Über 20.000 Euro für ein Handy-Plagiat

Aufrufe 19 Mal bewertet mit „Gefällt mir” Kommentare Kommentar
Mag ich anklicken, wenn dieser Ratgeber hilfreich war
RECHT
Täuschung - Umschreibung - Irreführung -  Schummelei

Plagiate können einen rechtlichen Hammerschlag auslösen.


Die Hoffnung auf schnellen Reibach kann sich schnell ins Gegenteil umkehren und zum Rückschlage werden, wenn ein Käufer sich betrogen fühlt und zum Gegenschlag ausholt.

Der Verkauf von Plagiaten kann nicht nur aus strafrechtlicher Hinsicht, wie im Fall von Betrug, oder in zivilrechtlicher Hinsicht, wie aus Gründen des Markenschutzes, für den Verkäufer recht unangenehme Folgen haben. Besonders unangenehm und teuer kann es bei Schadenersatzforderungen werden. Das musste ein Verkäufer erfahren, der es unterlassen hatte, aus welchen Gründen auch immer, ausreichend den Umstand anzugeben, daß es sich bei seiner angebotenen Sache um ein Plagiat, also etwas Nachgemachtes, und nicht um ein Original handelte. Der Käufer (Ersteigerer) fühlte sich getäuscht, ließ sich das nicht gefallen und reagierte. Aber nicht so, wie der Verkäufer vielleicht gedacht hatte, mit Rücksendung des Artikels, nein, er verlangte das Original oder entsprechenden Schadenersatz.

Was war passiert? Der Käufer hatte bei Ebay ein Luxus-Handy der Marke "Vertu" für 782 Euro ersteigert, das er aufgrund der Beschreibung für ein Original hielt. Der Verkäufer hatte in seiner Artikelbeschreibung erklärt, dass sich das Angebot an "alle Liebhaber von Vertu" richte. Des weiteren hatte der Verkäufer darauf hingewiesen, dass das Handy zwar fast neu sei, aber Gebauchsspuren aufweise und ohne Gebrauchsanleitung käme. Als der Käufer das ersteigerte Gerät erhielt, stellte er fest, daß es sich um einen billigen Nachbau handelte und verweigerte die Abnahme des Kaufgegenstandes. Stattdessen forderte er die Lieferung eines Originals bzw. die Differenz zum Ladenpreis eines echten "Vertu" in Höhe von rund 24.000 Euro als Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages.

Darüber kam es zum Rechtsstreit, der bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ging. In der Hauptsache ging es um die Frage, ob ein Käufer davon ausgehen muss, daß es sich bei einem hochwertigen Artikel, der mit kleinem Startpreis als Ein-Euro-Auktion angeboten wird, um ein Plagiat handelt.

Zunächst hatte sich das OLG Saarbrücken mit der Klage des Käufers zu befassen und wies sie mit der Begründung ab, daß der geringe Startpreis von einem Euro gegen die Echtheit spreche.

Der darufhin angerufene BGH war anderer Ansicht. Seine Begründung: Der bei Internetauktionen zu erzielende Preis ergäbe sich aus dem Maximalgebot der bietenden Käufer und sei somit nicht vom Startpreis abhängig. Außerdem sei ein niedriger Startpreis durchaus üblich, um Auktionskosten zu sparen.

Nun darf sich die Vorinstanz erneut mit dem Fall befassen und muß nach den Vorgaben des BGH prüfen, ob das Angebot und die Beschreibung dazu geeignet sind, bei einem "verständigen Käufer" den Eindruck zu erwecken, dass es sich um ein echtes, originales, mit Edelsteinen besetztes Gerät der Marke "Vertu" handelt. Nach Ansicht des BGH kann dafür bereits die Überschrift des Angebotes, daß sich in diesem Fall "an alle Liebhaber von Vertu" richtet, sprechen.

Der Käufer darf nun auf eine Entschädigung im Bereich von über 20.000 Euro für ein Handy hoffen, für das er in einer Auktion bei Ebay 782 Euro bezahlt hat!

(BGH, 28.03.2012 - VIIIZR 244/10)
nachzulesen im Internet unter (http:...)

dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII ZR 244/10

Komentar dazu:

Nach meiner Kenntnis gehen Gerichte bei ähnlichen Sachverhalten bei der Beurteilung davon aus, "wie es die angesprochenen Käuferkreise sehen", also Du und ich. Insofern räume ich dem Käufer für das neue Urteil beste Erfolgsaussichten ein.

Also liebe Verkäufer, seht das als Warnung und seid besser schön artig, und gebt bereits in der Überschrift ehrlich an, was Ihr wirklich verkauft, oder weist zumindest in der Artikelbeschreibung konkret darauf hin. Sonst kann auch Euch der "Hammer" treffen.

... und das gilt nicht nur für Plagiate!

Und noch etwas: Allein die Verfahrenskosten OLG - BGH - OLG machen in diesem Fall schon "etliche Tausender" aus.

Auch ein Blick auf meinen Ratgeber Schummeln verboten! Immer schön ehrlich bleiben! mit der Schilderung eines anderen Falles, dürfte geeignet sein, manchen Verkäufer die Praxis seiner Angebote und seiner Handlungsweise neu überdenken zu lassen.

Und bitte nicht vergessen:
Wenn es  hilfreich war, dann freut es mich, und es freut mich noch mehr, wenn Sie das durch einen kleinen Mausklick unten links auf den "JA"-Button bestätigen. Denn nur daran erkenne ich, dass der Beitrag nicht nur aufgerufen, sondern auch gelesen wurde und wirklich hilfreich war und sehe darin auch den Dank für meine investierte Zeit und Mühe.   Auch meine anderen "Schreibereien" könnten von Interesse und hilfreich sein.    Einfach mal anklicken. 
Wer trägt die Rücksendekosten bei Widerruf ?                ABSCHIRMUNG - eine Betrugsmasche die daneben gehen kann
Wer verbirgt sich hinter einer bestimmten IP Nummer ?   Reichweitengewinn für USB-Funksticks Surfsticks Antennen
Zustandekommen eines Vertrages auf ebay                    CD DVD - entsiegelte Rückgabe - neues Urteil 
Verkauf für Lieferanten - Stellvertreterverkauf                    Wer trägt das Risiko? Gefahrenübergang beim Internetkauf
Angebotsrücknahme - Gebotsrücknahme - Streichung     DER Fleckenratgeber von A - Z - diese Sammlung hilft -
versicherter Versand - ein großer Irrtum?                         Keine Kaufpreiserstattung bei Negativbewertung?
Vielen Dank für Ihren Besuch und Ihr Interesse   > senator-bremen <                   Update 20121014 | 1700

Möchten Sie Ihr Wissen weitergeben? Erstellen Sie Ihren eigenen Ratgeber… Verfassen Sie einen Ratgeber
Weitere Ratgeber erkunden