Unwirksame AGB-Klausel: Vertragsschluss bei eBay

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Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte eine Klausel zu beurteilen, die – abwei-chend vom den AGB von eBay – den Vertragsschluss von Käufen über eBay, hier Sofort-Käufe, auf die Übersendung der Ware oder eine Bestätigung in Textform festlegte. Mit Beschluss vom 14.02.2007 (Az: 5 W 15/07) räumte das OLG Hamburg den AGB (§ 9) von eBay den Vorrang ein. Mit den angegriffenen Klauseln werde der Käu-fer benachteiligt, da aus seiner Sicht das Zustandekommen des Kaufvertrages nicht von seiner Willenserklärung, sondern von einer nachfolgenden Willenserklärung des Verkäufers abhängt, die von dem Kaufinteressenten schon in zeitlicher Hinsicht nicht zu überschauen sei. Anzuerkennende Interessen des Verkäufers, den Vertragsschluss auch bei eBay-Verkäufen hinauszuzögern, seien nicht ersichtlich.

Auch das Landgericht Berlin (Beschl. v. 20.04.2007 Az: 16 O 223/07) hat eine Klau-sel, nach der der Kaufvertrag erst durch eine Bestätigung des Verkäufers bzw. der Annahme der Ware durch den Kunden im Falle des Sofort-Kaufs bei eBay zustande kommt, für unwirksam erklärt. Bei der Option Sofort-Kaufen komme der Kaufvertrag gem. §§ 145 ff. BGB sofort zustande. Die Klausel weiche daher von bindenden Rechtsvorschriften ab und verstoße gegen § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB. Sie benachteilige den Verbraucher unangemessen, weil sie dem Unternehmer die Möglichkeit verschaffe, sich unter Berufung auf diese Regelung jederzeit wieder vom Ver-trag zu lösen.

Die Klausel "Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung" wurde durch das LG Berlin (Beschl. v. 09.05.2007, Az: 10 O 364/07) im Falle eines Verkaufs über eBay für wettbewerbswidrig erachtet.

Die Klausel "Ein Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir das bestellte Produkt an den Besteller versenden" wurde durch das LG Berlin (Beschl. v. 02.08.2007, Az: 16 O 588/07, n.v.) für unwirksam angesehen. Sie weicht von den vorrangigen eBay-Regelungen ab und verstößt damit gegen § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB.

Das Landgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 13.07.2007 (Az: 7 O 1256/07) die folgende Belehrung über den Vertragsschluss für wettbewerbswidrig angesehen: "Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen".


„Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Annahmebestätigung oder Bestä-tigung durch E-Mail von XXX oder durch Annahme der Ware durch den Vertragspartner zustande“

Diese Klausel wurde durch das LG Berlin mit Beschluss vom 26.10.2007 (Az: 16 O 756/07, n.v.) in Verträgen, die von Verbrauchern nur noch angenommen werden müssen, als unzulässig angesehen.  Sie erweist sich als irreführend im Sinn von § 5 UWG, weil Angebote, die der Verkäufer bei eBay einstellt, nach den dortigen Bestimmungen verbindlich sind. Da der Verkäufer seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei eBay-Angeboten einstellt, ist davon auszugehen, dass sie auch für diese Angebote gelten sollen.

Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht - Feil Rechtsanwälte, Hannover

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