Wie weit darf Meinungsfreiheit gehen?

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Auch für Ratgeberschreiber gibt es Grenzen!

Aber welche? Wer sich dafür interessiert, sollte unbedingt einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu lesen!

BVerfG, Beschluß vom 25.03.1992 - 1 BvR 514/90

GG Art. 5 I 1, II, III 1


Dort ging es um die Bezeichnung eines querschnittsgelähmten Reserve-Offiziers als „ geb. Mörder“ und „ Krüppel“.

Ein Auszug:
Zur Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) bei Äußerungen in einem Satiremagazin (Bezeichnung eines
Menschen als „geb. Mörder“ und als „Krüppel“).

Zum Sachverhalt:
Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen zweier in der Zeitschrift „Titanic - Das endgültige Satiremagazin" erschienener Beiträge. Das Magazin wird von der Bf. zu 3 herausgegeben; verantwortlicher Redakteur ist der Bf. zu 2. Der Bf. zu 1 hat die beanstandeten Beiträge verfaßt. Das monatlich erscheinende Magazin enthielt die ständige Rubrik „Die sieben peinlichsten Persönlichkeiten“. Darin wurden - gesondert umrandet - die Namen von verschiedenen, meist öffentlich bekannten Personen mit einem schlagwortartigen Zusatz genannt. Im Begleittext wurde sodann eine nähere Begründung für die Auswahl gegeben. In der März-Ausgabe 1988 ist den drei letzten Namen der Liste ein Klammerzusatz beigefügt, der jeweils mit „geb." beginnt, aber nur bei der an fünfter Stelle genannten Frau Desiree Becker im herkömmlichen Sinne zur Kennzeichnung ihres Geburtsnamens als „geb. Nosbusch“ verwandt wird. An sechster Stelle wird der gegenwärtige Bundespräsident als „Richard von Weizsäcker (geb. Bürger)" aufgeführt, während an siebter Stelle der Kl. des Ausgangsverfahrens mit Vor- und Zunamen und mit dem Klammerzusatz „geb. Mörder“ genannt wird. Im Begleittext dazu heißt es: „Noch obszöner ist freilich die Vorstellung, daß ein Querschnittsgelähmter im Rollstuhl zu einer Wehrübung einrückt. Nicht, weil er müßte - nein, er wollte unbedingt. Gegen alle Widerstände der von solchem Kampfeseifer verblüfften Bundeswehrführung hat R seinen eisernen Willen durchgesetzt und freut sich nun „unheimlich“ aufs Kriegspielen. „Dein Kopf ist doch völlig o. k." will er sich gesagt haben, „warum solltest du der Bundeswehr nicht weiterhin als Reserve-Offizier nützlich sein?" Eine müßige Frage, da schon die Voraussetzung offenbar falsch ist. Daß man Soldaten fürderhin ganz ungestraft als „potentielle Mörder“ bezeichnen darf, hat ganz unterschiedliche Gemüter schwer erregt. Vom wildgewordenen Rentner ("Pfui Teufel!") bis zum zahmen Bundespräsidenten haben sämtliche Militaristen prompt den Restverstand verloren vor Empörung. R. v. Weizsäcker hat das tödlichste Argument gefunden: „Soldaten sind Bürger und ebensowenig Mörder wie die anderen Bürger. Sie haben vielmehr den Auftrag, Mord zu verhindern. 'Mörder sind nämlich immer nur die anderen Soldaten, klar." Den Anlaß für die Aufnahme des bis dahin in der Öffentlichkeit unbekannten Kl. in die Rubrik „Die sieben peinlichsten Persönlichkeiten“ hatte ein im Dezember 1987 über ihn in der Zeitung „BILD am Sonntag“ erschienener Bericht gegeben. Der damals 24jährige Kl. hatte vier Jahre zuvor einen Verkehrsunfall erlitten. Er ist seitdem vom 6. Nackenwirbel abwärts querschnittsgelähmt und kann nur noch Kopf, Brust und Arme bewegen; seine Finger sind gefühllos. Gleichwohl betrieb er seine Rehabilitation, studierte, fährt Auto und treibt Sport. Während seines früheren Dienstes bei der Bundeswehr hatte er tschechische Sprachkenntnisse erworben und sich zum Übersetzer ausbilden lassen. Die Bundeswehr lehnte seinen Antrag, ihn zu einer Wehrübung einzuberufen, zunächst im Hinblick auf die Querschnittslähmung ab. Nach weiteren Bemühungen konnte er jedoch seine Einberufung zu einer Übung erreichen. In dem über ihn in „BILD am Sonntag“ erschienenen Artikel wird er mit den Worten zitiert:
„Und irgendwann habe ich mir gesagt: Dein Kopf ist doch völlig o. k., warum sollst du der Bundeswehr nicht weiterhin als Reserve-Offizier nützlich sein? Tschechisch kann ich auch im Sitzen reden."

Der Zeitungsbericht schließt mit den Worten:
„R strahlend: Ich freue mich unheimlich."

Zur gleichen Zeit löste ein von der Anklage der Volksverhetzung und Beleidigung freisprechendes Urteil des LG Frankfurt am Main vom 8. 12. 1987 (NJW 1988, 2683) eine lebhafte öffentliche Diskussion aus. Der Angekl. hatte anläßlich eines Podiumsgesprächs im Jahre 1984 zu einem teilnehmenden Hauptmann der Bundeswehr unter anderem gesagt: „Jeder Soldat ist ein potentieller Mörder - und Sie auch, Herr W ... Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe, weil jeder Soldat ein potentieller Mörder ist und weil Sie Soldat sind ... Bei der Bundeswehr gibt es einen Drill zum Morden über 15 Monate lang, besonders in den ersten drei Monaten." Die Veröffentlichung in der Titanic veranlaßte den Kl., von den Bf. Zahlung eines Schmerzensgeldes zu verlangen. In der Juli-Ausgabe 1988 des Satiremagazins erschien daraufhin in der ständigen Rubrik „Briefe an die Leser“ ein Artikel unter voller Namensnennung des Kl. mit nachfolgendem Inhalt: „Den Vorgang, daß ein Krüppel, nämlich Sie, granatenscharf darauf ist, in einer Organisation, nämlich der Bundeswehr, Dienst zu tun, deren Zweck es ist, Menschen zu Krüppeln oder gar totzuschießen, fanden wir obszön und ernannten Sie zur siebtpeinlichsten Persönlichkeit des Monats März. Den Folgevorgang, daß Sie unsere damaligen Zweifel an der Vollzähligkeit Ihrer Tassen im Spind zum Anlaß nahmen, über einen Anwalt uns ein weit überhöhtes Schmerzensgeld von 50000 DM abzufordern, weil „das rechtliche und tatsächliche Gewicht der öffentlichen Beleidigung unseres Mandanten“ „weit schwerer“ sei, als wenn wir „einen gesunden Menschen verunglimpft hätten“, finden wir odiös. Oder wie würden Sie die rechtliche Degradierung des Gesunden zum Menschen zweiter Klasse nennen? Obskur? Ochlokratisch gar? Nein? Finden Sie okay? Tatsächlich? Na dann - werden wir uns wohl vor Gericht wiederfinden. Titanic." Der Kl. hat wegen dieser Veröffentlichungen die Bf. auf Zahlung eines Schmerzensgeldes verklagt. Das LG hat die Klage abgewiesen, während ihr das OLG durch das angegriffene Urteil in Höhe von 12000 DM stattgegeben hat.

Die Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg.


Im vorliegenden Fall musste sich also ein querschnittsgelähmter Offizier ohne Anspruch auf Schmerzensgeld von einem Satire-Magazin als "geb. Mörder" und als "Krüppel" bezeichnen lassen.


Auf diesen Umstand weise ich ohne jede weitere Stellungnahme und ohne jede Wertung hin.


Alles Gute im Beruf und vor allem im Straßenverkehr wünscht Euch Euer Dr. Päde.
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