Widerrufsrecht bei ebay und rechtliche Besonderheiten

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Das Widerrufsrecht und seine Tücken bei ebay

betrachtet aus der Sicht eines Powersellers

Am 20.5.1997 wurde die europäische Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz verfasst, die zum Ziel hatte, alle Verbraucher im EU-Binnenmarkt bei Käufen besser schützen zu können und dabei annähernd gleiche Voraussetzungen zu schaffen. Die Umsetzung dieser Richtlinie ist dabei den Mitgliedsstaaten selbst überlassen worden.

Diese Umsetzung wurde durch das Bundesjustizministerium vorgenommen und eine entsprechende Mustererklärung erstellt, die auch brav von den meisten gewerblichen Verkäufern verwendet wurde. Ganz schnell stellte sich jedoch heraus, dass das Bundesjustizministerium die gesetzlichen Feinheiten nicht kannte bzw. die Lücken der Gesetze nicht ausreichend geprüft hatte. So stellte sich sehr schnell heraus, dass die vom Gesetzgeber verfasste Widerrufserklärung zu einer wahren Flut von Abmahnungen und Gerichtsverfahren führte. Aber ändern durfte man diese Erklärung im Grunde ebenfalls nicht, ohne die Abmahngefahr weiter zu erhöhen.

Diese Rechtsunsicherheit erfuhr ihren Höhepunkt, als findige Anwälte bemerkten, dass im Internet nach Meinung einiger Rechtswissenschaftler und Richter die nach dem deutschen Recht geforderte Textform überhaupt nicht erfüllbar sei. Diese könne lediglich per Mail, Fax oder in Papierform erfüllbar sein. Dieser Umstand stellt besonders alle ebay-Verkäufer vor das Problem, dass durch die besonderen Umstände des Handels auf ebay also vor dem Vertragsschluss die rechtlichen Vorgaben nicht erfüllbar seien und somit die Widerrufsfrist automatisch einen Monat betragen müsse.

Ebay selbst verhält sich in diesem strittigen Punkt eher zurückhaltend und empfiehlt daher allen Verkäufern, die Widerrufsfrist auf einen Monat zu erhöhen. Dabei wäre es ein Leichtes, in den Kaufprozess einen Mail-Versand der Widerrufserklärung für alle als gewerblich registrierten Verkäufer einzufügen und damit den ebay-Händler jedem anderen Händler rechtlich gleichzustellen.

Seit dem 1.4.2008 gilt eine neue Widerrufserklärung, die wieder von dem Bundesjustizministerium erstellt wurde. Diese ist in einigen wenigen Punkten überarbeitet worden. Nach meiner persönlichen Auffassung wird die neue Fassung immer noch nicht den Anforderungen an den Handel speziell auf ebay gerecht.

Ich möchte an dieser Stelle einmal anmerken, dass unser deutsches Recht die europäische Richtlinie wieder einmal mit einer übermäßigen Portion Bürokratismus und Formalien umgesetzt hat und dabei allein auf gerichtlicher Ebene formalen Fehlermöglichkeiten Tür und Tor geöffnet hat. So ist die Textform vor dem Kauf eine Formalie, die zu Unsicherheiten führt, die für den Normalverbraucher nicht nachvollziehbar sind, aber Massenabmahnungen verursacht und damit unsere Gerichte überschwemmt.

Die EU-Richtlinie sieht die Umsetzung wie folgt vor (Auszüge aus: RICHTLINIE 97/7/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz):

Aus der Begründung für die Richtlinie:

(4) Mit der Einführung neuer Technologien erhalten die Verbraucher einen immer besseren Überblick über das Angebot in der ganzen Gemeinschaft und zahlreiche neue Möglichkeiten, Bestellungen zu tätigen. Einige Mitgliedstaaten haben bereits unterschiedliche oder abweichende Verbraucherschutzbestimmungen für den Fernabsatz erlassen, was negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Unternehmen im Binnenmarkt zur Folge hat. Es ist daher geboten, auf Gemeinschaftsebene eine Mindestzahl gemeinsamer Regeln in diesem Bereich einzuführen.

Artikel 4: Vorherige Unterrichtung

(1) Der Verbraucher muß rechtzeitig vor Abschluß eines Vertrags im Fernabsatz über folgende Informationen verfügen: .....

  • f) Bestehen eines Widerrufrechts, außer in den in Artikel 6 Absatz 3 genannten Fällen ...

(2) Die Informationen nach Absatz 1, deren kommerzieller Zweck unzweideutig erkennbar sein muß, müssen klar und verständlich auf jedwede der verwendeten Fernkommunikationstechnik angepaßte Weise erteilt werden; ...

Artikel 5: Schriftliche Bestätigung der Informationen

(1) Der Verbraucher muß eine Bestätigung der Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) rechtzeitig während der Erfuellung des Vertrags, bei nicht zur Lieferung an Dritte bestimmten Waren spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung, schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erhalten, soweit ihm diese Informationen nicht bereits vor Vertragsabschluß schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erteilt wurden. ....

Ende der Auszüge

Der Artikel 4 Satz 1 Punkt f sieht lediglich vor, dass der Verbraucher vor dem Kauf über das Widerrufsrecht informiert werden muss! Satz 2 gibt vor, dass diese Information der verwendeten Art des Mediums angepasst sein muss. Wenn also die Textform im Internet nur bedingt deutschem Recht entspricht, dann muss nach meinem Verständnis die Textform in Verbindung mit der Mail nach dem Kauf oder dem gedruckten Text mit der Warenlieferung in Kombination anerkannt werden, denn lesen kann man den Text im Angebot schließlich und ein Verschleierungsversuch des Kaufrechtes ist damit sicher nicht gegeben!

Artikel 5 Satz 1 spezifiziert sogar den Zeitpunkt, wann die Textform zu erbringen ist, nämlich nicht vor dem Kauf, sondern während der Erfüllung des Vertrages und spätestens mit Lieferung der Ware!

Diese Vorgaben der EU sprechen eine klare Sprache und hätten die Rechtsunsicherheit in Deutschland nicht hervorgebracht, wenn sie 1:1 umgesetzt worden wäre!

Das Bundesjustizministerium selbst hat sich ein Eigentor mit der Mustererklärung geschossen, denn selbst dort ist es dem Gremium  nicht möglich gewesen, eine rechtssichere Erklärung zu erstellen. Wie soll der rechtlich unbedarfte Verkäufer denn erst damit umgehen? Aber auslöffeln soll der rechtschaffene kleine Händler die Suppe, der am allerwenigsten für den bürokratischen Formalismus kann.

Und was ist mit dem Verbraucher, der über das Internet kauft? Derjenige, der überhaupt bereit ist, Texte zu lesen, der kennt die Widerrufserklärung sowieso, weil er sie schon tausendmal gesehen und mindestens einmal gelesen hat. Dieser Verbraucher liest sich das gleiche Textwerk nicht bei jedem Kauf durch, sondern wirft es höchstwahrscheinlich direkt in die Mülltonne. Der Verbraucher, der sowieso nicht liest, den interessiert nicht, ob er die Widerrufserklärung im Angebot lesen kann, ob er sie per Mail oder in gedruckter Form bekommt. Er ärgert sich allenfalls darüber, dass er mit immer mehr Müll überhäuft wird.

Und das allerschlimmste an den ganzen Informationspflichten ist die Tatsache, dass sie den Blick auf das Wesentliche immer mehr in den Hintergrund drängen. Wer sich einmal ebay-Angebote angeschaut hat, in denen wirklich allen rechtlich relevanten Informationspflichten entsprochen wird weiß, wovon ich spreche. Der für das angebotene Produkt interessante Text ist in wenigen Sätzen erklärt - aber die formalen Inhalte sprengen mittlerweile jeden Rahmen.

Die Bürokraten schießen wieder einmal deutlich über das Ziel hinaus, denn vor lauter Käuferschutz kommt der Inhalt nicht mehr dort an, wofür er bestimmt ist. Immer weniger Käufer lesen die Angebotstexte und der Ärger ist vorprogrammiert. Das Bild wird mittlerweile immer mehr zur einzig genutzten Informationsquelle. Wie könnte es sonst sein, dass immer noch leere Spielekonsolen-Verpackungen annähernd die gleichen Preise erzielen wie der Originalartikel!

Bitte, bitte lieber Gesetzgeber, denke doch auch einmal an den schutzwürdigen Verbraucher!

Joachim Mundt

Diese Information stellt keine Rechtsberatung dar. Es wird lediglich die persönliche Meinung des Autors dargelegt.

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