Rechtsstreit um das Bewertungsportal / Aktuelle News !

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Missbrauch Ihrer pers. Daten durch Datenverkauf über die Bewertungen ?

EBay-Kunden können über das Bewertungssystem den ordnungsgemäßen Verkaufsablauf bewerten und kommentieren. Dies dient in erster Linie als Schutz vor Betrug und Schlechtlieferung. Bei vielen schlechten Bewertungen kann der Verkäufer durch die Sperrung seines Accounts auch ganz vom e-commerce-Handel ausgeschlossen werden.
Inwieweit Drittfirmen diese Daten verwenden und auswerten dürfen ist nun zwischen der eBay Int. AG und der Firma Bettercom strittig.

Bettercom ist Betreiber des Portals bewertungspruefer.de. Hier werden Bewertungsanalysen über Käufer und Verkäufer aktuell bei eBay eingestellter Produkte angeboten. Diese beinhalten beispielsweise Tabellen der transaktionsstärksten eBay-Mitglieder oder kostenpflichtige individuelle Erfolgsanalysen. Diese öffentliche Form der Konkurrenzbeobachtung wurde Bettercom im Wege einer einstweiligen Verfügung (LG Berlin, Beschl. v. 27.10.2005 - Az.: 16 O 743/05) durch eBay jetzt jedoch untersagt. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro.

Vorausgegangen war eine Abmahnung wegen Verstoß gegen den urheberrechtlichen Schutz von Datenbanken gemäß §§ 87a ff. UrhG. Grundsätzlich ist hiernach der Hersteller der Datenbank geschützt. Um eine Datenbank handelt es sich aber nur, wenn erhebliche Investitionen zur Erstellung eingesetzt wurden. Darunter fällt nicht die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen. Da eBay die Kundenbewertungen nicht kommentiert oder anderweitig bearbeitet ist bereits hier sehr fraglich, ob es sich dabei überhaupt um eine geschützte Datenbank handelt.

Gegenüber heise-online betonte eine Sprecherin von eBay, dass Bettercom die Daten gesammelt und weiterverwendet habe. Dies verstoße einerseits gegen das Urheberrecht, andererseits werde unnötiger Datenverkehr generiert, der zu einer Leistungsbeeinträchtigung der Seiten führen könne. Auch liege eine besondere Dringlichkeit vor, die eine einstweilige Verfügung rechtfertigt.

Gegen die einstweilige Verfügung hat Bettercom nun Widerspruch eingelegt. Insbesondere liege kein Fall der besonderen Dringlichkeit vor. Die Analysen von Bettercom werden bereits seit März 2004 angeboten. Noch im Frühjahr gab es zwischen beiden Beteiligten Verhandlungen über einen Lizenzvertrag. Diese scheiterten jedoch. Auch führte Bettercom aus, dass der Schweizer Sitz von eBay Int. AG gar nicht zuständig sei, da die in Rede stehenden Daten auf Servern in den USA gespeichert wären.


Fazit

Die spannende Frage, ob es sich bei den Bewertungen der Verkäufer um eine Datenbank handelt, ist nach wie vor offen. Bettercom beruft sich dabei inhaltlich auf die “Paperboy-Entscheidung” des BGH (Urteil vom 3. September 2003 - Az.: VIII ZR 188/03). Hiernach würde die Bewertungsprüfung ähnlich einer Suchmaschine funktionieren, die öffentlich zugängliche Daten verwendet. Umstritten ist auch, ab wann eBay Kenntnis des Angebotes von Bettercom hatte. Hiernach richtet sich die besondere Dringlichkeit der Verfügung.



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