Pflichangaben TMG Impressum & ladungsfähige Anschrift

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Pflichtangaben für gewerbliche Verkäufer und Powerseller


 Auf Ebay werden Anbieter als Powerseller bezeichnet, die einen Umsatz ab 3.000 Euro pro Monat erwirtschaften oder mehr als 300 Artikel monatlich verkaufen. Dies lasse, so das Oberlandesgericht Koblenz, auf eine planmäßige Tätigkeit schließen. Powerseller seien in aller Regel als Unternehmer nach Paragraf 14 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einzustufen. Ein als Powerseller registrierter Anbieter müsse bei einem Streit nachweisen, dass er kein Unternehmer ist.
Gewerbliche Verkäufer aber müssen nach den §§ 312d, 312 BGB i.V. m. § 1 BGB-InfoV auf das Bestehen eines gesetzlichen Widerrufs- bzw. Rückgaberechts hinweisen. Das gilt auch im Internet, vgl. etwa LG Köln vom 6.3.2003, AZ 33 O 67/33 und beim Vertragsabschluss über ein Online-Auktionshaus wie eBay. Weiterhin muss der gewerbliche Verkäufer über seine Identität und ladungsfähige Anschrift aufklären, §§ 312d, 312 BGB i.V. m. § 1 BGB-InfoV.
Darüber hinaus sind die Pflichtangaben nach dem TMG (Telemediengesetz) im Impressum anzugeben. Anbieter haben den Namen und die ladungsfähige, vollständige und richtige postalische Anschrift aufzuführen. So hat das Kammergericht Berlin kürzlich entschieden, dass schon das Fortlassen des Vornamens von Anbietern wettbewerbswidrig sei. Das Gericht führte aus, dass der Vorname zur »ladungsfähigen Anschrift« gehöre und deshalb zwingend
Für Verbraucher sei eine beschleunigte und unmittelbare Aufnahme der Kommunikation mit dem Anbieter von erheblicher Bedeutung, um eventuell klärungsbedürftige Punkte direkt zu erledigen. Es sei daher neben der eMail-Adresse auch eine Telefonnummer anzugeben.
Nach der Rechtsprechung ist es ausreichend, wenn die Pflichtangaben bei Ebay über die Schaltfläche »mich« angeklickt werden können

Studie

Eine Studie der Verbraucherzentrale Berlin (vbzb) hat 71 Abmahnungen ausgesprochen und 7 Klagen eingeleitet. Untersucht wurden 80 eBay-Shops, darunter 20 als "Privatverkäufer" auftretende Anbieter.
Untersucht wurden vor allem die Verkäuferangaben (Identität, Anschrift) sowie die Angaben zum Widerrufsrecht
Die Bilanz:

  • Keiner der untersuchten Anbieter hat eine weiße Weste: In allen Fällen lag zumindest ein Verstoß gegen bestehende Verbraucherschutzvorschriften vor. Allein bei den vorvertraglichen Informationspflichten wurden insgesamt 426 Verstöße festgestellt, durchschnittlich also 5,3 Verstöße pro Anbieter.
  • In 71 Fällen wurden Abmahnungen ausgesprochen. Die meisten Firmen reagierten umgehend: Rund 60 Unterlassungserklärungen sind beim vzbv eingetroffen. Gegen sieben Anbieter, die sich trotz eines Erinnerungsschreibens nicht äußerten oder die Abgabe der geforderten Erklärungen verweigerten, wurde Unterlassungsklage erhoben. In bislang vier Urteilen wurden die die Unterlassungsansprüche des vzbv in vollem Umfang bestätigt.

Fazit


  • Gewerbliche Verkäufer sind in der Regel als Unternehmer nach Paragraf 14 BGB einzustufen. Im Streitfall hat der Ebay Verkäufer zu beweisen, dass er kein Unternehmer ist.
  • Gewerbliche Verkäufer haben die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes zu beachten und die Käufer unter anderem über deren Widerrufs- und Rücktrittsrechte zu informieren.
  • Gewerbliche Verkäufer müssen den vollständigen Namen, die Adresse und ihre Telefonnummer angeben.             
  • Es ist ausreichend, wenn das Impressum bei Ebay über die Schaltfläche »mich« abrufbar ist.             
  • Gewerbliche Verkäufer haben das Gewährleistungsrecht einzuhalten: zwei Jahre bei Neuwaren   

Urteile zum Thema

  •                  OLG Koblenz: Aktenzeichen 5 U 1145/05            
  •                  KG Berlin: Aktenzeichen 5 W 34/07            
  •                  OLG Oldenburg: Aktenzeichen 1 W 29/06            
  •                  LG Hamburg: Aktenzeichen 327 O 196/06

Beispiel zum Wettbewerbsverhältnis zwischen Internethändlern und regional tätigen Gewerbetreibenden<strong><br />
OLG Jena, Urteil v. 08.03.2006 - Az: 2 U 990/05
Sachverhalt und Entscheidung
Beide Parteien vertreiben Elektroheizgeräte, die Klägerin über einen lokalen Heizungs- und Sanitärfachmarkt, der Beklagte über die Plattform für Internetversteigerungen eBay<span style="font-weight: bold">.</span> Im einstweiligen Verfügungsverfahren machte die Klägerin geltend, der Beklagte habe bei seinen Angeboten nicht die gemäß §§ 6 Abs. 1 Nr. 1 TDG, § 312c Abs. 1 BGB iVm § 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV erforderliche (ladungsfähige) Anschrift angegeben und dieses gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrige Handeln zu unerlassen.

Unter Hinweis auf das Fehlen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses iSd § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG zwischen den Parteien wurde der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung erstinstanzlich abgelehnt. Auf die Berufung der Klägerin hob das OLG Jena die erstinstanzliche Entscheidung auf und verurteilte den Beklagten, es zu unterlassen, in seinen Angeboten nicht die (ladungsfähige) Anschrift anzugeben.

Zwischen den Parteien bestehe ein direktes Konkurrenzverhältnis. Hierfür sei lediglich Voraussetzung, dass die Parteien gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen versuchen, mit der Folge, dass die beanstandete Wettbewerbshandlung den Wettbewerber in seinem Absatz stören (sog. Absatzkonkurrenz).

Das Angebot des Beklagten bei eBay sei überall abrufbar und damit auch dem Abnehmerkreis der Klägerin zugänglich. Unbedeutend sei demgegenüber für das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses, ob die konkret angebotenen Produkte bei einer wirtschaftlichen Betrachtung tatsächlich eine Alternative beziehungsweise von gleicher Qualität sind.

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