Plichtverteidigung oder Anwalt nach eigener Wahl?

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Rechtsanwalt Michael Kohberger
Diplom-Jurist ( Universität Augsburg)
Austraße 9 1/2
89407 Dillingen a.d. Donau
Tel.: (09071) 2658
Telefax: 09071-5669495

 anwalt@rechthilfreich.de
www.rechthilfreich.de

Dipl.-Jur.M. Kohberger ist Rechtsanwalt - Bundesrepublik Deutschland und gehört der Rechtsanwaltskammer München an:
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München, Tal 33, 80331 München.
Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
BORA Berufsordnung für Rechtsanwälte
FAO Fachanwaltsordnung
RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
CCBE Standesregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft   


Als Pflichtverteidiger bezeichnet man im deutschen Strafprozess einen durch das Gericht dem Beschuldigten beigeordneten Verteidiger. Die Mitwirkung eines Pflichtverteidigers ist nach § 140 StPO notwendig, wenn
 
1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;

 2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;

 3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;

 4. gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a StPO oder einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO  oder § 275a Abs. 5 StPO vollstreckt wird;

 5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;

 6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81StPO in Frage kommt;

 7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;

 8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist.

 
In anderen Fällen bestellt der vorsitzende Richter auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.


Für die Pflichtverteidigung ist es unerheblich, ob der Beschuldigte einen Verteidiger bezahlen kann oder nicht. Der Pflichtverteidiger wird nämlich zunächst von der Staatskasse bezahlt und erhält dabei nur reduzierte Gebühren. Im Falle einer Verurteilung werden dem Angeklagten dann die Verfahrenskosten und damit auch  die von der  Staatskasse verauslagten Pflichtverteidigergebühren  auferlegt. Wird der Angeklagte vom Gericht freigesprochen, so muss dieser keinerlei Kosten oder Auslagen tragen. 

Ein Beschuldigter  kann vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers durch das Gericht  jederzeit einen Wahlverteidiger  mandatieren. Der vom Beschuldigten beauftragte Wahlverteidiger hat dann die Möglichkeit, einen Antrag auf Beiordnung zum Pflichtverteidiger zu stellen, wobei er für diesen Fall sein Wahlmandat niederlegen muss. Damit kann der Angeklagte so seinen Pflichtverteidiger mittelbar selbst bestimmen.

 









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