Rücktritt von einem Kaufvertrag

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Der Rücktritt vom Kaufvertrag § 346 BGB, ist nicht mit dem gesetzlich geregelten Widerrufsrecht § 312d BGB bei Fernabsatzverträge § 312b BGB gleichzusetzen und zu verwechseln. Hier regelt das Wiederrufsrecht des Verkäufers und rechtlich geregelte Zeiträume die Abwicklung. Nachfolgend ist ein schon erfüllter Vertrag beschrieben.

§ 346 Bürgerliches Gesetzbuch
Wirkungen des Rücktritts
(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit
    1.     die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
    2.     er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
    3.     der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.
Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.
(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,
    1.     wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
    2.     soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
    3.     wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.
(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 BGB Schadensersatz verlangen. 

Ein Rücktritt von einem rechtsgültig abgeschlossenen Kaufvertrag ist nur möglich, wenn entsprechende Voraussetzungen erfüllt sind, die dazu berechtigen, wie zum Beispiel eine fehlgeschlagene Nacherfüllung bei einem Sachmangel.

Bevor man weitere Schritte wie einen Mahnbescheid oder eine Strafanzeige einleitet, sollte man zunächst rechtswirksam von einem rechtsgültig abgeschlossenen Kaufvertrag zurücktreten.

Ein solcher Rücktritt von einem rechtsgültig abgeschlossenen Kaufvertrag muss auf schriftlichem Wege erfolgen, und zwar nicht per eMail sondern per Einschreiben mit Rückschein, damit man den Zugang an den Empfänger nachweisen kann. Man kann sich zwar mittlerweile Empfangsbestätigungen durch den jeweiligen eMail-Provider zukommen lassen, diese werden aber in der Regel nicht bei einem etwaigen streitigen Verfahren anerkannt. Der Empfänger kann immer noch den Zugang der eMail bestreiten, die Beweislast fällt in diesem Fall noch dem Rücktretenden zu, deshalb empfiehlt sich die Investition von ein paar Euro für die Post und den Briefumschlag. Da der Rücktritt vom Kaufvertrag eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, können sich ohne Zugangs-Nachweis im späteren Verlauf möglicherweise Probleme ergeben.

Mit einem schriftlichen Rücktritt von einem rechtsgültigen abgeschlossenen Kaufvertrag setzt man den Verkäufer gleichzeitig automatisch in Verzug, der Verkäufer hat die entstandenen Kosten als Verzugsschaden an einen Käufer zu erstatten.

In dem Rücktrittsschreiben fordert man auch gleich den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufbetrags auf und setzt dazu eine konkrete Frist mit einem genauen Datum.

Die zu setzende Frist sollte nicht zu kurz bemessen sein. Es sollten mindestens sieben Tage sein, in der Regel sollte man eine Frist von zehn Tagen setzen, um auf der sicheren Seite zu stehen. Innerhalb von zehn Tagen kann man in der Regel verlangen, dass ein Verkäufer eine Rückabwicklung abschließen kann.

Sollte die gesetzte Frist verstreichen, ohne dass sich ein Zahlungseingang feststellen lässt, und ohne dass der Verkäufer in irgendeiner Weise reagiert, kann man einen Tag nach Fristablauf sofort einen Mahnbescheid beantragen. Aufgrund von Banklaufzeiten, eventuellen Feiertagen etc. ist es allerdings ratsam, immer noch drei bis vier Tage nach Fristablauf abzuwarten, um sicher zu gehen, dass eine Zahlung nicht erfolgt ist. Beantragt man einen Mahnbescheid zu früh und der Gegner hat fristgerecht gezahlt, bleibt man auf den Kosten für den Mahnbescheid sitzen.


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