Vorsicht Falle bei unverbindlichen Preisempfehlungen

Mag ich anklicken, wenn dieser Ratgeber hilfreich war

Vorsicht Falle bei unverbindlichen Preisempfehlungen


Liebe eBayer,

unverbindliche Preisempfehlungen (UVPs) der Hersteller liefern einem Händler gewöhnlich schöne Steilvorlagen für Werbeaktionen. Der Händler kann so recht plastisch demonstrieren, wo man mit seinen eigenen Preisen steht. Allerdings: Werbung dieser Art berührt auch schnell die Tücken des Werberechts. Zwar kann man in Deutschland den Mund bei der Werbung mittlerweile voller nehmen. Aber alles ist nicht erlaubt. Deshalb: Vorsicht. Die meisten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen richten sich gegen falsche Preisangaben.

Beispiel: Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.11.2006, 6 U 227/05) gegen den Media Markt Mannheim. Der hatte sich den nach seiner Ansicht besonders werbewirksamen Slogan ausgesucht: „Heute zahlt Deutschland keine MwSt. – alle Produkte dadurch 16 % billiger“. Denkste. Ein Wettbewerber konnte nachweisen, dass die vollmundige Offerte des „Billigmachers“ keineswegs für alle Produkte zutraf. Bei einigen Artikeln hatte man einfach höhere Grundpreise angegeben und davon die damals noch gültigen 16 % MwSt. abgezogen. Das OLG ließ den Einwand des Media Marktes nicht gelten, es habe sich um Sonderpreise gehandelt, deren Grundpreis ursprünglich höher gewesen sei. Die Richter meinten, es sei irreführend mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, wenn dieser vorher nicht wirklich verlangt worden sei.

Der Kunde muss glasklar erkennen können, auf welchen Preis sich ein konkretes Preisangebot bei der Werbung bezieht. Der Händler dürfe zwar durchaus mit Preisgegenüberstellungen werben und dabei herausstellen, dass er einen Markenartikel billiger verkaufe, als es die Herstellerempfehlung vorsehe. Aber er müsse seine Formulierungen sehr sorgfältig wählen. Abkürzungen wie UVP für Unverbindliche Preisempfehlung seien beispielsweise unzulässig.

Eine unverbindliche Preisempfehlung – die übrigens nur vom Hersteller ausgesprochen werden darf – müsse zudem aktuell sein. Es sei zwar erlaubt, mit einer ehemaligen Herstellerpreisempfehlung zu werben. Dann müsse aber deutlich herausgestellt werden, dass es sich um eine solche handele. Die Verwendung der ehemaligen UVP in der Werbung müsse zudem Richtpreischarakter haben. Dass heißt: Wenn weit und breit kein Wettbewerber den ursprünglich vom Hersteller empfohlenen Preis verlangt, dürften Sie diesen werblich nicht mehr verwenden. Das gleiche Verbot gilt übrigens für Preisgegenüberstellungen in der Werbung, wenn Sie das Alleinvertriebsrecht in der Region für eine bestimmte Marke haben sollten.

Der Einsatz der unverbindlichen Preisempfehlung ist also in der Werbung durchaus nicht unproblematisch. Oft kommt es auf ein einziges Wort an. Diese Formulierungen haben Gerichte inzwischen als irreführend zurückgewiesen:

    * „UVP 76 €“ bzw. „empfohlener Verkaufspreis“ sowie „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“ (OLG Köln, Urteil vom 28.11.2003, 6 U 71/03)
    * „regulärer Preis“, „Regularpreis“ (OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.8.2000 2 U 113/00)
    * „eUVP**“ mit einem zusätzlichen Hinweis „** eUVP = ehemalige Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“ (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.3.2001, 6 U 221/00).


Möchten Sie Ihr Wissen weitergeben? Erstellen Sie Ihren eigenen Ratgeber… Verfassen Sie einen Ratgeber
Weitere Ratgeber erkunden