Tatsächlich Privater Verkäufer???

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Leider hat der Handel bei ebay auch seine negativen Seiten.

Da treten immer wieder "private Verkäufer" auf und bieten zumindest teilweise neue Artikel an und das auch noch gleich mehrfach. Die Käufer werden mit falschen Angaben ganz gezielt um ihr Rückgabe- und Widerspruchsrecht gebracht. Leider erfolgen Seitens ebay da ganz offensichtlich wegen eigener geschäftlicher Interessen entweder nur sehr mangelhafte oder überhaupt keine Kontrollen.

Um das Verkaufsverhalten des Anbieters richtig bewerten zu können, sollte man sich vor dem Abschluss nicht nur die von den Käufern erhaltenen Bewertungen des Verkäufers, sondern auch die zu den jeweiligen Bewertungen gehörenden Angebote näher betrachten. Stellt man dann fest, dass wiederholt neue Artikel  und dann auch noch mehrfach angeboten werden oder wurden, ist der Verdacht berechtigt, dass die Rechtsansprüche des Käufers aus den AGB und nach dem BGB unzulässig eingeschränkt werden.

Eines der Hauptprobleme ist sicherlich die unterschiedliche Bewertung derartiger Vorgänge in den verschiedenen deutschen Gesetzen, mit der der "Normalverbraucher" oftmals hoffnungslos überfordert ist. Während das Gewerberecht erst bei "nachhaltiger Ausübung der Tätigkeit" vom tatsächlichen Bestehen eines Gewerbebetriebs und damit der fortgesetzten Teilnahme am Wirtschaftsleben ausgeht, ist das im  Umsatzsteuerrecht wesentlich strenger geregelt. Hier wird bereits beim zweiten Mal ("Tatbestand der Wiederholung") das Bestehen steuerlicher Pflichten vorausgesetzt und damit eine amtliche Handlung ausgelöst, nämlich die Erhebung der fälligen Umsatzsteuer, errechnet aus dem Bruttoerlös.

Es empfiehlt sich daher, Verkäufer mit den beschriebenen Merkmalen wegen vorsätzlich unrichtiger Angaben zum Geschäft zu meiden.

Hans Peter Krämer

Hinweis: Dies ist keine Rechtsberatung und soll auf gar keinen Fall so verstanden werden.
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