Schadenersatz bei falscher Produktbeschreibung Haftung

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Produktbeschreibung:

Vielfach werden die zum Verkauf angebotenen Produkte in den schillersten Farben beschrieben und mit bearbeiteten Fotos beworben - schließlich soll ein höchstmöglicher Preis erzielt werden. Doch Vorsicht !! Wird bei der Beschreibung der Ware ein vorhandener Mangel nicht erwähnt und ist dieser auch nicht auf dem Foto zu erkennen, so kann der Käufer sich auf die Beschreibung des Gegenstandes verlassen. Er kann dann Rückzahlung des Kaufpreises sowie Ersatz der nutzlos aufgewandten Versandkosten verlangen (AG Bitburg, AZ: 6 C 276/02). Das LG Trier (AZ: 1 S 21/03) hat die Berufung zurückgewiesen und darauf hingewiesen, dass bei einer Versteigerung das Kaufobjekt gerade vorher nicht intensiv besichtigt werden kann. Es ist daher ratsam, in der Produktbeschreibung auf etwaige Mängel hinzuweisen und diese auch auf einem Foto abzulichten. Bei Ebay verpflichtet sich der Verkäufer durch § 8 Nr. 4 "alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß anzugeben." Sonst kann aus dem Verkauf ein teurer Rechtsstreit werden. Denn juristisch gesehen, handelt es sich bei der Beschreibung um die "vereinbarte Beschaffenheit" i.S.d. § 434 I S. 2 BGB. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass der Käufer davon ausgehen kann, dass ein Produkt, das nicht als mangelhaft oder defekt beschrieben wird, funktionsfähig und einwandfrei ist Auch unpräzise Formulierungen helfen hier nicht weiter, da bei einem Rechtsstreit darauf abgestellt wird, wie die Beschreibung im Ganzen zu verstehen ist und wie sie "von einem unbeteiligten Dritten" aufgefasst wird.


Gewährleistungsansprüche bei Mängeln an der Kaufsache:

Wie in der FAQ "Garantie" ausführlich dargestellt bestehen umfangreiche Gewährleistungsansprüche. Gewährleistungsansprüche bestehen auch gegenüber Privatpersonen, wenn diese nicht ausgeschlossen werden ! Dies bedeutet, dass der Privat-Verkäufer bei Ebay 2 Jahre lang für etwaige Mängel in Anspruch genommen werden kann. Es ist daher ratsam, die Sachmangelgewährleistung in der Produktbeschreibung auszuschließen.

Ein Unternehmer kann eine Gewährleistung gegenüber einem Verbraucher nicht ausschließen!!! Bei Neuwaren haftet er mithin zwei Jahre für etwaige Mängel. Lediglich bei gebrauchten Waren kann der Unternehmer durch Hinweis oder Einbeziehung seiner AGB´s die Mängelgewährleistung auf ein Jahr reduzieren. Dies muss aber ausdrücklich in dem Angebot dargestellt sein.

Liegt ein Mangel an der Kaufsache vor (siehe oben), kann der Käufer Nacherfüllung verlangen. Dass heißt, der Verkäufer muss entweder den Mangel beseitigen oder aber einen mangelfreien Gegenstand liefern. Gemäß § 439 I BGB hat der Käufer ein Wahlrecht zwischen diesen beiden Optionen. Ratsam ist es, dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen, die angemessen sein muss. Die Angemessenheit richtet sich dabei nach dem Kaufgegenstand, sollte aber mindestens 10 Werktage betragen. Der Verkäufer muss gemäß § 439 II BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport,- Wege,- Arbeits- und Materialkosten tragen Erst wenn der Verkäufer trotz Fristsetzung den Mangel nicht beseitigt, die Mängelbeseitigung ernsthaft verweigert oder aber diese fehlschlägt hat der Käufer das Recht des Rücktritts vom Kaufvertrag, des Schadensersatzes oder der Minderung. Welche der drei Optionen der Käufer wählt, steht in seinem Ermessen.

Quelle: Internetpräsenz, worldwideweb . Verbraucher - urteile . de / kauf / ebay , Abrufdatum: 11.02.2009

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