Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme

Aufrufe 182 Mal bewertet mit „Gefällt mir” Kommentare Kommentar
Mag ich anklicken, wenn dieser Ratgeber hilfreich war

Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.02.2008 (2 U 71/07, MIR 2008, Dok. 066) ent-schieden, dass eine Ersatzpflicht bei einer Verschlechterung der Kaufsache infolge bestim-mungsgemäßer Ingebrauchnahme nur eintritt, wenn spätestens bei Vertragsschluss in Text-form hierauf hingewiesen wird (§ 357 Abs. 3 Satz 1 BGB). Es liegt aufgrund dessen ein Ver-stoß gegen § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Nr. 10 BGB-InfoV vor. Eine Belehrung, die nicht hierüber informiert, ist nach Ansicht des OLG Stuttgart als unrichtig, zumindest aber intransparent und damit irreführend anzusehen.

Bei eBay kommt nach der Begründung des OLG Stuttgart im Fall einer Auktion der Vertrag mit deren Ende automatisch mit dem Höchstbietenden zustande (§ 10 Abs. 1 der Allgemei-nen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay) und im Fall der „Sofort-Kaufen“-Option bereits mit deren Ausübung (§10 Abs. 4 und § 11 Abs. 1 der AGB); die AGB des Plattformbetreibers sind nämlich zur Auslegung der Erklärungen der Teilnehmer heranzuziehen /BGH NJW 2005, 53, 54; BGH NJW 2002, 363, 364; vgl. zum Ganzen auch Woitkewitsch/Fischer a.a.O. 61, 63; Bonke/Gellmann NJW 2006, 3169, 3161). Bei einer derartigen Konstellation kann ei-ne Belehrung des Verbrauchers in Textform spätestens bei Vertragsschluss allenfalls dann vorliegen, wenn der Kaufinteressent vor Abgabe seines Gebots (über die Bieterfunktion bei einer Auktion bzw. vor dem Anklicken der „Sofort-Kaufen- Funktion“) die auf der jeweiligen Internetseite (hier der verlinkten „Mich“-Seite) bereitgehaltene Widerrufsbelehrung tatsäch-lich heruntergeladen oder ausgedruckt hätte. Hiervon kann man im Regelfall nicht ausgehen.

Ist danach in den genannten Konstellationen der Fall einer Belehrung in Textform keinesfalls sichergestellt (vgl. OLG Köln MMR 2007, 713, 715f; Bonke/Gellmann a.a.O.), erweist sich in-folgedessen die Belehrung über die Wertersatzpflicht bei Verschlechterung infolge bestim-mungsgemäßer Ingebrauchnahme (jedenfalls in der Regel) als in diesem wesentlichen Punkt unvollständig. Zwar wird in der angegriffenen Belehrung nicht ausdrücklich behauptet, der Käufer müsse auch im Fall einer Verschlechterung infolge bestimmungsgemäßer Inge-brauchnahme Wertersatz leisten, vielmehr hat die Verfügungsbeklagte insoweit einen Text in die Widerrufsbelehrung eingestellt, der den Sätzen 2 bis 4 entspricht, der sich unter „Wider-rufsfolgen“ in dem amtlichen „Muster für die Widerrufsbelehrung“ (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV) für die Rückgabe von Sachen findet. Dennoch ist ein Verstoß gegen die Pflicht zur „klaren und verständlichen“ Belehrung über die „Rechtsfolgen des Widerrufs“ (§ 312c Abs. 1 Satz 1; § 1 Abs.1 Nr. 10 BGB-InfoV) zu bejahen:

Zu berücksichtigen ist nach der Ansicht des OLG Stuttgart, dass § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB eine Privilegierung des Unternehmers gegenüber den allgemeinen Rücktrittsvorschriften dar-stellt, auf die er sich nur berufen kann, wenn er hierauf – rechtzeitig (bei Vertragsschluss), in Textform sowie deutlich und unmissverständlich (vgl. nur Palandt-Grüneberg, 67. Aufl., § 357 BGB Rn. 10) hingewiesen hat. Durch die in der angegriffenen Belehrung verwendete Formu-lierung, insbesondere in Verbindung mit dem Satz „Im Übrigen können Sie die Wertersatz-pflicht vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen“ wird hier aber gerade der – irrige – Eindruck erweckt, allein durch die Ingebrauchnahme der Sache könne die Wertersatzpflicht eintreten; dies ist aber mangels rechtzeitiger Belehrung in Text-form gerade nicht der Fall. Zumindest verstößt diese Belehrung gegen das sich aus § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB ergebende Tranzparenzgebot.

Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht - Feil Rechtsanwälte, Hannover

Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme

Unerlaubtes Kopieren von Testberichten

Rechtsberatung bei ebay

Muster-Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers falsch

Rücksendung in Originalverpackung - Abmahnung droht

Abmahnung abwehren - So geht es!

Texte vor unerlaubtem Kopieren schützen

Einstweilige Verfügung abwehren: So geht es!

Unterschiedliche Widerrufsfristen - Wettbewerbsverstoß!

Indizien für Rechtsmißbrauch

Störerhaftung des Betreibers eines Filesharing-Dienstes

FAQ Gewährleistung

Teure Musiktitel - Abmahnung

Möchten Sie Ihr Wissen weitergeben? Erstellen Sie Ihren eigenen Ratgeber… Verfassen Sie einen Ratgeber
Weitere Ratgeber erkunden