Sorgerecht ist Sorgepflicht

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Dass Väter den Unterhalt nicht zahlen nach einer Scheidung, ist "normal" geworden in Deutschland. Der scharfsinnige Richter denkt wehmütig an andere Staaten (wie die USA), wo in solchen Fällen einfach der Führerschein einkassiert wird. Und seltsamerweise kommt dann plötzlich das Geld ganz flott.

Das geht hier leider nicht. Hier ist es normal, daß der Steuerzahler die väterliche Unterhaltsverpflichtung übernimmt. Also alle Bürger. Das sind pro Jahr in Deutschland fast eine Milliarde an Geld, was sich Unterhaltsschuldner sparen.

Bemerkenswerterweise wollen dieselben Leute aber gern das "gemeinsame Sorgerecht" ausüben (was in Deutschland seit der Kindschaftsrechtsreform leider auch normal geworden ist).

Allerdings kann man diese "Väter" packen, nämlich beim Verlust ihres gemeinsamen Sorgerechts:

Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921)       
Abschnitt 2 - Verwandtschaft (§§ 1589 - 1772)       
Titel 5 - Elterliche Sorge (§§ 1626 - 1698b)       

  § 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes, durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten eines Dritten gefährdet, so hat das Familiengericht, wenn die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.

(3) Das Gericht kann Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge ersetzen.

(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.


Absatz zwei heißt im Klartext, dass das Gericht dem Unterhaltsschuldner sein Sorgerecht entziehen kann und es dann i.a.R. dem alleinerziehenden Elternteil als alleiniges Sorgerecht zuspricht.

Insbesondere dann, wenn der Unterhaltsschuldner mehrfach vorbestraft ist und es zu erwarten ist, dass er eine Haftstrafe anzutreten hat.

Konkreter Fall:

" P:R" F. (Bremen)

ca. 16 Vorverurteilungen u.a. wg. bandenmäßigen Betruges, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Unfallflucht, Hausfriedensbruch, Diebstahl und Sachbeschädigung...

  • Angeklagt von der StA Darmstadt am 14.04.2008 beim Amtsgericht B. (452Js 55393) wegen der Verletzung der Unterhaltspflicht für zwei minderjährige Kinder seit 08/2003
  • weitere Ermittlungen wegen Verdacht auf Insolvenzverschleppung
  • weitere Anklage der StA Darmstadt (8100 Js 21184/08) wg. § 21 1 StVG steht noch aus
  • weitere Ermittlungen wegen Prozessbetruges und wegen Nachstellung sind ebenfalls im Gange

Hier bei ebay natürlich mit falscher Adresse gemeldet, wen wundert's?


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