Urteil gegen Autoteilehändler mit weitreichenden Folgen

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Bosal gewinnt Rechtsstreit wegen unlauteren Wettbewerbs mit Anerkennungsurteil vor der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover mit Geldstrafe für Vertrieb von in Deutschland nicht zugelassenen Schalldämpferkomponenten

Die Bosal Deutschland GmbH hat einen Rechtsstreit vor der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover gegen einen Autoteilehändler wegen unlauteren Wettbewerbs gewonnen. Der Händler hatte in Deutschland Schalldämpfer angeboten, die nur in Polen zugelassen waren und das für Deutschland erforderliche Prüfzeichen nicht besaßen. Er hatte zudem seine Kunden nicht ausreichend darüber informiert, dass der Einbau der Komponenten erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben kann. Den Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs bestätigten die Richter jetzt in ihrem Anerkenntnisurteil. Nach Aussage des Gerichts reiche eine nationale Zulassung in Polen nicht aus, um die rechtlichen Anforderungen in Deutschland zu erfüllen.

Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass der Ein- und Anbau von nicht zugelassenen Kfz-Ersatzteilen weit reichende Folgen für den Kraftfahrzeugbesitzer habe, etwa den Verlust der Zulassung des Fahrzeuges sowie des Versicherungsschutzes. Wer diese Umstände verschweige, handele irreführend und unlauter. Der Anbieter müsse den Käufer auch darüber informieren, dass durch eine Einzelabnahme zur Zulassung des Schalldämpfers weitere Kosten entstünden. Zudem sei das polnischen Prüfzeichen „B im Dreieck" nach Auffassung des Gerichts nicht zulässig. Ein „B im Dreieck" sei durchaus mit den Prüfzeichen „E im Rechteck" verwechslungsfähig.

Bosal hatte den Händler bereits außergerichtlich abgemahnt und eine Vertragsstrafe verhängt. Der Beklagte hatte eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, dagegen jedoch wieder verstoßen. Das Teil-Annerkenntnisurteil legt nun fest, dass der Händler beim Verkauf darauf hinweisen muss, dass der Betrieb dieser Produkte in Deutschland nicht ohne Einzelgenehmigung zulässig ist und durch diese Genehmigung weitere Kosten entstehen. Zudem darf er in Deutschland keine Schalldämpfer und Auspuffanlagen anbieten, deren Genehmigungszeichen, insbesondere ein „B im Dreieck“, zu Verwechslungen mit Prüfzeichen nach der Straßenverkehrsordnung führen können.

Das gleiche gilt nun auch für Produkte aus dem europäischen Ausland die deutschen Normen nicht entsprechen. Beim Kauf von z.B. Bremsscheiben vom Billiganbieter, auch wenn ATE, Jurid, oder andere namhafte Hersteller bei EBAY angeboten werden, kann es dem Kunden passieren, daß er seine Kfz-Zulassung verliert. Der Händler bzw. die Werkstatt muss haften.

Teccar arbeitet mit der Industrie zusammen. Teile werden von Billiganbietern erworben und durch Rückführung an den Hersteller getestet. Sollte sich herausstellen, daß gerade im Bereich sicherheitsrelevanter Autoteile, wie Bremsscheiben und Bremsbeläge, diese nicht dem hohen deutschen Standard entsprechen, wird der Händler darauf hingewiesen, und gebeten diese vom Markt zu nehmen. Bei Zuwiderhandlungen drohen demjenigen hohe Bußgelder oder sogar Ordnungshaft

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