sich vielleicht das eine oder andere Buß- oder Verwarngeld. Literatur, die Ihnen dabei behilflich sein kann, finden Sie bei eBay.

Paragrafendschungel – diese Gesetze und Verordnungen bilden das Straßenverkehrsrecht

Das Straßenverkehrsrecht besteht aus verschiedenen Gesetzen und Verordnungen. Zentrale Bedeutung haben das Straßenverkehrsgesetz, StVG, und die Straßenverkehrsordnung, StVO. Darin sind die wichtigsten Verhaltensregeln für den deutschen Straßenverkehr enthalten. Die StVO beinhaltet die allgemeinen Verkehrsregeln und erklärt die Bedeutung sämtlicher Verkehrszeichen. Die StVG regelt neben Grundsätzlichem zu Fahrerlaubnis und Führerschein sowie zu Kennzeichen auch, wer im Falle von Personen- und Sachschäden im Straßenverkehr haftet. Nach dem Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter, kurz auch Pflichtversicherungsgesetz genannt, besteht in Deutschland die Pflicht, eine Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge, die auf öffentlichen Straßen und Plätzen geführt werden, abzuschließen. Daneben spielen die Straßenverkehrszulassungsordnung, StVZO, die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, abgekürzt auch Fahrerlaubnisverordnung, und die Fahrzeugzulassungsverordnung ebenfalls eine bedeutende Rolle.

Die Straßenverkehrsdelikte sind im Strafgesetzbuch geregelt und das Ordnungswidrigkeitengesetz gibt Aufschluss über die Rechtsnatur und Behandlung der meisten Straßenverkehrsverstöße. Die Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, die allgemein als Bußgeldkatalog-Verordnung bekannt ist, gilt mittlerweile bundesweit und hat die einzelnen Verordnungen der Länder ersetzt. Das Straßenverkehrsrecht gilt nicht nur für alle, die Motorfahrzeuge fahren, sondern auch für Fahrradfahrer und Fußgänger, soweit sie am Straßenverkehr teilnehmen. Für die öffentliche Verwaltung von Bedeutung sind die Verwaltungsvorschriften zur StVO, die jedoch für den Bürger direkt keine Rechtswirkung entfalten.

Beachtung der goldenen Regel des Verkehrsrechts

Damit es erst gar nicht zur Erhebung von Bußgeldern kommt, sollten Sie sich immer wieder die goldene Regel für die Teilnahme am Straßenverkehr verinnerlichen. Auch wenn man im Auto schneller als gewohnt die Nerven verliert und oft in Eile unterwegs ist, die oberste Regel im Straßenverkehr ist und bleibt die gegenseitige Rücksichtnahme. Diese ist deswegen auch an erster Stelle in der Straßenverkehrsordnung geregelt. Die StVO beinhaltet die Grundregeln für die Teilnahme am Straßenverkehr: ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. „Jeder, der am Verkehr teilnimmt, muss sich so verhalten, dass niemand anderes geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird“. Das gilt natürlich für sämtliche Verkehrsteilnehmer, ob zu Fuß, per Rad oder motorisiert unterwegs. Vergessen Sie aber nicht, dass Kraftfahrzeuge erheblichen Schaden anrichten können und deshalb mit äußerster Vorsicht geführt werden sollten. Falls Sie im Verkehr schnell ungeduldig werden und sich auch schon einmal gerne Ihre Vorfahrt erkämpfen, sollten Sie sich vielleicht einfach eine Notiz mit diesem Wortlaut der StVO auf das Armaturenbrett heften und von Zeit zu Zeit einen Blick darauf werfen. Die StVO gibt es bei eBay zu kaufen.

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten – die verschiedenen Sanktionen im Verkehrsrecht

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Freiheitsstrafe, Geldstrafe und Bußgeld, Verwarnungsgeld und Fahrverbot? Hier lohnt sich ein Blick in die relevanten Gesetze. Nicht jeder Verstoß gegen Verkehrsregeln wird gleich geahndet. Je nach Unrechtsgehalt handelt es sich um eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit. Straftaten sind mit Freiheitsstrafen und Geldstrafen bedroht, Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeld oder Verwarnungsgeld. Daneben wird bei der Verurteilung wegen verkehrsrechtlicher Delikte oft die Fahrerlaubnis entzogen oder die Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis angeordnet. Zu beachten ist, dass auch für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbort verhängt werden kann, wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeugs seine Pflichten grob oder beharrlich verletzt hat.

Folgen bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Straftaten sind rechtswidrige Taten, wobei auch hier nach Unrechtsgehalt zwischen Verbrechen und Vergehen unterschieden wird. Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet werden, während Vergehen im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder lediglich mit einer Geldstrafe bedroht sind. Ordnungswidrigkeiten hingegen sind keine Straftaten. Sie sind zwar auch rechtswidrige und vorwerfbare Handlungen, werden jedoch nur mit einer Geldbuße geahndet, die keine Strafe im Sinne des Gesetzes darstellt. Wer eine Ordnungswidrigkeit begeht, macht sich also nicht strafbar.

Deshalb ziehen Ordnungswidrigkeiten auch in der Regel kein Strafverfahren vor dem Strafrichter nach sich, sondern werden von den zuständigen Verwaltungsbehörden, meist Polizei und Ordnungsbehörden, geahndet. Es liegt in deren pflichtgemäßem Ermessen, ob sie Ordnungswidrigkeiten verfolgen oder gegebenenfalls einstellen. Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, haben Sie die Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben. Dadurch wird dann zunächst ein Zwischenverfahren, gegebenenfalls danach ein Hauptverfahren eröffnet. Sollte es zu einer gerichtlichen Verurteilung in einem Hauptverfahren kommen, stehen Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen Rechtsmittel dagegen zu. Vorschriften zum Ablauf eines Strafverfahrens in Deutschland enthält die Strafprozessordnung. Interessierte können entsprechende Regelungen und Anmerkungen dazu zum Beispiel in einem StPO-Kommentar nachlesen.

Für den Straßenverkehr relevante strafrechtliche Normen

Das deutsche Strafrecht ist hauptsächlich im Strafgesetzbuch geregelt. Der 28. Abschnitt des StGB enthält Vorschriften zu gemeingefährlichen Straftaten. Darunter befinden sich auch die Straßenverkehrsdelikte wie zum Beispiel gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs und Trunkenheit im Verkehr. Zu beachten ist, dass auf die Verwirklichung des Verbrechens des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eine relativ hohe Strafe von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe steht. Darüber hinaus ist in Fällen der Fahrerflucht auch oft die Straftat des unerlaubten Entfernens vom Unfallort verwirklicht, die im siebten Abschnitt des StGB geregelt ist. Das Begehen von Straftaten stellt ein höheres Unrecht dar als die Verwirklichung von Ordnungswidrigkeiten.

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Der weit überwiegende Teil der Straßenverkehrsverstöße stellt jedoch Ordnungswidrigkeiten dar. Allgemeine Vorschriften zu diesen finden sich im OWiG. Darin ist auch geregelt, dass eine Geldbuße mindestens fünf Euro und höchstens 1000 Euro betragen darf, es sei denn, ein anderes Gesetz sieht explizit eine noch höhere Geldbuße vor. Dies ist zum Beispiel im Straßenverkehrsgesetz der Fall. Wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er eine Atem- oder Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,5 Promille hat, kann mit einer Geldbuße von bis zu 3000 Euro rechnen. Dies gilt übrigens nicht nur für den Konsum von Alkohol, sondern auch von anderen berauschenden Mitteln, die in der entsprechenden Anlage zur StVO genannt werden.

Innerhalb der Ordnungswidrigkeiten wird ebenfalls zwischen verschiedenen Unrechtsstufen entschieden. Wenn Sie lediglich eine sogenannte geringfügige Ordnungswidrigkeit begehen, kann die Verwaltungsbehörde eine Verwarnung aussprechen und anstelle der Zahlung eines Bußgeldes die Zahlung eines Verwarnungsgeldes anordnen. Laut OWiG fällt dieses in der Regel dementsprechend niedriger aus als ein Bußgeld. Gesetzlich geregelt ist, dass es mindestens 5 und höchstens 35 Euro betragen soll. Das Verwarnungsverfahren ist aufgrund der Geringfügigkeit der Ordnungswidrigkeit und der relativ niedrigen Höhe des Verwarnungsgeldes auf eine kurze Dauer angelegt. Eine Verwarnung wird zwar erst wirksam, wenn Sie nach Belehrung über Ihr Weigerungsrecht mit ihr einverstanden sind und das Verwarnungsgeld sofort oder innerhalb einer Woche zahlen. Dafür ist das Verfahren damit aber auch abgeschlossen.

Der Bußgeldkatalog und die Fahrerlaubnisverordnung – Regelsätze für Bußgelder und Punkteverteilung

Das StVG sieht zum „Schutz vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen“ die Erfassung von Verstößen in einem Punktesystem vor. Auf dieser Rechtsgrundlage basiert das Flensburger Punktesystem. Näher ausgestaltet wird es durch die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und die Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr aus dem Jahre 2001. Die FeV regelt neben dem zentralen Fahrerlaubnisregister und den örtlichen Fahrerlaubnisregistern auch die Speicherung und Übermittlung von Daten im und aus dem Verkehrszentralregister. In einer Anlage zur FeV ist die Punktbewertung nach dem Punktsystem näher geregelt.

Auch die BKatV enthält eine Anlage, die Aufschluss über einzelne Regelsätze für Geldbußen und Voraussetzungen für den Eintrag von Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg gibt. Allgemein ist die Verordnung kurz als Bußgeldkatalog bekannt. Sie bestimmt unter anderem, dass es für die Ahndung von geringfügigen Ordnungswidrigkeiten durch Verwarnungen bzw. Verwarngeld keine Punkte in Flensburg gibt. Die Anzahl der Punkte steigt im Übrigen stetig mit Höhe des verhängten Bußgeldes. Der Bußgeldkatalog schreibt auch vor, wann in der Regel ein Fahrverbot auszusprechen ist. Zu beachten ist, dass die Behörde oder das Gericht im Einzelfall von den Regelungen des Katalogs absehen und ausnahmsweise anders entscheiden kann.

Die Vorschriften des Bußgeldkatalogs und der Anlage zur FeV werden regelmäßig in Anpassung an aktuelle Entwicklungen im Straßenverkehr geändert. Um extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen entgegenzuwirken, wurden zum Beispiel Regelungen diesbezüglich erheblich verschärft. Bleiben Sie auf dem Laufenden, indem Sie stets die aktuellste Version der Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr konsultieren.

Alles Wissenswerte rund um den Straßenverkehr und das Verkehrsrecht auf deutschen Straßen können Sie in Gesetzen, Fachbüchern und Ratgebern nachlesen, die es sowohl in neuem als auch in gebrauchtem Zustand bei eBay gibt.

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