Unterschiedliche Widerrufsfristen - Wettbewerbsverstoß

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Unterschiedliche Widerrufsfristen in ebay-Auktionen unzulässig 

LG Hamburg, 25.02.2008

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.02.2008 (Az: 327 O 26/08, n.v.) ausgeführt, dass die gleichzeitige Verwendung zweier unterschiedlicher Widerrufsfristen (zwei Wochen und ein Monat) als irreführend anzusehen ist. Eine solche Belehrung verstößt gegen das Deutlichkeitsgebot. Die Belehrung über das Widerrufsrecht darf keine Zusätze enthalten, die dem Verbraucher die Ausübung des Widerrufsrechts erschweren oder zumindest den Verbraucher verwirren können. Sonstige Zusätze sind jedenfalls dann als Ergänzungen zulässig, wenn sie der Be-lehrung zur Einhaltung des Deutlichkeitsgebots dienlich sind. Zusätze, die weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Relevanz sind und somit einen eigenen Inhalt haben, sind unzulässig (unter Hinweis auf Wildemann in: jurisPK-BGB, 3. Auflage, 2006, § 355 BGB Rn. 48). Eine Belehrung mit zwei un-terschiedlichen Fristen widerspricht dem Grundsatz, dass es Sinn und Zweck einer Widerrufsbelehrung ist, den Verbraucher über den Beginn der Frist eindeutig zu in-formieren (unter Hinweis auf BGH, GRUR 2002, 1085).

Es kann nach der Ansicht des LG Hamburg nicht davon ausgegangen werden, dass ein rechtsunkundiger Verbraucher um den Umstand weiß, dass die bloße Angabe ei-ner Widerrufsbelehrung in einem eBay-Angebot, d.h. nur auf dem Bildschirm, noch nicht eine solche in Textform darstellt. Es besteht mithin die nahe liegende Möglich-keit, dass der Verbraucher in der Belehrung auf dem Bildschirm bereits die Beleh-rung in Textform erblickt mit der Folge, dass er irrigerweise von einer Widerrufsfrist von nur 2 Wochen ausgeht. Weiter könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass ein rechtsunkundiger Verbraucher um das konkrete Zustandekommen eines Vertragsabschlusses in rechtlicher Hinsicht weiß.

Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht - Feil Rechtsanwälte, Hannover

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