Tipps für Vielverkäufer - Vorsicht Abmahner

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Hallo

Ursprünglich sind alle Onlineauktionen mal als Handelsplatz für Gebrauchtware unter Privatleuten entstanden. Sozusagen als Ersatz für Flohmarkthandel und Kleinanzeigenmarkt im Zuge der Verbreitung der Internetnutzung. Man würde dadurch unabhänig von Wind und Wetter und überhaupt von irgendwelchen Tageszeiten und Wochentagen. Alles schien einfacher und leichter zu gehen und jeder freute sich, wenn er für einen Fund in seiner Garage oder auf seinem Dachboden noch etwas Geld bekam. Auch Familien mit schnell aufwachsenden Kindern hatten die Möglichkeit, wenigstens einen Teil des Geldes für neue Kleidung durch den Verkauf der alten Kindersachen zu erhalten. Jemand der z.B. seine Rechnerausstattung ständig auf dem neuesten Stand halten wollte, verkaufte eben seine gebrauchten Teile, Rechner, Zubehör oder Fachbücher bei eBay, statt sie wegzuwerfen oder eben auf dem Flohmarkt zu verhökern. Der Erlös diente dann zur Teilfinanzierung der Anschaffung neuer Teile und Bücher.

Doch schnell erkannten auch die gewerblichen Händler diesen lukrativen Markt und so wurden dann auch Neuwaren auf diesen Auktionen angeboten. An sich eine feine Sache, da man nun seine Neuware da kaufen konnte, wo man seine gebrauchten Sachen verkaufte. Leider gibt es aber unter den gewerblichen Händlern genau so schwarze Schafe, wie unter den Privatverkäufern und so passiert es immer wieder, dass ein argloser Privatverkäufer eine Abmahnung wegen zum Beispiel unlauterem Wettbewerb erhält, weil sich ein gwerblicher Händler in seiner Existenz bedroht sieht. Denn Privatverkäufer können ja deutlich billiger anbieten - so die Argumentation der Händler, und sie seien ja eigentlich auch Gewerbetreibende, nur würden Sioe es nicht angeben, keine Steuern zahlen und den Kunden nicht auf gesetzlich vorgeschriebene Hinweise aufmerksam machen.

Nun mag es vielleicht auf den einen oder anderen Privatanbieter zutreffen, dass er gewerblichen Handel treibt, ohne ein Gewerbe angemeldet zu haben und ohne seine Unternehmereigenschaft anzugeben. Bei manchen Anbietern kommt man einfach auf diesen Verdacht. Ein bloßer Verdacht reicht aber für eine Beschuldigung oder Beleidigung nicht aus. Vorausgehen sollte immer ein klärendes Gespräch oder das Einholen genauer Informationen. Ganz unverständlich wird die Angelegenheit aber dann, wenn ein Unternehmer neben seinem offiziellen eBay-Shop auch noch als Privatverkäufer unter anderem Mitgliedsnamen auftritt, dort fleißig zum Beispiel private Dachbodenfunde und getragene Kleidung verkauft und innerhalb kürzester Zeit Verkaufszahlen erreicht, die deutlich höher sind, als von demjenigen dem er wegen einer hohen Anzahl verkaufter Artikel eine Unternehmereigenschaft unterstellen will.

Die Anzahl verkaufter Artikel an sich, kann also auch kein Merkmal für die Entscheidung sein, ob jemand ein gewerblicher Verkäufer ist oder nicht.

Weil es aber keine klare Formulierung gibt, wer nun gewerblicher Verkäufer ist, hier eine kleine Auflistung, wie das Landgericht Hof und die "Zentrale zur Bekämpfung unlauterern Wettbewerbs e.V." diese Entscheidung einzugrenzen versuchen. Jeder möge dann gewissenhaft sich selber prüfen, ob er wirklich Privatverkäufer ist, oder ob er doch lieber ein Gewerbe anmelden und dann auch mit allen Konsequenzen als Händler auftreten sollte. Gewerbliches Handeln ist anzunehmen, bei

* Unterhaltung eines Shops

* ca. 100 - 150 Auktionsverkäufe monatlich

* überwiegender Verkauf von Neuware

* Ankauf von Gegenständen zum Zwecke des Wiederverkaufs

* gleichzeitig mehr als 50 Artikelangebote über gewissen Zeitraum

Jemand, der also die Sachen seiner Kinder (Spielzeug, Kleidung, Möbel) oder seine technische Ausrüstung (Kamera, Videorecorder, Rechner, Drucker, Zubehör usw.) verkauft, also Gebrauchsartikel, die er vorher selbst benutzt hat, fällt damit eindeutig nicht unter diese Kriterien, die ihn zu einem Unternehmer machen. Auch jemand, der auf dem Dachboden oder im Keller aufräumt und 100 Bilder, Briefmarkenalben oder sonstige Kunstgegenstände von seinen Vorfahren findet, wird mit dem Anbieten dieser Teile noch nicht zum gewerblichen Unternehmer.

Anders sieht es aus, wenn jemand monatelang nagelneue Handys anbietet und womöglich noch mehrere Angebote parallel zu laufen hat. Ihm wird es schwer fallen, zu beweisen, das die alle zum Eigenbedarf angeschafft und nicht benutzt wurden. Das gleiche gilt natürlich auch für die Anbieter anderer Neuwaren, solange es keine Ausnahmen sind, weil man zum Beispiel einen Fehlkauf getan hat und die neu gekaufte Ware gar nicht gebrauchen kann. Wer aber sein unbenutztes Geschenk wieder verkauft, wird natürlich nicht gleich zum Gewerbetreibenden, auch wenn es nagelneu ist und er (fast) den Neupreis dafür erhält.

Daher sollte sich jeder, der in den Grenzbereich kommt, schlau machen und Informationen einholen (Gewerbeamt, Ordnungsamt, Handels- und Handwerkskammer oder auch bei einem kundigen Rechtsanwalt).

Wer sich allerdings zu Unrecht abgemahnt füllt, sollte nicht gleich jede Unterlassungserklärung unterschreiben oder jeder Zahlungsaufforderung folgen. In diesem Fall empfehle ich einen Besuch bei einem Anwalt.

Hinweis: Wer zu Unrecht abgemahnt wird, hat die Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO gegen den Abmahnenden, da er ja ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Nichtbestehends des Unterlassungsanspruches hat. Außerdem kann er gegenüber dem missbräuchlichen Abmahnenden Schadenersatz nach §823 BGB für die eigenen Rechtsanwaltskosten oder Aufwendungsersatz nach §678BGB geltend gemacht werden. 

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