Vorsicht bei Angabe der Versandmöglichkeiten

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Vorsicht bei Angabe von versichertem und unversichertem Versand

Die gesetzlichen Anforderungen an das Angebot eines gewerblichen Verkäufers im Internet sind hoch. Mögliche Abmahnrisiken stecken oft im Detail. Ich möchte Sie daher besonders auf eine Problematik aufmerksam machen, die bei der Angabe von bestimmten Versandoptionen entstehen kann.

Versandrisiko beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf

Wer als gewerblicher Verkäufer (Unternehmer) Waren an private Käufer (Verbraucher) verkauft (sogenannten Verbrauchsgüterverkauf) unterliegt besonderen gesetzlichen Regelungen. Während nach der allgemeinen Regelung des § 447 Abs. 1 BGB beim Versendungskauf grundsätzlich der Käufer das Risiko des zufälligen Verluts und der zufälligen Beschädigung der Kaufsache auf dem Transportwege trägt, gilt dies gemäß § 474 Abs. 2 BGB nicht, wenn ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt.

Die allgemeine Regelung des § 447 Abs. 1 BGB lautet:

1. Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über,
    sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

In § 474 BGB heißt es jedoch:

1. Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. (...)

2. Die §§ 445 und 447 finden auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge keine Anwendung.

Beim Verbrauchsgüterkauf trägt daher im Gegensatz zur allgemeinen Regelung des § 447 Abs. 1 BGb immer der Unternehmer das Versandrisiko. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Sache auf dem Transportwege trägt also der Verkäufer. Geht die Ware auf dem transportwege verloren oder wird sie beschädigt, so kann der Käufer die Rückzahlung des bereits gezahlten Kaufpreises verlangen.

§ 474 BGB gilt dabei gleichermaßen für den Verkauf von neuen und gebrauchten Sachen. Von dieser Verpflichtung kann sich der gewerbliche Verkäufer nach § 475 BGb auch nicht durch abweichende Regelungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder sonstigen Vereinbarungen mit dem Käufer befreien.


Konsequenzen des § 474 Abs. 2 BGB für das Anbieten von unterschiedlichen Versandoptionen

Da ein gewerblicher Verkäufer nach § 474 Abs. 2 BGB immer das Versandrisiko trägt und sich nach § 475 BGB auch nicht durch andere Gestaltung davon befreien kann, muss gewährleistet sein, dass Käufer durch die Ausgestaltung des Angebots des Verkäufers über diese Rechtslage nicht getäuscht oder im Unklaren gelassen wird.

Bietet man als gewerblicher Verkäufer die Option versicherter und unversicherter Versand an, so besteht nach Auffassung einiger Gerichte die Gefahr einer Irreführung des Käufers.

Eine Irreführung des Käufers kann wiederum einen Wettbewerbsverstoß nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen. Mitbewerber oder Verbraucherschutzverbände können einen solchen Verstoß unter Umständen kostenpflichtig abmahnen.

Wir empfehlen Ihnen daher, sich umfassend von einem Rechtsanwalt oder einer anderen Rechtsberatungsstellen dahingehend beraten zu lassen, wie Sie Ihr Angebot, insbesondere hinsichtlich der Angaben zum Versand, gestalten können, um Irreführungen des Käufers und mögliche Abmahnrisiken zu vermeiden.
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