Weitergabe Ihres ebay Accounts ? Vorsicht Rechtsfalle !

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Sie möchten Ihren ebay-Account an einen Bekannten weitergeben ? / Vorsicht vor Haftungs-Ansprüchen Dritter !

Ein eBay-Account enthält personenbezogene Daten, die teilweise für potentielle Käufer einsehbar sind. Dies dient neben der Transparenz auch der Identifizierbarkeit des Verkäufers, um so vor unangenehmen Überraschungen geschützt zu sein. Oftmals nutzen jedoch mehrere Personen das gleiche Benutzerkonto. Wenn nun ein Dritter über einen fremden Zugang Rechtsverletzungen begeht, stellt sich die Frage, wer haftbar gemacht werden kann. Das OLG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 13.06.2005 - Az.: 6 W 20/05) hatte diesbezüglich zu klären, ob neben dem Rechtsverletzer auch der eigentliche Account-Inhaber rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

Der Beklagte ist namentlicher Inhaber des Nutzerkontos. Er hatte seiner Ehefrau die Zugangsdaten verschafft, damit diese darüber Waren bei eBay verkaufen konnte. Durch den Verkauf von Plagiaten wurde dadurch jedoch mehrfach gegen das Markenrecht verstossen. Der klagende Markenrechtsinhaber nahm nun nicht nur die Ehefrau, sondern auch den Ehemann in Anspruch obwohl dieser angab, von den rechtsverletzenden Verkäufen nichts gewusst zu haben.

Dem folgten die Richter jedoch nicht und führten dazu grundsätzlich aus: "Markenrechtliche Unterlassungsansprüche bestehen gegenüber jedem, der auch ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt. Danach kann auch derjenige haftbar sein, der seinen Telefon-, Fax- oder Telefaxanschluss einem Dritten überlässt, der seinerseits von diesem Anschluss aus das Schutzrecht verletzende Handlungen begeht” Vergleichbar damit ist die Weitergabe der Daten eines eBay-Accounts.

“Die Verantwortlichkeit des Dritten folgt vielmehr daraus, dass er die auf diese Weise ermöglichten Rechtsverletzungen nicht unterbunden hat, obwohl er dazu als Inhaber des Anschlusses die Möglichkeit gehabt hätte und ein derartiges Einschreiten von ihm mit Blick auf die aus dieser Stellung resultierenden Befugnisse und die Überlassung des Anschlusses zu erwarten ist".

Der Ehemann hätte sich also insbesondere über die getätigten Verkäufe informieren und diese kontrollieren müssen. Er kann sich deswegen auch nicht darauf berufen, von den rechtsverletzenden Verkäufen nichts gewusst zu haben.Das OLG nimmt ihn deswegen als Mitstörer ebenfalls in Haftung.


Fazit

Durch diese Entscheidung wird bereits die Unterstützung von Markenrechtsverletzungen durch die Weitergabe des Zugangscodes verfolgt. Die Verbreitung von Plagiaten wird so erschwert, da zumindest in den meisten Fällen auch der Account-Inhaber haftbar gemacht werden kann. Dies dient einerseits dem Schutz von Markenrechtsinhabern und der User, andererseits erhöht sich damit aber auch das Haftungsrisiko für die Acountinhaber.



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