Rechtliche Bedeutung der Klausel „Angebot freibleibend“

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In zahlreichen Angeboten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet sich die Bestimmung „Angebote freibleibend“. Gemeint ist damit, dass der Verwender der Klausel sich nicht an seine zum Beispiel im Internet oder in einem Prospekt publizier-ten Angebote gebunden wissen will. Vielmehr will der Verkäufer auch dann noch ablehnen können, nachdem ein Interessent eine Bestellung aufgegeben hat.

Rein begrifflich gesehen ist die Klausel „Angebote freibleibend“ dabei ein juristisches Paradoxon. Denn ein Angebot im Rechtssinne ist gerade die den Antragenden bindende Unterbreitung eines Vertragsabschlusses. Ein nicht bindender Antrag ist daher auch kein Angebot.

In Verkaufsprospekten ist die Klausel „Angebote freibleibend“ lediglich der Hinweis auf eine rechtliche Selbstverständlichkeit und ist nicht anders zu bewerten, als eine Schaufensterauslage im Kaufhaus oder Artikel in Onlineshops. Sie alle haben ge-mein, dass sie trotz umgangssprachlicher Verwendung des Ausdrucks „Angebot“ ge-rade keine Angebote im juristischen Sinne sind. Sie sind lediglich Aufforderungen an den Kunden, ein Kaufangebot abzugeben, also eine sogenannte „invitation ad offe-rendum“. Rechtliche Folge ist, dass der Geschäftsinhaber das Angebot nicht zwin-gend annehmen muss.

Erhebliche Schwierigkeiten beinhaltet allerdings die Verwendung der Bestimmung beim ebay-Handel. Laut der ebay-AGB funktioniert hier der Vertragsschluss genau umgekehrt. Das Einstellen eines Artikels auf die Plattform begründet bereits das bin-dende Angebot seitens des Verkäufers, das Höchstgebot seitens der Bieter anzu-nehmen. Der Text „Angebot freibleibend“ in einer ebay-Auktion würde dazu führen, dass von dem üblichen Vertragsschlussmechanismus abgewichen würde und es dem Verkäufer am Ende einer Auktion freigestellt wäre, das Höchstgebot anzuneh-men oder auszuschlagen. Die Verwendung einer solchen Klausel ist nach Auffas-sung verschiedener Gerichte (z.B. OLG Hamburg, Beschluss vom 14.02.2007, Az. 5 W 10/07; LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2007, Az. 315 O 457/06) überraschend, unwirksam und daher wettbewerbswidrig. Das OLG Hamburg führte aus, „die Ge-schäftsbedingung über das Zustandekommen von Kaufverträgen [benachteiligt] den Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben (…) unangemessen und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.“ Gewerbliche Verwender solcher Klauseln können sich daher Unterlassungsansprüchen ausgesetzt sehen.

Obwohl die Urteile schon weit über ein Jahr alt sind, hat sich diese Rechtsprechung offenbar noch immer nicht herumgesprochen. Die praktische Relevanz wird beson-ders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass auf der Auktionsplattform ebay.de der Ausdruck „Angebot(e) freibleibend“ fast 145.000 mal verwendet wird. Das ist bedenklich und eine tickende Zeitbombe. Gerade für kleinere Händler kann eine teure Abmahnung seitens der Konkurrenz das finanzielle Ende bedeuten. Ne-ben dieser Problematik lauern in „selbstgestrickten“ AGB häufig noch viele weitere Fallen. Eine anwaltliche Beratung durch einen Fachmann ist aus Gründen der Rechtssicherheit dringend anzuraten und im Übrigen meist auch noch deutlich günstiger, als die erste Abmahnung.

 

Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht - Feil Rechtsanwälte, Hannover

 

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