Unverlangter Newsletter nach ebay-Kauf

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Unverlangter Newsletter nach ebay-Kauf

Es ist derzeit ein Trend festzustellen, nachdem ein Käufer nach einer Auktion plötzlich einen Newsletter des Verkäufers erhält, in dem er über Angebote aus dessen Shop informiert wird.

Ein solches Vorgehen seitens des Verkäufers stellt nach Meinung der Gerichte den Sachverhalt der unerwünschten Werbung dar, wenn folgende Punkte erfüllt sind:
  • der Versand des Newsletters erfodert unaufgefordert, d.h. der Käufer hat weder aktiv einen Newsletter durch Eintragung seiner Email-Adresse aboniert, noch hat er der Zusendung eines Newsletters mit der Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt. Dabei ist fraglich, ob ein solcher Passus wie: "Mit der Annahme unserer AGB stimmen Sie der Abonierung unseres Newsletters zu", rechtlich zulässig ist. Aus moralisch/etischer Sicht ist er zu kritisieren
  • der Versand eines Newsletters erfolgt mit Einwilligung des Käufers, die Email-Adresse wird jedoch auch für andere, unverlangte Newsletter verwendet
Der Newsletter-Empfänger hat nun folgende Möglichkeiten:
  1. Newsletter abbestellen
  2. Den Absender auf das unverlangte Versenden seines Newsletters hinweisen
  3. per Anwalt eine Abmahnung wegen Zusendung unverlangter Werbung verfassen
  4. Abfassung einer strafbewährten Unterlassungserklärung durch den Anwalt, die dem Versender eine Verpflichtung abnimmt, auf eine weitere Versendung von Newslettern an den Empfänger zu verzichten
Der Newsletter-Empfänger kann sich dabei auf folgende Argumentation stützen:
  • Die Werbung erfolgt unverlangt
  • Es besteht unter Umständen keine Möglichkeit, den Newsletter abzubestellen
  • trotz Abbestellung werden weiterhin Newsletter an den Empfänger verschickt
  • für Gewerbetreibende stellt der Empfang von unverlangten Newslettern einen unzulässigen Eingriff in den Gewerbebetrieb dar
  • Privatpersonen steht ein Unterlassungsanspruch unter den Gesichtspunkten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu
Folgende Rechtsprechung gibt es zu dem Thema (auszugsweise):
  • Beschluss vom LG Berlin vom 19.09.2002, AZ 16 O 515/02 (http://www.jurpc.de/rechtspr/20020333.htm)
  • Urteil des AG Mannheim vom 12.12.2003, AZ 5 C 260/03 (http://www.jurpc.de/rechtspr/20040095.htm)
  • Urteil des BGH vom 11.03.2004, AZ I ZR 81/01 (http://www.jurpc.de/rechtspr/20040176.htm)
Hintergrundinformationen (auszugsweise):
  • Bericht bei heise online zum Thema unverlangter Newsletter-Aktivierungsmails (http://www.heise.de/newsticker/meldung/32022)
  • ein Interview bei Adversario (http://www.adversario.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=106&mode=thread&order=0&thord=0)
  • Tatbestandsschilderung und Entscheidung bei jur-abc.de (http://www.jur-abc.de/cms/index.php?id=224)
Abschließendes
Die Rechtsprechung hat in den vorliegenden Fällen zugunsten des Empfängers entschieden. Sie hat dabei den Versand unverlangter Newsletter als unverlangte Werbung aufgefasst und damit Spam gleichgesetzt. Dass die Gerichte in den beschriebenen Fällen so geurteilt haben, bedeutet nicht, dass sie es immer und jederzeit wieder so tun würden, doch ist mit den entschiedenen Fällen eine Verfestigung der Rechtslage zugunsten der Empfänger einhergegangen, dem sich die Gerichte in zukünftigen Entscheidungen nicht verschließen können. Allgemein sollte darauf geachtet werden, ob und wie leichtfertig man mit der Weitergabe seiner Email-Adresse umgeht, denn wenn der Newsletter-Versender nachweisen kann, dass es sich doch um einen verlangten Newsletter handelt, bleibt der Empfänger auf eventuellen Gerichtskosten sitzen.

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