Rückgabe-Widerrufsrecht, Steuerpflicht als Privatseller

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Leitsatz

Wer bei Ebay über 250 Verkäufe innerhalb von 31 Monaten vornimmt und sich selbst als Powerseller bezeichnet, ist Unternehmer i.S.d § 14 BGB. Er muss somit ein Widerrufs- und Rückgaberecht gegenüber Käufern einräumen.

Landgericht Mainz, Urteil vom 06.07.2005, Az 3 O 184/04

Also aufpassen!

Nicht jede Auktion die als "Privat" deklariert ist, ist auch wirklich eine und somit kann jeder Käufer sein Widerrufs- und Rückgaberecht geltend machen auch wenn eine Klausel des Verkäufers dies ausschließt.

Andersherum sollte sich jeder nach diesem Urteil richten, der nicht irgendwann eine böse Überraschung mit dem nächsten Brief vom Finanzamt bekommen möchte.

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