Strafanzeige oder -antrag - was passt bei Beleidigung?

Aufrufe 17 Mal bewertet mit „Gefällt mir” Kommentare Kommentar
Mag ich anklicken, wenn dieser Ratgeber hilfreich war

Auch Powerseller bei ebay wissen oft nicht, wie man sich gegenüber Kunden verhält. 

Da werden dann Kunden in den neuen Bundesländern auch schon einmal als "Össis" verunglimpft. Muss man sich das bieten lassen? Natürlich lebt ebay von den Powersellern, und nicht von den 50 Cent Verkaufsprovision von Lieschen Müller. Aber darf man als "powerseller" deswegen die Sau rauslassen?  

Da oft die dem Juristen geläufigen Unterscheidungen von Laien übersehen werden, sei hier einmal kurz ein wichtiger Unterschied zwischen zwei Begriffen erläutert. Das folgenden Zitat ist (siehe Lizenz) mit Erlaubnis des Urhebers veröffentlicht:


Strafanzeige und Strafantrag

Die Begriffe "Strafanzeige" und "Strafantrag" werden zum einen gerne miteinander verwechselt, zum anderen scheint es mancherorts etwas unklar, was überhaupt jeweils darunter zu verstehen ist. Da hört man dann beispielsweise, dass jemand seine Strafanzeige gerne "zurückziehen" möchte. Geht das?

Strafanzeige

Mit einer Strafanzeige wird den Strafverfolgungsbehörden, namentlich der Staatsanwaltschaft, ein - möglicherweise - strafrechtlich relevanter Tatbestand "angezeigt", also bekanntgemacht. Die Strafanzeige ist nicht an eine bestimmte Form gebunden, auch wenn bspw. die Polizei ihre Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft in der Regel auf Formblättern vorlegt. Aber auch der telefonische Hinweis, dass eine bestimmte Person dieses oder jenes tue, was nach Ansicht des Anrufers verboten und strafbewehrt ist, stellt eine Strafanzeige dar. Anzeige kann erstattet werden direkt bei der Staatsanwaltschaft, bei der Polizei oder bei den Amtsgerichten (§ 158 Abs. 1 StPO). Sinnvoll ist es, Anzeige bei der Polizei zu erstatten, denn diese wird ohnehin die Ermittlungen zu führen haben.

Die Strafanzeige führt bei einem bestehenden Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gegen die angezeigte(n) Person(en), oder, falls diese (noch) nicht namentlich bekannt sind, gegen Unbekannt. Sie ist zur Strafverfolgung rechtlich nicht erforderlich, denn es genügt, dass den Strafverfolgungsbehörden ein strafrechtliche relevanter Sachverhalt von Amts wegen bekannt wird (§§ 160 Abs. 1, 163 Abs.1 StPO), bspw. die Polizei auf einer Streifenfahrt einen Einbruch beobachtet. Faktisch hat sie hingegen eine erhebliche Bedeutung, denn viele Straftaten werden - nicht überraschend - erst durch eine Anzeige bekannt.

Eine Strafanzeige kann man demnach auch nicht zurücknehmen, denn sie hat keine rechtliche, sondern nur faktische Wirkung. Und wenn Polizei und Staatsanwaltschaft erst einmal von einer Straftat wissen, kann man ihnen dieses Wissen auch nicht mehr nehmen.


Strafantrag

Ein Strafantrag hingegen hat eine - rein - rechtliche Bedeutung, denn er ermöglicht ggf. erst die Strafverfolgung. Neben den sog. Offizialdelikten, in denen die Strafverfolgung von Amts wegen erfolgt, gibt es nämlich auch sog. Antragsdelikte, die von der Staatsanwaltschaft nicht von selbst (= von Amts wegen), sondern eben grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt werden. Die Antragsdelikte kann man noch einmal unterscheiden in absolute und relative Antragsdelikte. Bei absoluten Antragsdelikten kann die Straftat tatsächlich nur auf Antrag verfolgt werden; wird durch den Berechtigten kein Antrag gestellt, muss das Ermittlungsverfahren - auch wenn die Tat nachweislich begangen wurde - wegen Vorliegen eines Verfahrenshindernisses nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden. Bei relativen Antragsdelikten kann die Staatsanwaltschaft dann, wenn sie zu der Ansicht gelangt, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, die Tat auch ohne Strafantrag verfolgen, diesen also quasi ersetzen.

Antragsberechtigt ist in erster Linie der durch eine Straftat Verletzte (wobei damit nicht notwendig eine Verletzung im umgangssprachlichen Sinne, also eine Wunde, gemeint ist, sondern eine Rechtsgüterverletzung - auch der Bestohlene ist Verletzter eines Diebstahls; verständlicher wäre insofern vielleicht der Begriff "Opfer"), aber ggf. auch dessen gesetzliche Vertreter oder Erben bzw. Dienstvorgesetzte. Die Einzelheiten sind im Strafgesetzbuch (StGB) -nicht in der Strafprozessordnung (StPO) - in den §§ 77 ff. geregelt. Dort ist auch geregelt, dass der Strafantrag innerhalb einer Frist von drei Monaten gestellt werden muss (§ 77b StGB) und dass er zurückgenommen werden (§ 77d StGB) kann.

(Nur) bei den (absoluten) Antragsdelikten hat es also der Verletzte, das Opfer, - nicht der Anzeigeerstatter - in der Hand, ob es zur Strafverfolgung kommt. Daher finden sich Antragsdelikte insbesondere im Bagatellbereich und dort, wo persönliche Rechtsgüter betroffen sind, nicht aber Rechtsgüter der Allgemeinheit. Namentlich -aber nicht abschliessend - sind hier zu nennen

    * Beleidigung (§ 185 StGB, Strafantragserfordernis in § 194 Abs. 1 StGB),
    * Hausfriedensbruch (§ 123 Abs. 1 StGB, Strafantragserfordernis in Abs. 2),
    * Körperverletzung (§ 223 StGB, Strafantragserfordernis in § 230 StGB),
    * Diebstahl geringwertiger Sachen (§ 248a StGB) und
    * Leistungserschleichung (§ 265a StGB, mit Verweis auf § 248a StGB).

Wie sich aus diesen Beispielen schon erkennen läßt, ergibt sich ein Strafantragserfordernis immer aus der jeweiligen Strafnorm; weder gibt es eine allgemeine Regelung, bspw. der Form "alle Vergehen sind Antragsdelikte", noch gibt es an einer zentralen Stelle eine abschließende Aufzählung. Das Strafantragserfordernis findet sich entweder im selben Paragraphen wie die Strafnorm in einem anderen Absatz, oder in einem Folgeparagraphen, oder am Ende des Abschnitts bzw. nach sachlich zusammengehörenden Paragraphen. Dabei enthalten absolute Antragsdelikte in der Regel eine Formel wie "Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.", relative Antragsdelikte darüber hinaus eine Formulierung wie "es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält". Der Unterschied läßt sich somit unmittelbar aus der Formulierung des Gesetzes entnehmen.
Exkurs: Privatklagedelikte

Das Gegenstück zu denjenigen Antragsdelikten, bei denen die Staatsanwaltschaft durch Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses die Strafverfolgung auch ohne Strafantrag durchführen kann, stehen die Privatklagedelikte. Bei diesen übernimmt die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung nicht immer, sondern nur dann, wenn sie ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung erkennen kann. Kann sie das nicht, so wird der Verletzte auf den Weg der Privatklage verwiesen, § 376 StPO. Die Privatklagedelikte finden sich in einer abschließenden Aufzählung, und zwar in der Strafprozessordnung (§ 374 StPO).

Für den Verletzten bedeutet das, dass er sozusagen selbst die Aufgabe des Staatsanwaltes nicht nur übernehmen kann, sondern sogar übernehmen muss und unter anderem auch die Verfahrenskosten vorzuschießen und sie bei einem Freispruch anstelle der Staatskasse zu tragen hat. Die Einzelheiten des Privatklageverfahrens sind in §§ 374 ff. StPO geregelt.
Zusammenfassung

Man kann also eine Stufenfolge von den Privatklagedelikten über die absoluten und die relativen Antragsdelikte hin zu den Offizialdelikten erkennen, innerhalb derer sich zum einen die Verantwortung für die Strafverfolgung und zum anderen der Einfluss darauf immer mehr von dem verletzten Individuum auf "den Staat" verlagert - wobei die Offizialdelikte den Normalfall bilden, denn das Strafverfahren befasst sich im Grundsatz mit der Geltendmachung des Strafanspruches des Staates, den dieser üblicherweise nicht der Disposition des Bürgers überlässt.

Daraus ergibt sich dann auch, dass nur der Verletzte nur im Bereich der absoluten Antragsdelikte einen ausschließlichen Einfluss auf die Strafverfolgung nehmen und diese ggf. verhindern kann, indem er keinen Strafantrag stellt oder den zunächst gestellten Strafantrag wieder zurücknimmt. Der Anzeigeerstatter hat - wenn er nicht zufällig auch der Verletzte ist - niemals Einfluss darauf, ob es zu einer Strafverfolgung kommt oder nicht.
Weiterführende Links

    * Gesetzestexte, insb. auch StGB, StPO, GVG
    * Opferfibel des BMJ - Rechtswegweiser für Opfer einer Straftat
    * Ich habe Rechte - Wegweiser für jugendliche Zeugen


Lizenz

Creative Commons-Lizenzvertrag
Dieser Inhalt ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert; er darf unter Namensnennung des Autors nicht-kommerziell weitergegeben und auch bearbeitet werden, soweit das neue Werk gleichfalls wieder dieser Creative-Commons-Lizenz unterliegt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Lizenzvertrag.

www*th-h.de/infos/jura/strafanzeige-strafantrag*php
© Thomas Hochstein 
Möchten Sie Ihr Wissen weitergeben? Erstellen Sie Ihren eigenen Ratgeber… Verfassen Sie einen Ratgeber
Weitere Ratgeber erkunden