Schluss mit der Parkplatzsuche

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Schluss mit der Parkplatzsuche
01.09.2006   Für viele Mieter hängt die Wohnqualität wesentlich auch davon ab, wie sie ihr Auto parken können. Besonders für Bewohner von belebten Innenstädten ist die abendliche Parkplatzsuche nervenaufreibender Alltag. Tiefgaragen und eigene Mieterparkplätze können da Abhilfe schaffen. Sie sind zwar mit zusätzlichen Kosten verbunden, werden aber zunehmend nachgefragt.

Der Berliner Mieterverein verweist auf zwei Varianten von Vereinbarungen über die Nutzung von Stellplätzen und Garagen. Zum einen kann der Pkw-Parkplatz zusammen mit der Wohnung vermietet werden. Dann gilt er als Nebenfläche der Wohnung und kann in der Regel vom Vermieter nicht einzeln gekündigt werden. Auch eine Eigenbedarfskündigung ist nicht zulässig. Ebenso lassen sich isolierte Mieterhöhungen für den wohnungseigenen Stellplatz oder die Garage vom Vermieter nicht durchsetzen. Aber sie fallen als Nebenflächen ins Gewicht, wenn die Miete der gesamten Wohnung erhöht wird.

Mieter, denen ihr Stellplatz zu teuer ist, kommen auch nicht aus dem Vertrag heraus. Sie dürfen einen Stellplatz, der ungefähr gleichzeitig mit der Wohnung angemietet wurde, nicht gesondert kündigen. Das entschied das Amtsgericht Hamburg. Beide Verträge hängen so eng zusammen, dass eine Teilkündigung ausgeschlossen ist. Auch ein später dazu gemieteter Stellplatz ist nicht kündbar, wenn der Mieter laut Mietvertrag verpflichtet war, diesen anzumieten (AZ: 40a C 91/00).

Anders sieht es aus, wenn zwischen Vermieter und Mieter ein von der Wohnung unabhängiger Vertrag über die Nutzung eines Pkw-Stellplatzes geschlossen wird. Dann unterliegt er nicht dem Wohnraumrecht und eine Kündigung ist jederzeit möglich. Bei unbefristeten Verträgen ist sie in der Regel mit einer Frist von drei Monaten ohne Angabe von Gründen erlaubt, so der Berliner Mieterverein. Vorschriften über die Miethöhe für den Stellplatz gibt es nicht. Der Vermieter kann verlangen, was er will, und durchsetzen, was der Markt hergibt. Er darf die Miete oder Pachtgebühr auch jederzeit erhöhen.

Mieter, die einen Stellplatz mieten, können die Miete mindern, wenn immer wieder fremde Autofahrer darauf parken. Denn der Vermieter muss dafür sorgen, dass der Parkplatz für den Besitzer frei verfügbar ist. Das heißt, er muss zum Beispiel eine Schranke anbringen oder die Zufahrt für Fremde anderweitig versperren.

Wer eine Wohnung ohne Pkw-Stellplatz oder Garage mietet, muss auf öffentlichen Straßen parken. Auch wenn zum Haus ein Hof oder ein Grundstück gehört, dürfen Mieter dort nicht einfach so parken, betont der Berliner Mieterverein. Erforderlich sei immer die Erlaubnis des Vermieters. Sonst riskiere man eine Abmahnung und schlimmstenfalls sogar die fristlose Kündigung der Wohnung.

Hat der Vermieter das kostenlose Parken auf dem Hof einmal erlaubt, ist der Mieter trotzdem nicht auf der sicheren Seite. Denn laut einem Urteil des Berliner Landgerichts kann der Vermieter die Nutzung jederzeit widerrufen (AZ: 61 S 240/93).

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