Widerrufsrecht ab 1.4.08, neue Formulierung, ojeh ojeh

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Klar, überall gibt es schwarze Schafe… aber dass der Gesetzesgeber grundsätzlich davon ausgeht, dass alle Gewerbetreibende Verbrecher und alle Verbraucher Schwachköpfe sind, das ist mehr als traurig, und leider nirgendwo so schlimm ausgeprägt wie in Deutschland, und deutlich spürbar auch bei Ebay. Beispiel gefälligst?

Nun, es ist gut, dass Verbraucher im Allgemeinen geschützt und dubiose Machenschaften vieler Händler einigermaßen kontrollierbar gehalten werden. Also ist es auch gut, dass Verbrauchern gewisse Rechte eingeräumt werden, und Händler gezwungen werden, über diese Rechte zu informieren, insbesondere dann, wenn Verbraucher tatsächlich auch informiert werden wollen.

Selbstverständlich ist es also auch richtig, dass dem privaten Verbraucher ein Rückgaberecht und Gewährleistung eingeräumt werden muss, und dass der Händler den Verbraucher „verständlich“ darüber informiert. Leider sind sich die Oberlandesgerichte überhaupt nicht einig darüber, wie weit das gehen soll, gerade die Urteile von Berlin und von Köln gehen da häufig sehr weit auseinander. Ein Zustand, der nur zu gerne von gelangweilten und nicht gerade überqualifizierten Anwälten missbraucht wird, die Ihre Berufung darin sehen aufgrund offener Grundsatzentscheidungen arme Kleinunternehmer abzumahnen, anstatt ehrlich Ihr Brot mit richtigen Wirtschaftsdelikten oder Zivilverbrechen zu verdienen.

Ich möchte mich heute mit nur mit 2 Aspekten dieser Thematik beschäftigen:

1.) Vor einiger Zeit hat der Gesetzgeber eine Richtlinie herausgebracht, in der eine Standardformulierung für eine Widerrufsbelehrung in Fernabsatzverträgen empfohlen wurde, ja die sogar – da es eine Verordnung ist – verwendet werden muss. Leider sehen die Gerichte das teilweise anders, und da es leider nur eine Verordnung und kein Gesetz ist, wird man gezwungen, eine Formulierung zu verwenden, die man nicht verwenden darf. Das Problem: Man kann abgemahnt werden weil man sie nicht verwendet, und man kann abgemahnt werden weil man sie verwendet, und das Beste daran ist:  für 99,99 % der Verbraucher würde das überhaupt keinen Unterschied machen. (Hier geht es natürlich auch um Wettbewerbsschutz, und nicht nur um Verbraucherschutz, aber bezüglich dessen stellt sich die Situation nicht anders dar)

2.) Derzeit wird auf juristischer und politischer Ebene heftigst diskutiert, wie umständlich es für einen Laien sein darf, Vertragsdokumente zu lesen und zu verstehen. Die Idee dahinter: Man sollte sich nicht einfach auf Paragraphen beziehen dürfen, ohne sie vollständig abzudrucken. Das hätte zum Ergebnis, dass zum Beispiel allgemeine Geschäftsbedingungen von 3 auf 10 Seiten aufgebläht werden. Und das hätte wiederum zur Folge, dass solche juristischen Texte nicht nicht verstanden werden, da sie allein schon aus Zeitgründen nicht mehr gelesen werden können. Was nutzt das also dem Verbraucher?

Um beim Thema zu bleiben, beachte man nun also in diesem Kontext, wie der Gesetzesgeber darauf reagiert, dass dringend eine neue Standardformulierung für eine Widerrufsbelehrung mit maximaler Rechtsicherheit eingeführt werden muss:

Ab dem 1.4. gilt eine neue Verordnung, die eine entsprechend geänderte Muster-Widerrufsbelehrung enthält, ja die sogar bald als Gesetzt ins Bürgerliche Gesetzbuch übernommen werden soll. Und siehe da, nach dem unsere Juristen durch Ihre Arbeit etwa 1 Milliarde Euro Volkswirtschaftlichen Umsatz geleistet haben, erhalten wir ab dem 1.4.2008 eine Verbraucherfreundliche und Wettbewerbsschützende Formulierung wie ( man lasse es sich auf der Zunge zergehen):

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Das nenne ich wahren Fortschritt!

Mein Tipp:  Eine Gebotsabgabe ist rechtlich bindend ist. Ob man das gut findet oder nicht, ein Verbraucher hat immer irgendein Recht auf Wiederuf oder Rückgabe, egal was ein Händler schreibt. Und in den meisten Fällen, klappt das mit Kommunikation, so was wie das was die Juristen gerade treiben, das braucht kein Mensch.

Viel Spaß und Erfolg beim Shoppen, SKAI
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